Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Kanalsteurertarifverordnung - KanalStTarifV k.a.Abk.)

V. v. 26.10.2010 BAnz. S. 3646; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 15.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 329
Geltung ab 01.11.2010; FNA: 9519-9 Nord-Ostsee-Kanal

12 weitere Fassungen

wird in 13 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 1 Absatz 1) Verzeichnis der Entgelte

Eingangsformel

Auf Grund des § 14 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 14 Absatz 2 durch Artikel 319 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der Küstenländer:

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§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung

§ 1 hat 3 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert

(1) 1Für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind die in der Anlage aufgeführten Entgelte zu entrichten. 2Sie gelten jeweils für eine aus zwei Kanalsteurern bestehende Kanalsteurerrotte. 3Für Schiffe, die nur mit einem Kanalsteurer besetzt werden, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage um 15 Prozent und die Entgelte nach den Nummern 2, 3 und 5 bis 10 der Anlage um 50 Prozent ermäßigt. 4Für Schiffe, die auf Grund ihrer Abmessungen auf den Fahrtstrecken zwischen Brunsbüttel und Rüsterbergen keiner Besetzung durch Kanalsteurer bedürfen, werden die Entgelte nach Nummer 1.1 der Anlage um 47 Prozent ermäßigt. 5Die Entgelte werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eingezogen.

(2) 1Die Entgelte werden von demjenigen, der diese Leistung im eigenen oder fremden Namen veranlasst, erhoben. 2Entgeltschuldner ist auch der Eigentümer des Schiffes. 3Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) 1Zahlungen sind in Euro zu leisten. 2Bruchteile eines Euro werden unter 0,50 Euro nach unten abgerundet und ab 0,50 Euro nach oben aufgerundet. 3Die Entgelte werden mit Rechnungserteilung fällig. 4Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. 5§ 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung.

(4) 1Der Anspruch auf Zahlung der Kanalsteurerentgelte verjährt nach drei Jahren. 2Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 3Im Übrigen finden die Vorschriften über die Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

(5) 1Für die Berechnung der Kanalsteurerentgelte ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für Binnenschiffe der amtliche Eichschein vorzulegen. 2Können der Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird

1.

bei Seeschiffen und anderen nicht vermessenen Fahrzeugen die Bruttoraumzahl und

2.

bei Binnenschiffen und anderen nicht geeichten Fahrzeugen

a): die Tragfähigkeit in Tonnen bei Güter transportierenden Fahrzeugen oder
b): die Wasserverdrängung in Tonnen bei anderen Fahrzeugen

von einem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde geschätzt. 3Die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der Kanalsteurerentgelte Verpflichtete zu tragen.

(6) Bei der Bemessung der Kanalsteurerentgelte werden als Bruttoraumzahl zugrunde gelegt:

1.: bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); bei lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte Vermessungsergebnis nach der MSC.234(82)- Resolution von der Schiffsvermessungsbehörde bescheinigt ist, die reduzierte Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagier-Autofähren und Autotransportern die um 15 Prozent reduzierte Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969);
2.: bei Tankschiffen, bei denen das um den Raumgehalt der getrennten Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der Schiffsvermessungsbehörde nach den IMO-Resolutionen A.388(X), A.722(17) oder A.747(18) bescheinigt ist, die verminderte Bruttoraumzahl;
3.: bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen;
4.: bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Tonnen;
5.: bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen und nicht geeicht sind, die nach Absatz 5 Satz 2 geschätzten Bruttoraumzahl oder Tonnen;
6.: bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 5 ermittelten Bruttoraumzahl oder Tonnen aller Fahrzeuge des Verbandes.

Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Änderung lots- und kanalsteurertariflicher Vorschriften V. v. 15. Dezember 2020 BGBl. I S. 2993 m.W.v. 1. Januar 2021

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§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kanalsteurertarifordnung vom 29. März 1977 (BAnz. Nr. 63 vom 31. März 1977), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. August 2004 (BAnz. S. 19493) geändert worden ist, außer Kraft.

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Anlage (zu § 1 Absatz 1) Verzeichnis der Entgelte

Anlage hat 10 frühere Fassungen

Es sind zu entrichten für
1	das Steuern von Fahrzeugen,
1.1	auf der Fahrtstrecke von der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse
bei einer Bruttoraumzahl
von	bis	Euro
0 -	500	1.267
501 -	600	1.273
601 -	700	1.279
701 -	800	1.281
801 -	900	1.287
901 -	1.000	1.297
1.001 -	1.100	1.302
1.101 -	1.200	1.316
1.201 -	1.300	1.326
1.301 -	1.400	1.334
1.401 -	1.500	1.345
1.501 -	1.600	1.360
1.601 -	1.700	1.366
1.701 -	1.800	1.373
1.801 -	1.900	1.389
1.901 -	2.000	1.390
2.001 -	2.100	1.392
2.101 -	2.200	1.394
2.201 -	2.300	1.398
2.301 -	2.400	1.403
2.401 -	2.500	1.412
2.501 -	2.600	1.420
2.601 -	2.700	1.422
2.701 -	2.800	1.425
2.801 -	2.900	1.438
2.901 -	3.000	1.458
3.001 -	3.250	1.471
3.251 -	3.500	1.491
3.501 -	3.750	1.495
3.751 -	4.000	1.514
4.001 -	4.250	1.518
4.251 -	4.500	1.531
4.501 -	4.750	1.560
4.751 -	5.000	1.579
5.001 -	5.250	1.588
5.251 -	5.500	1.607
5.501 -	5.750	1.623
5.751 -	6.000	1.642
6.001 -	6.250	1.652
6.251 -	6.500	1.657
6.501 -	6.750	1.684
6.751 -	7.000	1.707
7.001 -	7.250	1.725
7.251 -	7.500	1.752
7.501 -	7.750	1.773
7.751 -	8.000	1.780
8.001 -	8.250	1.788
8.251 -	8.500	1.797
8.501 -	8.750	1.801
8.751 -	9.000	1.822
9.001 -	9.250	1.839
9.251 -	9.500	1.861
9.501 -	9.750	1.883
9.751 -	10.000	1.891
10.001 -	10.250	1.899
10.251 -	10.500	1.908
10.501 -	10.750	1.931
10.751 -	11.000	1.953
11.001 -	11.250	1.980
11.251 -	11.500	2.002
11.501 -	11.750	2.025
11.751 -	12.000	2.049
12.001 -	12.500	2.054
12.501 -	13.000	2.061
13.001 -	13.500	2.077
13.501 -	14.000	2.098
14.001 -	14.500	2.134
14.501 -	15.000	2.167
15.001 -	15.500	2.170
15.501 -	16.000	2.212
16.001 -	16.500	2.246
16.501 -	17.000	2.286
17.001 -	17.500	2.315
17.501 -	18.000	2.360
18.001 -	18.500	2.392
18.501 -	19.000	2.432
19.001 -	19.500	2.471
19.501 -	20.000	2.507
20.001 -	20.500	2.515
20.501 -	21.000	2.554
21.001 -	21.500	2.583
21.501 -	22.000	2.623
22.001 -	22.500	2.659
22.501 -	23.000	2.689
23.001 -	23.500	2.703
23.501 -	24.000	2.755
24.001 -	24.500	2.800
24.501 -	25.000	2.847
25.001 -	25.500	2.865
25.501 -	26.000	2.893
26.001 -	26.500	2.911
26.501 -	27.000	2.942
27.001 -	27.500	2.967
27.501 -	28.000	2.998
28.001 -	28.500	3.030
28.501 -	29.000	3.057
29.001 -	29.500	3.108
29.501 -	30.000	3.143
für jede weiteren angefangenen 500 über 30.000		35
höchstens jedoch		4.379
1.2	auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Fahrtstrecke von 10 Kilometern	12 vom Hundert,
	höchstens	100 vom Hundert
	des Betrages nach Nummer 1.1,
2	die Wartezeit an Bord bis zur Abfahrt des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt aus nicht revierbedingten Gründen verzögert wird, nach Ablauf einer Stunde für jede weitere angefangene Stunde	73 Euro,
3	die Zeit der Fahrtunterbrechung, wenn das Fahrzeug aus nicht revierbedingten Gründen ankert oder festmacht, für jede angefangene Stunde	59 Euro,
4	die Tätigkeit bei den notwendigen Manövern in den Fällen der Nummern 3 und 5	70 Euro,
5	die Wartezeit an Bord des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt oder Fortsetzung der Fahrt aus revierbedingten Gründen verzögert wird, nach Ablauf von zwei Stunden für jede weitere angefangene Stunde	57 Euro,
6	die Wartezeit nach beendeter Tätigkeit bis zum Verlassen des Fahrzeugs, wenn der oder die Steurer auf Wunsch der Schiffsführung an Bord bleiben, für jede angefangene Stunde	59 Euro,
7	den Weg zwischen der Einsatzstation und dem Liegeplatz des Fahrzeugs außerhalb der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals
7.1	im Bereich der Binnenhäfen von Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sowie an der Anlegebrücke der Bunkerstation Projensdorf	36 Euro,
7.2	im übrigen Bereich des Nord-Ostsee-Kanals	53 Euro,
8	den vergeblichen Weg, wenn der oder die Kanalsteurer aus anderen als revierbedingten Gründen nicht an Bord genommen oder vor Aufnahme ihrer Tätigkeit wieder entlassen werden	79 Euro,
9	die Zeit der Abwesenheit von der Einsatzstation in Fällen der Nummer 8, wenn das Fahrzeug außerhalb der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals liegt, für jede angefangene Stunde	59 Euro,
10	das Fehlen einer angemessenen Bordunterkunft ein Ausgleich in Höhe von	241 Euro.
Außerdem sind die Fahrtauslagen in den Fällen der Nummern 7 und 8 zu erstatten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung V. v. 15. Dezember 2025 BGBl. 2025 I Nr. 329 m.W.v. 1. Januar 2026

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3474/index.htm

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