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Synopse aller Änderungen der Kanalsteurertarifverordnung am 08.04.2014

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 8. April 2014 durch Artikel 1 der 1. KanalStTarifVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der KanalStTarifV.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.04.2014 geltenden Fassung
n.F. (neue Fassung)
in der am 08.04.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 31.03.2014 BAnz AT 07.04.2014 V3

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Eingangsformel
§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(Text alte Fassung) nächste Änderung

Anlage (zu § 1 Absatz 1)
(Text neue Fassung)

Anlage (zu § 1 Absatz 1) Verzeichnis der Entgelte (zum 1. April 2014)
 (keine frühere Fassung vorhanden)

§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind die in der Anlage aufgeführten Entgelte zu entrichten. Sie gelten jeweils für eine aus zwei Kanalsteurern bestehende Kanalsteurerrotte. Für Schiffe, die nur mit einem Kanalsteurer besetzt werden, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage um 15 Prozent und die Entgelte nach den Nummern 2, 3 und 5 bis 10 der Anlage um 50 Prozent ermäßigt. Für Schiffe, die auf Grund ihrer Abmessungen auf den Fahrtstrecken zwischen Brunsbüttel und Rüsterbergen keiner Besetzung durch Kanalsteurer bedürfen, werden die Entgelte nach Nummer 1.1 der Anlage um 47 Prozent ermäßigt. Die Entgelte werden von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord eingezogen.

(2) Die Entgelte werden von demjenigen, der diese Leistung im eigenen oder fremden Namen veranlasst, erhoben. Entgeltschuldner ist auch der Eigentümer des Schiffes. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Zahlungen sind in Euro zu leisten. Bruchteile eines Euro werden unter 0,50 Euro nach unten abgerundet und ab 0,50 Euro nach oben aufgerundet. Die Entgelte werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung.

(4) Der Anspruch auf Zahlung der Kanalsteurerentgelte verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Übrigen finden die Vorschriften über die Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

(5) Für die Berechnung der Kanalsteurerentgelte ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für Binnenschiffe der amtliche Eichschein vorzulegen. Können der Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird



(1) 1 Für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind die in der Anlage aufgeführten Entgelte zu entrichten. 2 Sie gelten jeweils für eine aus zwei Kanalsteurern bestehende Kanalsteurerrotte. 3 Für Schiffe, die nur mit einem Kanalsteurer besetzt werden, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage um 15 Prozent und die Entgelte nach den Nummern 2, 3 und 5 bis 10 der Anlage um 50 Prozent ermäßigt. 4 Für Schiffe, die auf Grund ihrer Abmessungen auf den Fahrtstrecken zwischen Brunsbüttel und Rüsterbergen keiner Besetzung durch Kanalsteurer bedürfen, werden die Entgelte nach Nummer 1.1 der Anlage um 47 Prozent ermäßigt.

(2) 1 Die Entgelte werden von demjenigen, der diese Leistung im eigenen oder fremden Namen veranlasst, erhoben. 2 Entgeltschuldner ist auch der Eigentümer des Schiffes. 3 Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) 1 Zahlungen sind in Euro zu leisten. 2 Bruchteile eines Euro werden unter 0,50 Euro nach unten abgerundet und ab 0,50 Euro nach oben aufgerundet. 3 Die Entgelte werden mit Rechnungserteilung fällig. 4 Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. 5 § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung.

(4) 1 Der Anspruch auf Zahlung der Kanalsteurerentgelte verjährt nach drei Jahren. 2 Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 3 Im Übrigen finden die Vorschriften über die Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

(5) 1 Für die Berechnung der Kanalsteurerentgelte ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für Binnenschiffe der amtliche Eichschein vorzulegen. 2 Können der Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird

1. bei Seeschiffen und anderen nicht vermessenen Fahrzeugen die Bruttoraumzahl und

2. bei Binnenschiffen und anderen nicht geeichten Fahrzeugen

a) die Tragfähigkeit in Tonnen bei Güter transportierenden Fahrzeugen oder

b) die Wasserverdrängung in Tonnen bei anderen Fahrzeugen

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von einem von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde geschätzt. Die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der Kanalsteurerentgelte Verpflichtete zu tragen.



von einem von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde geschätzt. 3 Die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der Kanalsteurerentgelte Verpflichtete zu tragen.

(6) Bei der Bemessung der Kanalsteurerentgelte werden als Bruttoraumzahl zugrunde gelegt:

1. bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); bei lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte Vermessungsergebnis nach der MSC.234(82)- Resolution von der Schiffsvermessungsbehörde bescheinigt ist, die reduzierte Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagier-Autofähren und Autotransportern die um 15 Prozent reduzierte Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969);

2. bei Tankschiffen, bei denen das um den Raumgehalt der getrennten Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der Schiffsvermessungsbehörde nach den IMO-Resolutionen A.388(X), A.722(17) oder A.747(18) bescheinigt ist, die verminderte Bruttoraumzahl;

3. bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen;

4. bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Tonnen;

5. bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen und nicht geeicht sind, die nach Absatz 5 Satz 2 geschätzten Bruttoraumzahl oder Tonnen;

6. bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 5 ermittelten Bruttoraumzahl oder Tonnen aller Fahrzeuge des Verbandes.



 (keine frühere Fassung vorhanden)
vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage (zu § 1 Absatz 1)




Anlage (zu § 1 Absatz 1) Verzeichnis der Entgelte (zum 1. April 2014)


Es sind zu entrichten für

vorherige Änderung nächste Änderung


1.
| das Steuern von Fahrzeugen,




1
| das Steuern von Fahrzeugen, |

1.1 | auf der Fahrtstrecke von der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse

vorherige Änderung nächste Änderung

|

bei einer Bruttoraumzahl

von | bis | Euro

0 - | 500 | 648

501 - | 600 | 652

601 - | 700 | 654

701 - | 800 | 656

801 - | 900 | 659

901 - | 1000 | 664

1001
- | 1100 | 667

1101
- | 1200 | 674

1201
- | 1300 | 679

1301
- | 1400 | 683

1401
- | 1500 | 689

1501
- | 1600 | 696

1601
- | 1700 | 699

1701
- | 1800 | 702

1801
- | 1900 | 711

1901
- | 2000 | 712

2001
- | 2100 | 713

2101
- | 2200 | 715

2301
- | 2300 | 716

2301
- | 2400 | 718

2401
- | 2500 | 722

2501
- | 2600 | 726

2601
- | 2700 | 728

2701
- | 2800 | 730

2801
- | 2900 | 737

2901
- | 3000 | 745

3001
- | 3250 | 753

3251
- | 3500 | 763

3501
- | 3750 | 765

3751
- | 4000 | 776

4001
- | 4250 | 777

4251
- | 4500 | 784

4501
- | 4750 | 799

4751
- | 5000 | 809

5001
- | 5250 | 812

5251
- | 5500 | 823

5501
- | 5750 | 831

5751
- | 6000 | 840

6001
- | 6250 | 845

6251
- | 6500 | 849

6501
- | 6750 | 862

6751
- | 7000 | 874

7001
- | 7250 | 883

7251
- | 7500 | 897

7501
- | 7750 | 908

7751
- | 8000 | 912

8001
- | 8250 | 915

8251
- | 8500 | 919

8501
- | 8750 | 922

8751
- | 9000 | 933

9001
- | 9250 | 941

9251
- | 9500 | 953

9501
- | 9750 | 963

9751
- | 10000 | 968

10001
- | 10250 | 972

10251
- | 10500 | 978

10501
- | 10750 | 988

10751
- | 11000 | 999

11001
- | 11250 | 1014

11251
- | 11500 | 1024

11501
- | 11750 | 1037

11751
- | 12000 | 1049

12001
- | 12500 | 1052

12501
- | 13000 | 1055

13001
- | 13500 | 1063

13501
- | 14000 | 1074

14001
- | 14500 | 1093

14501
- | 15000 | 1109

15001
- | 15500 | 1112

15501
- | 16000 | 1132

16001
- | 16500 | 1151

16501
- | 17000 | 1170

17001
- | 17500 | 1186

17501
- | 18000 | 1208

18001
- | 18500 | 1224

18501
- | 19000 | 1245

19001
- | 19500 | 1266

19501
- | 20000 | 1283

20001
- | 20500 | 1288

20501
- | 21000 | 1307

21001
- | 21500 | 1323

21501
- | 22000 | 1343

22001
- | 22500 | 1361

22501
- | 23000 | 1376

23001
- | 23500 | 1384

23501
- | 24000 | 1409

24001
- | 24500 | 1434

24501
- | 25000 | 1458

25001
- | 25500 | 1469

25501
- | 26000 | 1481

26001
- | 26500 | 1492

26501
- | 27000 | 1507

27001
- | 27500 | 1518

27501
- | 28000 | 1535

28001
- | 28500 | 1551

28501
- | 29000 | 1565

29001
- | 29500 | 1592

29501
- | 30000 | 1609

für jede weitere
angefangene 500 |

über 30000 | 17

höchstens jedoch | 2200



| |
1.2 | auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene
Fahrtstrecke
von 10 Kilometern | 12 vom Hundert,




bei einer
Bruttoraumzahl | Euro


von | bis

0 - | 500 | 690

501 - | 600 | 694

601 - | 700 | 697

701 - | 800 | 699

801 - | 900 | 702

901 - | 1.000 | 707

1.001
- | 1.100 | 710

1.101
- | 1.200 | 718

1.201
- | 1.300 | 723

1.301
- | 1.400 | 727

1.401
- | 1.500 | 734

1.501
- | 1.600 | 741

1.601
- | 1.700 | 744

1.701
- | 1.800 | 748

1.801
- | 1.900 | 757

1.901
- | 2.000 | 758

2.001
- | 2.100 | 759

2.101
- | 2.200 | 761

2.201
- | 2.300 | 763

2.301
- | 2.400 | 765

2.401
- | 2.500 | 769

2.501
- | 2.600 | 773

2.601
- | 2.700 | 775

2.701
- | 2.800 | 777

2.801
- | 2.900 | 785

2.901
- | 3.000 | 793

3.001
- | 3.250 | 802

3.251
- | 3.500 | 813

3.501
- | 3.750 | 815

3.751
- | 4.000 | 826

4.001
- | 4.250 | 828

4.251
- | 4.500 | 835

4.501
- | 4.750 | 851

4.751
- | 5.000 | 862

5.001
- | 5.250 | 865

5.251
- | 5.500 | 876

5.501
- | 5.750 | 885

5.751
- | 6.000 | 895

6.001
- | 6.250 | 900

6.251
- | 6.500 | 904

6.501
- | 6.750 | 918

6.751
- | 7.000 | 931

7.001
- | 7.250 | 940

7.251
- | 7.500 | 955

7.501
- | 7.750 | 967

7.751
- | 8.000 | 971

8.001
- | 8.250 | 974

8.251
- | 8.500 | 979

8.501
- | 8.750 | 982

8.751
- | 9.000 | 994

9.001
- | 9.250 | 1.002

9.251
- | 9.500 | 1.015

9.501
- | 9.750 | 1.026

9.751
- | 10.000 | 1.031

10.001
- | 10.250 | 1.035

10.251
- | 10.500 | 1.042

10.501
- | 10.750 | 1.052

10.751
- | 11.000 | 1.064

11.001
- | 11.250 | 1.080

11.251
- | 11.500 | 1.091

11.501
- | 11.750 | 1.104

11.751
- | 12.000 | 1.117

12.001
- | 12.500 | 1.120

12.501
- | 13.000 | 1.124

13.001
- | 13.500 | 1.132

13.501
- | 14.000 | 1.144

14.001
- | 14.500 | 1.164

14.501
- | 15.000 | 1.181

15.001
- | 15.500 | 1.184

15.501
- | 16.000 | 1.206

16.001
- | 16.500 | 1.226

16.501
- | 17.000 | 1.246

17.001
- | 17.500 | 1.263

17.501
- | 18.000 | 1.287

18.001
- | 18.500 | 1.304

18.501
- | 19.000 | 1.326

19.001
- | 19.500 | 1.348

19.501
- | 20.000 | 1.366

20.001
- | 20.500 | 1.372

20.501
- | 21.000 | 1.392

21.001
- | 21.500 | 1.409

21.501
- | 22.000 | 1.430

22.001
- | 22.500 | 1.449

22.501
- | 23.000 | 1.465

23.001
- | 23.500 | 1.474

23.501
- | 24.000 | 1.501

24.001
- | 24.500 | 1.527

24.501
- | 25.000 | 1.553

25.001
- | 25.500 | 1.564

25.501
- | 26.000 | 1.577

26.001
- | 26.500 | 1.589

26.501
- | 27.000 | 1.605

27.001
- | 27.500 | 1.617

27.501
- | 28.000 | 1.635

28.001
- | 28.500 | 1.652

28.501
- | 29.000 | 1.667

29.001
- | 29.500 | 1.695

29.501
- | 30.000 | 1.714

für jede weitere
angefangene 500
über 30.000 | 18

höchstens jedoch | 2.343


|

1.2 | auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Fahrtstrecke von 10 Kilometern | 12 vom Hundert,

höchstens | 100 vom Hundert

des Betrages nach Nummer 1.1 |

vorherige Änderung

2. | die Wartezeit an Bord bis zur Abfahrt des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt aus nicht revierbedingten Gründen
verzögert
wird, nach Ablauf einer Stunde für jede weitere

angefangene
Stunde | 37 Euro,

3. | die Zeit der Fahrtunterbrechung, wenn das Fahrzeug aus nicht revierbedingten Gründen ankert oder
festmacht,


für jede angefangene Stunde | 30 Euro,

4. | die Tätigkeit bei den notwendigen
Manövern
in Fällen der Nummer 3 | 36 Euro,

5. | die Wartezeit an Bord des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt oder Fortsetzung der Fahrt aus revierbedingten
Gründen
verzögert wird, nach Ablauf von zwei Stunden

für jede weitere angefangene Stunde | 29 Euro,

6. | die Wartezeit nach beendeter Tätigkeit bis zum Verlassen des Fahrzeugs, wenn der oder die Steurer auf
Wunsch
der Schiffsführung an Bord bleiben,

für jede angefangene Stunde | 30 Euro,

7. | den Weg zwischen der Einsatzstation und dem Liegeplatz des Fahrzeugs außerhalb der Schleusen des
Nord-Ostsee-Kanals


7.1 | im Bereich der Binnenhäfen von Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sowie an
der Anlegebrücke
der Bunkerstation Projensdorf | 18 Euro,

7.2 | im übrigen Bereich des Nord-Ostsee-Kanals | 27 Euro,

8. | den vergeblichen Weg, wenn der oder die Kanalsteurer aus anderen als revierbedingten Gründen
Bord genommen |
nicht an

oder vor Aufnahme ihrer Tätigkeit wieder entlassen
werden
| 40 Euro,

9. | die Zeit der Abwesenheit von der Einsatzstation in Fällen der Nummer 8, wenn das Fahrzeug außerhalb der
Schleusen
des Nord-Ostsee-Kanals liegt,

für jede angefangene Stunde | 30 Euro,

10. | das Fehlen einer angemessenen
Bordunterkunft
ein Ausgleich in Höhe von
Außerdem sind die Fahrtauslagen in Fällen der Nummern 7 und 8 zu erstatten. | 64 Euro.



2. | die Wartezeit an Bord bis zur Abfahrt des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt aus nicht revier-
bedingten
Gründen verzögert wird, nach Ablauf einer Stunde |

für
jede weitere angefangene Stunde | 39 Euro,

3. | die Zeit der Fahrtunterbrechung, wenn das Fahrzeug aus nicht revierbedingten Gründen
ankert
oder festmacht, |

für jede angefangene Stunde | 32 Euro,

4. | die Tätigkeit bei den notwendigen Manövern in Fällen der Nummer 3 | 38 Euro,

5. | die Wartezeit an Bord des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt oder Fortsetzung der Fahrt aus
revierbedingten Gründen
verzögert wird, nach Ablauf von zwei Stunden |

für jede weitere angefangene Stunde | 31 Euro,

6. | die Wartezeit nach beendeter Tätigkeit bis zum Verlassen des Fahrzeugs, wenn der oder die
Steurer
auf Wunsch der Schiffsführung an Bord bleiben, |

für jede angefangene Stunde | 32 Euro,

7. | den Weg zwischen der Einsatzstation und dem Liegeplatz des Fahrzeugs außerhalb der
Schleusen
des Nord-Ostsee-Kanals |

7.1 | im Bereich der Binnenhäfen von Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sowie an der Anlegebrücke
der
Bunkerstation Projensdorf | 19 Euro,

7.2 | im übrigen Bereich des Nord-Ostsee-Kanals | 29 Euro,

8. | den vergeblichen Weg, wenn der oder die Kanalsteurer aus anderen als revierbedingten
Gründen
nicht an Bord genommen
oder vor Aufnahme ihrer Tätigkeit wieder entlassen werden | 43 Euro,

9. | die Zeit der Abwesenheit von der Einsatzstation in Fällen der Nummer 8, wenn das Fahrzeug
außerhalb
der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals liegt, |

für jede angefangene Stunde | 32 Euro,

10. | das Fehlen einer angemessenen Bordunterkunft ein Ausgleich in Höhe von | 68 Euro.


Außerdem sind die Fahrtauslagen in Fällen der Nummern 7 und 8 zu erstatten.