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Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Kanalsteurertarifverordnung - KanalStTarifV k.a.Abk.)

V. v. 26.10.2010 BAnz. S. 3646; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 24.02.2020 BAnz AT 28.02.2020 V1
Geltung ab 01.11.2010; FNA: 9519-9 Nord-Ostsee-Kanal
6 frühere Fassungen | wird in 7 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 14 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 14 Absatz 2 durch Artikel 319 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der Küstenländer:


§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung



(1) 1Für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind die in der Anlage aufgeführten Entgelte zu entrichten. 2Sie gelten jeweils für eine aus zwei Kanalsteurern bestehende Kanalsteurerrotte. 3Für Schiffe, die nur mit einem Kanalsteurer besetzt werden, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage um 15 Prozent und die Entgelte nach den Nummern 2, 3 und 5 bis 10 der Anlage um 50 Prozent ermäßigt. 4Für Schiffe, die auf Grund ihrer Abmessungen auf den Fahrtstrecken zwischen Brunsbüttel und Rüsterbergen keiner Besetzung durch Kanalsteurer bedürfen, werden die Entgelte nach Nummer 1.1 der Anlage um 47 Prozent ermäßigt.

(2) 1Die Entgelte werden von demjenigen, der diese Leistung im eigenen oder fremden Namen veranlasst, erhoben. 2Entgeltschuldner ist auch der Eigentümer des Schiffes. 3Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) 1Zahlungen sind in Euro zu leisten. 2Bruchteile eines Euro werden unter 0,50 Euro nach unten abgerundet und ab 0,50 Euro nach oben aufgerundet. 3Die Entgelte werden mit Rechnungserteilung fällig. 4Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. 5§ 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung.

(4) 1Der Anspruch auf Zahlung der Kanalsteurerentgelte verjährt nach drei Jahren. 2Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 3Im Übrigen finden die Vorschriften über die Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

(5) 1Für die Berechnung der Kanalsteurerentgelte ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für Binnenschiffe der amtliche Eichschein vorzulegen. 2Können der Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird

1.
bei Seeschiffen und anderen nicht vermessenen Fahrzeugen die Bruttoraumzahl und

2.
bei Binnenschiffen und anderen nicht geeichten Fahrzeugen

a)
die Tragfähigkeit in Tonnen bei Güter transportierenden Fahrzeugen oder

b)
die Wasserverdrängung in Tonnen bei anderen Fahrzeugen

von einem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde geschätzt. 3Die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der Kanalsteurerentgelte Verpflichtete zu tragen.

(6) Bei der Bemessung der Kanalsteurerentgelte werden als Bruttoraumzahl zugrunde gelegt:

1.
bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); bei lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte Vermessungsergebnis nach der MSC.234(82)- Resolution von der Schiffsvermessungsbehörde bescheinigt ist, die reduzierte Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagier-Autofähren und Autotransportern die um 15 Prozent reduzierte Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969);

2.
bei Tankschiffen, bei denen das um den Raumgehalt der getrennten Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der Schiffsvermessungsbehörde nach den IMO-Resolutionen A.388(X), A.722(17) oder A.747(18) bescheinigt ist, die verminderte Bruttoraumzahl;

3.
bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen;

4.
bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Tonnen;

5.
bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen und nicht geeicht sind, die nach Absatz 5 Satz 2 geschätzten Bruttoraumzahl oder Tonnen;

6.
bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 5 ermittelten Bruttoraumzahl oder Tonnen aller Fahrzeuge des Verbandes.




§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kanalsteurertarifordnung vom 29. März 1977 (BAnz. Nr. 63 vom 31. März 1977), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. August 2004 (BAnz. S. 19493) geändert worden ist, außer Kraft.


Anlage (zu § 1 Absatz 1) Verzeichnis der Entgelte (zum 1. März 2020)



Es sind zu entrichten für

1 das Steuern von Fahrzeugen,  
1.1auf der Fahrtstrecke von der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse

bei einer Bruttoraumzahl
von bisEuro
0 - 500 792
501 - 600 796
601 - 700 799
701 - 800 802
801 - 900 806
901 - 1.000 812
1.001 - 1.100 815
1.101 - 1.200 823
1.201 - 1.300 830
1.301 - 1.400 835
1.401 - 1.500 842
1.501 - 1.600 850
1.601 - 1.700 854
1.701 - 1.800 859
1.801 - 1.900 869
1.901 - 2.000 870
2.001 - 2.100 871
2.101 - 2.200 873
2.201 - 2.300 875
2.301 - 2.400 878
2.401 - 2.500 882
2.501 - 2.600 888
2.601 - 2.700 890
2.701 - 2.800 892
2.801 - 2.900 900
2.901 - 3.000 911
3.001 - 3.250 920
3.251 - 3.500 934
3.501 - 3.750 936
3.751 - 4.000 947
4.001 - 4.250 950
4.251 - 4.500 959
4.501 - 4.750 976
4.751 - 5.000 989
5.001 - 5.250 993
5.251 - 5.500 1.006
5.501 - 5.750 1.016
5.751 - 6.000 1.026
6.001 - 6.250 1.034
6.251 - 6.500 1.038
6.501 - 6.750 1.053
6.751 - 7.000 1.068
7.001 - 7.250 1.080
7.251 - 7.500 1.096
7.501 - 7.750 1.110
7.751 - 8.000 1.114
8.001 - 8.250 1.118
8.251 - 8.500 1.123
8.501 - 8.750 1.127
8.751 - 9.000 1.141
9.001 - 9.250 1.150
9.251 - 9.500 1.165
9.501 - 9.750 1.177
9.751 - 10.000 1.184
10.001 - 10.250 1.188
10.251 - 10.500 1.195
10.501 - 10.750 1.208
10.751 - 11.000 1.222
11.001 - 11.250 1.239
11.251 - 11.500 1.252
11.501 - 11.750 1.267
11.751 - 12.000 1.281
12.001 - 12.500 1.286
12.501 - 13.000 1.290
13.001 - 13.500 1.299
13.501 - 14.000 1.313
14.001 - 14.500 1.336
14.501 - 15.000 1.355
15.001 - 15.500 1.359
15.501 - 16.000 1.383
16.001 - 16.500 1.406
16.501 - 17.000 1.430
17.001 - 17.500 1.449
17.501 - 18.000 1.477
18.001 - 18.500 1.497
18.501 - 19.000 1.522
19.001 - 19.500 1.547
19.501 - 20.000 1.568
20.001 - 20.500 1.574
20.501 - 21.000 1.598
21.001 - 21.500 1.617
21.501 - 22.000 1.642
22.001 - 22.500 1.664
22.501 - 23.000 1.682
23.001 - 23.500 1.692
23.501 - 24.000 1.723
24.001 - 24.500 1.752
24.501 - 25.000 1.782
25.001 - 25.500 1.795
25.501 - 26.000 1.810
26.001 - 26.500 1.823
26.501 - 27.000 1.842
27.001 - 27.500 1.856
27.501 - 28.000 1.877
28.001 - 28.500 1.896
28.501 - 29.000 1.913
29.001 - 29.500 1.945
29.501 - 30.000 1.966
für jede weitere
angefangene 500
über 30.000
21
höchstens jedoch 2.720


 
1.2 auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Fahrtstrecke von 10 Kilometern 12 vom Hundert,
höchstens
des Betrages nach Nummer 1.1,
100 vom Hundert
2 die Wartezeit an Bord bis zur Abfahrt des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt aus nicht revierbedingten Gründen verzögert
wird, nach Ablauf einer Stunde
für jede weitere angefangene Stunde 45 Euro,
3 die Zeit der Fahrtunterbrechung, wenn das Fahrzeug aus nicht revierbedingten Gründen ankert oder festmacht,
für jede angefangene Stunde 37 Euro,
4die Tätigkeit bei den notwendigen Manövern in Fällen der Nummer 3 und Nummer 5 44 Euro,
5 die Wartezeit an Bord des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt oder Fortsetzung der Fahrt aus revierbedingten Gründen
verzögert wird, nach Ablauf von zwei Stunden
für jede weitere angefangene Stunde 35 Euro,
6 die Wartezeit nach beendeter Tätigkeit bis zum Verlassen des Fahrzeugs, wenn der oder die Steurer auf Wunsch
der Schiffsführung an Bord bleiben,
für jede angefangene Stunde 37 Euro,
7den Weg zwischen der Einsatzstation und dem Liegeplatz des Fahrzeugs außerhalb der Schleusen des Nord-Ost-
see-Kanals
7.1im Bereich der Binnenhäfen von Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sowie an der Anlegebrücke der
Bunkerstation Projensdorf
22 Euro,
7.2im übrigen Bereich des Nord-Ostsee-Kanals 33 Euro,
8den vergeblichen Weg, wenn der oder die Kanalsteurer aus anderen als revierbedingten Gründen
nicht an Bord genommen oder vor Aufnahme ihrer Tätigkeit wieder entlassen werden
49 Euro,
9 die Zeit der Abwesenheit von der Einsatzstation in Fällen der Nummer 8, wenn das Fahrzeug außerhalb der
Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals liegt,
für jede angefangene Stunde 37 Euro,
10das Fehlen einer angemessenen Bordunterkunft ein Ausgleich in Höhe von 150 Euro.
Außerdem sind die Fahrtauslagen in Fällen der Nummern 7 und 8 zu erstatten.