Anlage - BLE-ÖLG-Kostenverordnung (BLEÖLGKostV)

V. v. 19.11.2003 BGBl. I S. 2358; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 92 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 05.12.2003; FNA: 7847-23-1 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

3 weitere Fassungen

wird in 3 Vorschriften zitiert

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Anlage (zu § 2) Verzeichnis der Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 2 des Öko-Landbaugesetzes

Anlage hat 2 frühere Fassungen

Gebühren- nummer	Gebührenverzeichnis	Gebühr in Euro
1	Zulassung einer privaten Kontrollstelle nach Artikel 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
1.1	Erteilung der Zulassung	1.520 bis 9.780
1.2	Änderung oder Verlängerung der Zulassung	51 bis 4.890
2	Genehmigung zur Vermarktung von Erzeug- nissen mit Hinweis auf den ökologischen Landbau, die aus einem Drittland in die EU eingeführt werden, gemäß Artikel 33 der Ver- ordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern, hier insbesondere Artikel 19
2.1	Erteilung der Genehmigung	82 bis 3.193
2.2	Änderung oder Verlängerung der Genehmigung	55 bis 939
2.3	Ausstellung der Originalbescheinigung für Ein- fuhren aus Drittländern nach Artikel 6 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1235/2008	24
2.4	Ausstellung von Zweit-/Mehrfachbescheinigun- gen von der Originalbescheinigung nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 je Exemplar	12
3	Zulassung der Verwendung einer Zutat land- wirtschaftlichen Ursprungs nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 21 der Ver- ordnung (EG) Nr. 834/2007
3.1	Erteilung der Zulassung	47 bis 446
3.2	Änderung oder Verlängerung der Zulassung	24 bis 235

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013

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Frühere Fassungen von Anlage BLEÖLGKostV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	15.08.2013	Artikel 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 BGBl. I S. 3154
aktuell vorher	23.02.2010	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der BLE-ÖLG-Kostenverordnung vom 05.02.2010 BGBl. I S. 81
aktuell	vor 23.02.2010	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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