§ 6 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 20.03.2020 geltenden Fassung | § 6 n.F. (neue Fassung) in der am 20.03.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 13.03.2020 BGBl. I S. 521 |
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(Textabschnitt unverändert) § 6 Antragsform | |
(Text alte Fassung) (1) 1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist schriftlich zu stellen. 2 Die Genehmigungsbehörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. | (Text neue Fassung) (1) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist in Textform zu stellen. |
(2) 1 Ist mit der Durchführung eines Beschaffungs- oder Instandsetzungsauftrages, den ein in § 11 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 des Gesetzes genanntes Bundesministerium oder eine ihm nachgeordnete Behörde vergibt, eine genehmigungsbedürftige Handlung verbunden, so gilt das schriftliche Angebot des Auftragnehmers als Antrag auf Erteilung der erforderlichen Genehmigung. 2 Liegt kein schriftliches Angebot vor, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich annimmt. |