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§ 267a - Handelsgesetzbuch (HGB)

G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 219; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
Geltung ab 01.01.1900; FNA: 4100-1 Handelsgesetzbuch
70 frühere Fassungen | wird in 1324 Vorschriften zitiert

§ 267a Kleinstkapitalgesellschaften



(1) 1Kleinstkapitalgesellschaften sind kleine Kapitalgesellschaften, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:

1.
350.000 Euro Bilanzsumme;

2.
700.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;

3.
im Jahresdurchschnitt zehn Arbeitnehmer.

2§ 267 Absatz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(2) Die in diesem Gesetz für kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 1) vorgesehenen besonderen Regelungen gelten für Kleinstkapitalgesellschaften entsprechend, soweit nichts anderes geregelt ist.

(3) Keine Kleinstkapitalgesellschaften sind:

1.
Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

2.
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Absatz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften oder

3.
Unternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen, ohne dass sie unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Unternehmen eingreifen, wobei die Ausübung der ihnen als Aktionär oder Gesellschafter zustehenden Rechte außer Betracht bleibt.



 
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Frühere Fassungen von § 267a HGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 23.07.2015Artikel 1 Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)
vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1245
aktuell vorher 28.12.2012Artikel 1 Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG)
vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2751
aktuellvor 28.12.2012früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 267a HGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 267a HGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 9 HGB Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister (vom 29.07.2017)
... vermittelt werden. Die Einsichtnahme in die Bilanz einer Kleinstkapitalgesellschaft ( § 267a ), die von dem Recht nach § 326 Absatz 2 Gebrauch gemacht hat, erfolgt nur auf Antrag durch ...
§ 253 HGB Zugangs- und Folgebewertung (vom 17.03.2016)
... sind mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ) dürfen eine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert nur vornehmen, wenn sie von keiner der in ...
§ 264 HGB Pflicht zur Aufstellung; Befreiung (vom 03.01.2018)
... der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres. Kleinstkapitalgesellschaften ( § 267a ) brauchen den Jahresabschluss nicht um einen Anhang zu erweitern, wenn sie 1. die in ...
§ 266 HGB Gliederung der Bilanz (vom 23.07.2015)
... vorgeschriebenen Reihenfolge aufgenommen werden. Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ) brauchen nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in die nur die in den Absätzen 2 und 3 ...
§ 275 HGB Gliederung (vom 23.07.2015)
... ausgewiesen werden. (5) Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ) können anstelle der Staffelungen nach den Absätzen 2 und 3 die Gewinn- und ...
§ 276 HGB Größenabhängige Erleichterungen (vom 23.07.2015)
... Erleichterungen nach Satz 1 gelten nicht für Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ), die von der Regelung des § 275 Absatz 5 Gebrauch ...
§ 325a HGB Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland (vom 28.12.2012)
... 1 ist für die Einstufung einer Kapitalgesellschaft als Kleinstkapitalgesellschaft (§ 267a ) und für die Geltung von Erleichterungen bei der Rechnungslegung das Recht des anderen ...
§ 326 HGB Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung (vom 23.07.2015)
...  (2) Die gesetzlichen Vertreter von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ) können ihre sich aus § 325 Absatz 1 bis 2 ergebenden Pflichten auch dadurch ... sie gegenüber dem Betreiber des Bundesanzeigers mitteilen, dass sie zwei der drei in § 267a Absatz 1 genannten Merkmale für die nach § 267 Absatz 4 maßgeblichen ...
§ 335 HGB Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen (vom 01.01.2018)
... über die Einstufung einer Gesellschaft im Sinne des § 267 Absatz 1 bis 3 oder des § 267a vor, kann es den in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Beteiligten aufgeben, die Bilanzsumme nach ...
§ 336 HGB (vom 19.04.2017)
... § 264 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz und Absatz 1a, 2, 2. die §§ 265 bis 289e, mit Ausnahme von § 277 Absatz 3 Satz 1 und § 285 Nummer 17, 3. ... Genossenschaften, die die Merkmale für Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 erfüllen (Kleinstgenossenschaften), dürfen auch die Erleichterungen für ...
 
Zitat in folgenden Normen

Aktiengesetz (AktG)
G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
§ 152 AktG Vorschriften zur Bilanz (vom 23.07.2015)
... nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des § 267a des Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach § 266 Absatz 1 Satz 4 des ...
§ 158 AktG Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung (vom 28.12.2012)
... nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des § 267a des Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach § 275 Absatz 5 des ...
§ 209 AktG Zugrunde gelegte Bilanz (vom 23.07.2015)
... so muß die Bilanz §§ 150, 152 dieses Gesetzes, §§ 242 bis 256a, 264 bis 274a des Handelsgesetzbuchs entsprechen. Der Stichtag der Bilanz darf höchstens ... geprüft werden, ob sie §§ 150, 152 dieses Gesetzes, §§ 242 bis 256a, 264 bis 274a des Handelsgesetzbuchs entspricht. Sie muß mit einem ...

D-Markbilanzgesetz (DMBilG)
neugefasst durch B. v. 28.07.1994 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 1 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142
§ 39 DMBilG Eröffnungsbilanz
... haben abweichend von § 247 Abs. 1, §§ 251, 265 Abs. 5 bis 7, §§ 266 bis 268 des Handelsgesetzbuchs und unbeschadet einer weiteren Gliederung die Eröffnungsbilanz ...
§ 45 DMBilG Eröffnungsbilanz (vom 01.01.2016)
... Versicherungsunternehmen haben abweichend von § 265 Abs. 6, 7, §§ 266 bis 268 des Handelsgesetzbuchs und unbeschadet einer weiteren Gliederung die Eröffnungsbilanz ...

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 437; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2434
Artikel 70 EGHGB (vom 10.10.2013)
... bei der Rechnungslegung nach § 264 Absatz 1, § 266 Absatz 1, den §§ 267a , 275 Absatz 5, § 325a Absatz 2, § 326 Absatz 2 und die Änderungen der §§ ...
Artikel 75 EGHGB (vom 19.04.2017)
... Die §§ 255, 264, 264b, 265, 267a Absatz 3 , die §§ 268, 271, 272, 274a, 275, 276, 277 Absatz 3, die §§ 284, 285, 286, ... dem 1. Januar 2016 beginnendes Geschäftsjahr. (2) Die §§ 267, 267a Absatz 1 , § 277 Absatz 1 sowie § 293 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des ... werden, jedoch nur insgesamt. Wird von der vorgezogenen Anwendung der §§ 267, 267a Absatz 1 , von § 277 Absatz 1 oder § 293 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ... Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden; in diesem Fall sind die §§ 267, 267a Absatz 1 , § 277 Absatz 1 und § 293 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden ...

Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung (KARBV)
V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2483
§ 23 KARBV Lagebericht
... haben unabhängig von ihrer Größenklasse nach den §§ 267, 267a des Handelsgesetzbuches einen Lagebericht nach § 289 des Handelsgesetzbuches aufzustellen. ...

Unternehmensregisterverordnung (URV)
V. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 217; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 29 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 1 URV Allgemeines (vom 23.07.2015)
... 2 des Handelsgesetzbuchs lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a des Handelsgesetzbuchs) oder Kleinstgenossenschaften (§ 336 Absatz 2 Satz 3 des ...
§ 13 URV Einsichtnahme in das Unternehmensregister (vom 23.07.2015)
... einer Kopie von lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a des Handelsgesetzbuchs) oder Kleinstgenossenschaften (§ 336 Absatz 2 Satz 3 des ...

Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
Artikel 1 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
§ 2b VermAnlG Befreiungen für soziale Projekte (vom 22.08.2017)
... Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag. § 267a Absatz 1 Satz 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
G. v. 24.04.2015 BGBl. I S. 642; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 1 G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 802
Artikel 10 BGleiNRG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... 1. § 264 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz und Absatz 2, 2. die §§ 265 bis 289, mit Ausnahme von § 277 Absatz 3 Satz 1, § 285 Nummer 6 und 17, 3. ...

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1245
Artikel 1 BilRUG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... (§ 268 Absatz 3) wird nicht in die Bilanzsumme einbezogen." 11. § 267a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... „Genossenschaften, die die Merkmale für Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 erfüllen (Kleinstgenossenschaften), dürfen auch die Erleichterungen für ...
Artikel 2 BilRUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
...  Artikel 75 (1) Die §§ 255, 264, 264b, 265, 267a Absatz 3, die §§ 268, 271, 272, 274a, 275, 276, 277 Absatz 3, die §§ 284, 285, ... ein vor dem 1. Januar 2016 beginnendes Geschäftsjahr. (2) Die §§ 267, 267a Absatz 1, § 277 Absatz 1 sowie § 293 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des ... angewendet werden, jedoch nur insgesamt. Wird von der vorgezogenen Anwendung der §§ 267, 267a Absatz 1, von § 277 Absatz 1 oder § 293 in der Fassung des ... Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden; in diesem Fall sind die §§ 267, 267a Absatz 1, § 277 Absatz 1 und § 293 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 22. Juli 2015 ...
Artikel 8 BilRUG Änderung sonstigen Bundesrechts
... § 1 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a des Handelsgesetzbuchs)" die Wörter „oder Kleinstgenossenschaften (§ 336 ... § 13 Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a des Handelsgesetzbuchs)" die Wörter „oder Kleinstgenossenschaften (§ 336 ...

Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
G. v. 04.10.2013 BGBl. I S. 3746
Artikel 1 HGBÄndG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... über die Einstufung einer Gesellschaft im Sinne des § 267 Absatz 1 bis 3 oder des § 267a vor, kann es den in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Beteiligten aufgeben, die Bilanzsumme nach ...

Kleinanlegerschutzgesetz
G. v. 03.07.2015 BGBl. I S. 1114, 2017 I 3768; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
Artikel 2 KlASG Änderung des Vermögensanlagengesetzes
... 10.000.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag. § 267a Absatz 1 Satz 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. § 2c Befreiungen für gemeinnützige ...

Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2751
Artikel 1 MicroBilG Änderung des Handelsgesetzbuchs
...  „Die Einsichtnahme in die Bilanz einer Kleinstkapitalgesellschaft (§ 267a ), die von dem Recht nach § 326 Absatz 2 Gebrauch gemacht hat, erfolgt nur auf Antrag durch ... die folgenden Sätze angefügt: „Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ) dürfen eine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert nur vornehmen, wenn sie von keiner der in ... 1 wird folgender Satz angefügt: „Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ) brauchen den Jahresabschluss nicht um einen Anhang zu erweitern, wenn sie 1. die in ... 1 wird folgender Satz angefügt: „Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ) brauchen nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in die nur die in den Absätzen 2 und 3 ... Reihenfolge aufgenommen werden." 7. Nach § 267 wird folgender § 267a eingefügt: „§ 267a Kleinstkapitalgesellschaften (1) ... 7. Nach § 267 wird folgender § 267a eingefügt: „§ 267a Kleinstkapitalgesellschaften (1) Kleinstkapitalgesellschaften sind kleine ... wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ) können anstelle der Staffelungen nach den Absätzen 2 und 3 die Gewinn- und ... Erleichterungen nach Satz 1 oder 2 gelten nicht für Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ), die von der Regelung des § 275 Absatz 5 Gebrauch machen." 10. In § 290 ... 1 ist für die Einstufung einer Kapitalgesellschaft als Kleinstkapitalgesellschaft (§ 267a ) und für die Geltung von Erleichterungen bei der Rechnungslegung das Recht des anderen ... „(2) Die gesetzlichen Vertreter von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ) können ihre sich aus § 325 ergebenden Pflichten auch dadurch erfüllen, dass sie ... sie gegenüber dem Betreiber des Bundesanzeigers mitteilen, dass sie zwei der drei in § 267a Absatz 1 genannten Merkmale für die nach § 267 Absatz 4 maßgeblichen ... nach der Angabe „§ 267 Abs. 1, 2 oder Abs. 3" die Angabe „oder § 267a " eingefügt. 16. Dem § 336 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ... „Die Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a ) sind auf Genossenschaften nicht ...
Artikel 3 MicroBilG Änderung des Aktiengesetzes
... nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des § 267a des Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach § 266 Absatz 1 Satz 4 des ... nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des § 267a des Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach § 275 Absatz 5 des ... nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des § 267a des Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach § 264 Absatz 1 Satz 5 des ...
Artikel 5 MicroBilG Änderung der Unternehmensregisterverordnung
... 2 des Handelsgesetzbuchs lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a des Handelsgesetzbuchs)," eingefügt. 2. § 3 Absatz 1 wird wie folgt ... einer Kopie von lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a des Handelsgesetzbuchs) an das Unternehmensregister ist nur nach vorheriger Registrierung ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
Artikel 3 G. v. 17.12.1990 BGBl. I S. 2864, 2866; aufgehoben durch Artikel 17 Abs. 1 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
§ 2 VAAufsG
... und des Lageberichts sowie deren Offenlegung und Bekanntmachung entsprechend den §§ 264 bis 289 des Handelsgesetzbuchs und § 55 Abs. 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit die ...