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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2017
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§ 8 - Schuldnerverzeichnisverordnung (SchuVVO)

§ 8 Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen



(1) Für den Widerruf von Bewilligungen gilt § 49 Abs. 2, 3 und 5 Satz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(2) Für die Rücknahme von Bewilligungen gilt § 48 Abs. 1, 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(3) 1Über Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen entscheidet die nach § 3 zuständige Stelle. 2Wenn die Bewilligung widerrufen oder zurückgenommen wird, ist die Entscheidung dem ehemaligen Inhaber der Bewilligung mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. 3Die Entscheidung ist den Präsidenten der Gerichte, bei denen weitere Anträge auf Erteilung einer Bewilligung zugunsten des ehemaligen Inhabers der Bewilligung gestellt wurden, mitzuteilen. 4Sind aus den Abdrucken Listen gefertigt und weitergegeben worden, so ist die rechtskräftige Entscheidung den Beziehern der Listen unter Hinweis auf ihre Pflichten nach Absatz 4 bekanntzugeben. 5Betrifft die Entscheidung eine Kammer, erfolgen die Mitteilungen nach Satz 3 durch diese, ansonsten durch das entscheidende Gericht. 6Benachrichtigungen nach Satz 4 erfolgen durch die betroffene Kammer.

(4) 1Ist eine Bewilligung rechtskräftig widerrufen oder zurückgenommen, so sind Abdrucke sowie daraus gefertigte Dateien, Listen und sonstige Aufzeichnungen unverzüglich ordnungsgemäß zu löschen oder zu vernichten. 2Der Bezieher der Abdrucke und die Inhaber von Listen können dazu durch Zwangsgeld angehalten werden. 3Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfundzwanzigtausend Euro nicht übersteigen. 4Ist die Verhängung von Zwangsgeld untunlich oder erfolglos, so ist die Ersatzvornahme anzuordnen.

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Zitierungen von § 8 SchuVVO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 SchuVVO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchuVVO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 SchuVVO Bewilligung als Voraussetzung des Bezugs von Abdrucken und der Erteilung von Listen
...  2. Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Bewilligung gemäß § 8 widerrufen werden könnte, 3. Tatsachen vorliegen, welche die ...
§ 6 SchuVVO Bewilligung
... über die anzuwendenden Datenübertragungsregeln zu belehren. Auf § 8 ist gesondert hinzuweisen. Der Bewilligung ist eine Rechtsmittelbelehrung ...
§ 11 SchuVVO Einstweiliger Ausschluß vom Bezug von Abdrucken
... Die Entscheidung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen; § 8 Abs. 3 Satz 3 und 5 gilt entsprechend. Die Wirksamkeit der Entscheidung entfällt, ... entfällt, wenn nicht binnen eines Monats ab Zustellung eine Entscheidung nach § 8 ergeht. (3) Ein nach Absatz 2 Satz 3 unwirksam gewordener oder alsbald ... mit dem Ziel des Widerrufs oder der Rücknahme der Bewilligung gemäß § 8 zwar eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurde. Die Gesamtdauer des einstweiligen ...
§ 14 SchuVVO Ausschluß vom Bezug von Listen
... gegen Absatz 1 kann die Bewilligung zum Bezug von Abdrucken gemäß § 8 widerrufen ...
§ 19 SchuVVO Ausschluß von der Abrufberechtigung
...  (3) Bei Verstößen gegen Absatz 1 kann die Bewilligung gemäß § 8 widerrufen ...