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§ 5 - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)

Artikel 3 V. v. 20.01.1998 BGBl. I S. 74, 80; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 02.07.2018 BGBl. I S. 1078
Geltung ab 01.02.1998; FNA: 2121-6-24-4 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
14 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 26 Vorschriften zitiert

§ 5 Substitution, Verschreiben von Substitutionsmitteln



(1) 1Substitution im Sinne dieser Verordnung ist die Anwendung eines Substitutionsmittels. 2Substitutionsmittel im Sinne dieser Verordnung sind ärztlich verschriebene Betäubungsmittel, die bei einem opioidabhängigen Patienten im Rahmen eines Therapiekonzeptes zur medizinischen Behandlung einer Abhängigkeit, die durch den Missbrauch von erlaubt erworbenen oder durch den Missbrauch von unerlaubt erworbenen oder erlangten Opioiden begründet ist, angewendet werden.

(2) 1Im Rahmen der ärztlichen Therapie soll eine Opioidabstinenz des Patienten angestrebt werden. 2Wesentliche Ziele der Substitution sind dabei insbesondere

1.
die Sicherstellung des Überlebens,

2.
die Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes,

3.
die Abstinenz von unerlaubt erworbenen oder erlangten Opioiden,

4.
die Unterstützung der Behandlung von Begleiterkrankungen oder

5.
die Verringerung der durch die Opioidabhängigkeit bedingten Risiken während einer Schwangerschaft sowie während und nach der Geburt.

(3) 1Ein Arzt darf einem Patienten Substitutionsmittel unter den Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes verschreiben, wenn er die Mindestanforderungen an eine suchtmedizinische Qualifikation erfüllt, die von den Ärztekammern nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft festgelegt werden (suchtmedizinisch qualifizierter Arzt). 2Zudem muss er die Meldeverpflichtungen nach § 5b Absatz 2 erfüllen.

(4) 1Erfüllt der Arzt nicht die Mindestanforderungen an eine suchtmedizinische Qualifikation nach Absatz 3 Satz 1 (suchtmedizinisch nicht qualifizierter Arzt), muss er zusätzlich zu der Voraussetzung nach Absatz 3 Satz 2

1.
sich zu Beginn der Behandlung mit einem suchtmedizinisch qualifizierten Arzt abstimmen sowie

2.
sicherstellen, dass sich sein Patient zu Beginn der Behandlung und mindestens einmal in jedem Quartal dem suchtmedizinisch qualifizierten Arzt nach Nummer 1 im Rahmen einer Konsiliarbehandlung vorstellt.

2Ein suchtmedizinisch nicht qualifizierter Arzt darf gleichzeitig höchstens zehn Patienten mit Substitutionsmitteln behandeln. 3Er darf keine Behandlung nach § 5a durchführen.

(5) 1Im Vertretungsfall soll der substituierende Arzt von einem suchtmedizinisch qualifizierten Arzt vertreten werden. 2Gelingt es dem substituierenden Arzt nicht, einen Vertreter nach Satz 1 zu bestellen, so kann er von einem suchtmedizinisch nicht qualifizierten Arzt vertreten werden. 3In diesem Fall darf die Vertretung einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu vier Wochen und höchstens insgesamt zwölf Wochen im Jahr umfassen. 4Der Vertreter hat sich mit dem zu vertretenden Arzt grundsätzlich vor Beginn des Vertretungsfalles abzustimmen. 5Notfallentscheidungen bleiben in allen Vertretungsfällen unberührt. 6Der Vertreter fügt den Schriftwechsel sowie die sonstigen Aufzeichnungen zwischen den an der Vertretung beteiligten Ärzten der Dokumentation nach Absatz 11 bei. 7Der Vertreter nach Satz 2 darf im Rahmen seiner Vertretung keine Behandlung nach § 5a durchführen.

(6) 1Als Substitutionsmittel im Sinne von Absatz 1 darf der substituierende Arzt nur Folgendes verschreiben:

1.
ein zur Substitution zugelassenes Arzneimittel, das nicht den Stoff Diamorphin enthält,

2.
eine Zubereitung von Levomethadon, von Methadon oder von Buprenorphin oder

3.
in begründeten Ausnahmefällen eine Zubereitung von Codein oder Dihydrocodein.

2Die in Satz 1 genannten Substitutionsmittel dürfen nicht zur intravenösen Anwendung bestimmt sein. 3Die Verschreibung eines in Satz 1 genannten Substitutionsmittels ist mit dem Buchstaben „S" zu kennzeichnen. 4Für die zur Substitution zugelassenen Arzneimittel mit dem Stoff Diamorphin gilt § 5a.

(7) 1Dem Patienten ist das vom Arzt verschriebene Substitutionsmittel zum unmittelbaren Verbrauch von den in Absatz 10 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen oder dem dort bezeichneten Personal in den in Absatz 10 Satz 1 und 2 genannten Einrichtungen zu überlassen. 2Im Fall des Verschreibens von Codein oder Dihydrocodein kann dem Patienten nach der Überlassung jeweils einer Dosis zum unmittelbaren Verbrauch die für einen Tag zusätzlich benötigte Menge des Substitutionsmittels in abgeteilten Einzeldosen ausgehändigt und ihm die eigenverantwortliche Einnahme gestattet werden, sofern dem Arzt keine Anhaltspunkte für eine nicht bestimmungsgemäße Einnahme des Substitutionsmittels vorliegen.

(8) 1Abweichend von Absatz 7 Satz 1 darf der substituierende Arzt dem Patienten das Substitutionsmittel zur eigenverantwortlichen Einnahme gemäß den Feststellungen der Bundesärztekammer nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b ausnahmsweise dann verschreiben, wenn

1.
die Kontinuität der Substitutionsbehandlung des Patienten nicht anderweitig gewährleistet werden kann,

2.
der Verlauf der Behandlung dies zulässt,

3.
Risiken der Selbst- oder Fremdgefährdung so weit wie möglich ausgeschlossen sind und

4.
die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs nicht beeinträchtigt werden.

2In diesem Fall darf das Substitutionsmittel nur in folgenden Mengen verschrieben werden:

1.
in der für bis zu zwei aufeinanderfolgende Tage benötigten Menge oder

2.
in der Menge, die benötigt wird für die Wochenendtage Samstag und Sonntag und für dem Wochenende vorangehende oder folgende Feiertage, auch einschließlich eines dazwischen liegenden Werktages, höchstens jedoch in der für fünf Tage benötigten Menge.

3Der substituierende Arzt darf dem Patienten innerhalb einer Kalenderwoche nicht mehr als eine Verschreibung aushändigen. 4Er darf die Verschreibung nur im Rahmen einer persönlichen Konsultation aushändigen. 5Die Verschreibung ist nach dem Buchstaben „S" zusätzlich mit dem Buchstaben „Z" zu kennzeichnen.

(9) 1Sobald und solange der substituierende Arzt zu dem Ergebnis kommt, dass eine Überlassung des Substitutionsmittels zum unmittelbaren Verbrauch nach Absatz 7 nicht mehr erforderlich ist, darf er dem Patienten Substitutionsmittel zur eigenverantwortlichen Einnahme gemäß den Feststellungen der Bundesärztekammer nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b in folgenden Mengen verschreiben:

1.
grundsätzlich in der für bis zu sieben Tage benötigten Menge oder

2.
in begründeten Einzelfällen in der für bis zu 30 Tage benötigten Menge.

2Ein Einzelfall nach Satz 1 Nummer 2 kann durch einen medizinischen oder einen anderen Sachverhalt begründet sein. 3Ein durch einen anderen Sachverhalt begründeter Einzelfall liegt vor, wenn der Patient aus wichtigen Gründen, die seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder seine Erwerbstätigkeit betreffen, darauf angewiesen ist, eine Verschreibung des Substitutionsmittels zur eigenverantwortlichen Einnahme für bis zu 30 Tage zu erhalten. 4Der Patient hat dem Substitutionsarzt diese Sachverhalte glaubhaft zu machen. 5Medizinische Sachverhalte, die einen Einzelfall begründen, werden im Rahmen von Absatz 12 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b durch die Bundesärztekammer festgestellt. 6Der substituierende Arzt darf die Verschreibung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 nur im Rahmen einer persönlichen Konsultation an den Patienten aushändigen. 7Die Verschreibung ist nach dem Buchstaben „S" zusätzlich mit dem Buchstaben „T" zu kennzeichnen. 8Der substituierende Arzt kann patientenindividuelle Zeitpunkte festlegen, an denen Teilmengen des verschriebenen Substitutionsmittels in der Apotheke an den Patienten oder an die Praxis des substituierenden Arztes abgegeben oder zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden sollen.

(10) 1Substitutionsmittel nach Absatz 6 Satz 1 dürfen dem Patienten zum unmittelbaren Verbrauch nur überlassen werden von

1.
dem substituierenden Arzt in der Einrichtung, in der er ärztlich tätig ist,

2.
dem vom substituierenden Arzt in der Einrichtung nach Nummer 1 eingesetzten medizinischen Personal oder

3.
dem medizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischen Personal in

a)
einer stationären Einrichtung der medizinischen Rehabilitation,

b)
einem Gesundheitsamt,

c)
einem Alten- oder Pflegeheim,

d)
einem Hospiz oder

e)
einer anderen geeigneten Einrichtung, die zu diesem Zweck von der zuständigen Landesbehörde anerkannt sein muss,

sofern der substituierende Arzt nicht selber in der jeweiligen Einrichtung tätig ist und er mit der jeweiligen Einrichtung eine Vereinbarung getroffen hat.

2Außerdem darf ein Substitutionsmittel nach Absatz 6 Satz 1 dem Patienten zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden

1.
bei einem Hausbesuch

a)
vom substituierenden Arzt oder dem von ihm eingesetzten medizinischen Personal oder

b)
vom medizinischen oder pflegerischen Personal, das von einem ambulanten Pflegedienst oder von einer Einrichtung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung eingesetzt wird, sofern der substituierende Arzt für diesen Pflegedienst oder diese Einrichtung nicht selber tätig ist und er mit diesem Pflegedienst oder dieser Einrichtung eine Vereinbarung getroffen hat,

2.
in einer Apotheke von dem Apotheker oder von dem dort eingesetzten pharmazeutischen Personal, sofern der substituierende Arzt mit dem Apotheker eine Vereinbarung getroffen hat,

3.
in einem Krankenhaus von dem dort eingesetzten medizinischen oder pflegerischen Personal, sofern der substituierende Arzt für dieses Krankenhaus nicht selber tätig ist und er mit dem Krankenhaus eine Vereinbarung getroffen hat, oder

4.
in einer staatlich anerkannten Einrichtung der Suchtkrankenhilfe von dem dort eingesetzten und dafür ausgebildeten Personal, sofern der substituierende Arzt für diese Einrichtung nicht selber tätig ist und er mit der Einrichtung eine Vereinbarung getroffen hat.

3Der substituierende Arzt hat sicherzustellen, dass das Personal nach den Sätzen 1 und 2 fachgerecht in das Überlassen des Substitutionsmittels zum unmittelbaren Verbrauch eingewiesen wird. 4Die Vereinbarung nach den Sätzen 1 und 2 hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen und muss bestimmen, wie das eingesetzte Personal einer Einrichtung nach den Sätzen 1 und 2 fachlich eingewiesen wird und muss daneben mindestens eine verantwortliche Person in der jeweiligen Einrichtung benennen sowie Regelungen über die Kontrollmöglichkeiten durch den substituierenden Arzt enthalten. 5Der substituierende Arzt darf die benötigten Substitutionsmittel in den in den Sätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen unter seiner Verantwortung lagern. 6Die Einwilligung des über die jeweiligen Räumlichkeiten Verfügungsberechtigten bleibt unberührt.

(11) 1Der substituierende Arzt hat die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 10 sowie nach § 5a Absatz 1 bis 4 und § 5b Absatz 2 und 4 gemäß den von der Bundesärztekammer nach Absatz 12 Satz 3 bestimmten Anforderungen zu dokumentieren. 2Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Landesbehörde zur Einsicht und Auswertung vorzulegen oder einzusenden.

(12) 1Die Bundesärztekammer stellt den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Substitution in einer Richtlinie fest, insbesondere für

1.
die Ziele der Substitution nach Absatz 2,

2.
die allgemeinen Voraussetzungen für die Einleitung und Fortführung einer Substitution nach Absatz 1 Satz 1,

3.
die Erstellung eines Therapiekonzeptes nach Absatz 1 Satz 2, insbesondere

a)
die Auswahl des Substitutionsmittels nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 6,

b)
die Voraussetzungen für das Verschreiben des Substitutionsmittels zur eigenverantwortlichen Einnahme nach den Absätzen 8 und 9,

c)
die Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Einbeziehung psychosozialer Betreuungsmaßnahmen sowie

d)
die Bewertung und Kontrolle des Therapieverlaufs.

2Daneben kann die Bundesärztekammer nach dem allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft weitere als die in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten wesentliche Ziele der Substitution in dieser Richtlinie feststellen. 3Sie bestimmt auch die Anforderungen an die Dokumentation der Substitution nach Absatz 11 Satz 1 in dieser Richtlinie. 4Die Einhaltung des allgemein anerkannten Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft wird vermutet, wenn und soweit die Feststellungen nach den Sätzen 1 und 2 beachtet worden sind.

(13) 1Vor der Entscheidung der Bundesärztekammer über die Richtlinie nach Absatz 12 Satz 1 bis 3 ist dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Substitution zu geben. 2Die Stellungnahme ist von der Bundesärztekammer in ihre Entscheidung über die Richtlinie nach Absatz 12 Satz 1 bis 3 einzubeziehen.

(14) 1Die Bundesärztekammer hat dem Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinie nach Absatz 12 Satz 1 bis 3 zur Genehmigung vorzulegen. 2Änderungen der vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigten Richtlinie sind dem Bundesministerium für Gesundheit von der Bundesärztekammer ebenfalls zur Genehmigung vorzulegen. 3Das Bundesministerium für Gesundheit kann von der Bundesärztekammer im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern. 4Das Bundesministerium für Gesundheit macht die genehmigte Richtlinie und genehmigte Änderungen der Richtlinie im Bundesanzeiger bekannt.

(15) Die Absätze 3 bis 11 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Substitutionsmittel aus dem Bestand des Praxis- oder Stationsbedarfs zum unmittelbaren Verbrauch überlassen oder nach Absatz 7 Satz 2 ausgehändigt wird.





 

Frühere Fassungen von § 5 BtMVV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 30.05.2017Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
vom 22.05.2017 BGBl. I S. 1275
aktuell vorher 21.07.2009Artikel 3 Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung
vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1801
aktuell vorher 25.03.2009Artikel 1 Dreiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (23. BtMÄndV)
vom 19.03.2009 BGBl. I S. 560
aktuellvor 25.03.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 5 BtMVV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BtMVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BtMVV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BtMVV Grundsätze (vom 30.05.2017)
... Hospizen, 5. in Einrichtungen der Rettungsdienste, 6. in Einrichtungen nach § 5 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b und e, Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 und § 5a Absatz 2 sowie 7. auf Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge ...
§ 5a BtMVV Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin (vom 30.05.2017)
... der Opioidabhängigkeit vorliegt, von denen mindestens eine eine sechsmonatige Behandlung nach § 5 sein muss, und 4. der Patient das 23. Lebensjahr vollendet hat.  ... 5 sein muss, und 4. der Patient das 23. Lebensjahr vollendet hat. § 5 Absatz 1, 2, 3 Satz 2, Absatz 6 Satz 3 und Absatz 12 gilt entsprechend. Die Verschreibung darf der Arzt nur einem pharmazeutischen ... die diamorphingestützte Behandlung zu beenden. (5) Die Absätze 1 bis 4 und § 5 Absatz 11 sind entsprechend anzuwenden, wenn Diamorphin aus dem Bestand des Praxis- oder Stationsbedarfs ...
§ 5b BtMVV Substitutionsregister (vom 13.07.2018)
... ob die ein Substitutionsmittel verschreibenden Ärzte die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 oder die Anforderungen nach § 5 Absatz 4 Satz 1 erfüllen sowie 3. das ... Ärzte die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 oder die Anforderungen nach § 5 Absatz 4 Satz 1 erfüllen sowie 3. das Verschreiben von Substitutionsmitteln entsprechend den ... und Telefonnummer des verschreibenden Arztes sowie 6. im Falle des Behandelns nach § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Name, Vorname, dienstliche Anschrift und Telefonnummer des suchtmedizinisch qualifizierten Arztes, ... Telefonnummer des suchtmedizinisch qualifizierten Arztes, bei dem sich der jeweilige Patient nach § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 vorzustellen hat. Der Patientencode setzt sich wie folgt zusammen:  ... Nummer 6 gemeldeten Arztes, unverzüglich zu melden, ob der Arzt die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 erfüllt. Die Ärztekammern haben dem Bundesinstitut unverzüglich nach ... dem Bundesinstitut gemeldet wurden, zu übermitteln, die die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 bisher erfüllt haben, aktuell aber nicht mehr erfüllen. Das Bundesinstitut ... den Ärztekammern auch Meldungen zu allen Kammermitgliedern, die die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 erfüllen, mit folgenden Angaben verlangen: 1. Name und Vorname, 2. ... Anschrift und Telefonnummer 1. der Ärzte, die ein Substitutionsmittel nach § 5 Absatz 3 Satz 1 verschrieben haben, und 2. der nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 gemeldeten ... wenn die in Nummer 1 und 2 genannten Ärzte die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit den nach den Sätzen 1 bis 3 übermittelten Daten nicht ... mit: 1. Namen, Vornamen, Anschriften und Telefonnummern der Ärzte, die nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Substitutionsmittel verschrieben haben, 2. Namen, Vornamen, Anschriften und ... haben, 2. Namen, Vornamen, Anschriften und Telefonnummern der Ärzte, die nach § 5 Absatz 4 Substitutionsmittel verschrieben haben, 3. Namen, Vornamen, Anschriften und ... ein Substitutionsmittel verschrieben wurde, 2. die Anzahl der Ärzte, die nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Substitutionsmittel verschrieben haben, 3. die Anzahl der Ärzte, die nach § 5 ... 3 Satz 1 Substitutionsmittel verschrieben haben, 3. die Anzahl der Ärzte, die nach § 5 Absatz 4 Substitutionsmittel verschrieben haben, 4. die Anzahl der Ärzte, die nach Absatz 2 ...
§ 8 BtMVV Betäubungsmittelrezept (vom 30.05.2017)
... dieser Behörde vorzulegen. (6) Außer in den Fällen des § 5 dürfen Betäubungsmittel für Patienten, den Praxisbedarf und Tiere in Notfällen ...
§ 9 BtMVV Angaben auf dem Betäubungsmittelrezept (vom 30.05.2017)
... übergeben wurde, ein Hinweis auf diese schriftliche Gebrauchsanweisung; im Fall des § 5 Absatz 8 und 9 zusätzlich die Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen und im Fall des § 5 Absatz 9 ... 5 Absatz 8 und 9 zusätzlich die Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen und im Fall des § 5 Absatz 9 Satz 8 Vorgaben zur Abgabe des Substitutionsmittels oder, im Fall, dass dem Patienten schriftliche ... 2 Abs. 2 Satz 2 und des § 4 Abs. 2 Satz 2 der Buchstabe "A", in den Fällen des § 5 Absatz 6 Satz 3 und § 5a Absatz 1 Satz 1 der Buchstabe "S", in den Fällen des § 5 Absatz ... Absatz 6 Satz 3 und § 5a Absatz 1 Satz 1 der Buchstabe "S", in den Fällen des § 5 Absatz 8 Satz 5 zusätzlich der Buchstabe „Z", in den Fällen des § 5 Absatz 9 Satz 7 ... des § 5 Absatz 8 Satz 5 zusätzlich der Buchstabe „Z", in den Fällen des § 5 Absatz 9 Satz 7 zusätzlich der Buchstabe „T", in den Fällen des § 7 Abs. 5 Satz 3 der ...
§ 12 BtMVV Abgabe (vom 13.07.2018)
...  b) vor mehr als einem Tag ausgefertigt wurde; 4. auf eine Verschreibung nach § 5 Absatz 8 oder Absatz 9 , wenn sie nicht in Einzeldosen und in kindergesicherter Verpackung konfektioniert sind.  ...
§ 13 BtMVV Nachweisführung (vom 30.05.2017)
... Falle des Überlassens eines Substitutionsmittels zum unmittelbaren Verbrauch nach § 5 Absatz 7 Satz 1 oder eines Betäubungsmittels nach § 5c Absatz 2 ist der Verbleib patientenbezogen ... die Bundesflagge führt, 6. im Falle des Nachweises nach Absatz 1 Satz 4 von den in § 5 Absatz 10 Satz 1 und 2 oder den in § 5c Absatz 2 benannten Personen, 7. vom Verantwortlichen im Sinne des ... nach Satz 1 Nummer 6 nicht selbst vornimmt, hat er sicherzustellen, dass er durch eine Person nach § 5 Absatz 10 Satz 1 und 2 oder § 5c Absatz 2 am Ende eines jeden Kalendermonats über die erfolgte Prüfung und ...
§ 16 BtMVV Straftaten (vom 30.05.2017)
... verschreibt, 2. a) entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 oder § 5 Absatz 6 Satz 1 für einen Patienten, b) entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 ...
§ 17 BtMVV Ordnungswidrigkeiten (vom 30.05.2017)
... 6 Satz 2, § 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 5 Absatz 6 Satz 3 , § 7 Abs. 5 Satz 3 oder § 8 Abs. 6 Satz 5, § 11 Abs. 1 oder § 12 Abs. 3, eine ... nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Form macht, 2. entgegen § 5 Absatz 11 die erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht vollständig dokumentiert oder der ... Aufzeichnungen, deren Prüfung oder Aufbewahrung zuwiderhandelt oder 10. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 oder Absatz 5 oder § 5a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ein Substitutionsmittel verschreibt, ohne die ...
§ 18 BtMVV Übergangsvorschrift (vom 30.05.2017)
... Die Bundesärztekammer hat die Richtlinie nach § 5 Absatz 12 Satz 1 bis 3 und Absatz 14 Satz 3 dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. August 2017 zur Genehmigung ...
 
Zitat in folgenden Normen

SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung
V. v. 20.04.2020 BAnz AT 21.04.2020 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.09.2020 BAnz AT 30.09.2020 V1
§ 1 SARS-CoV-2-AMVV Ausnahmen vom Fünften Buch Sozialgesetzbuch
... Bedenken bestehen. Im Fall der Verschreibung von Substitutionsmitteln nach § 5 Absatz 6 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung findet Satz 4 Nummer 1, 2 und 4 keine Anwendung. (4) Abweichend von den Regelungen in ...
§ 6 SARS-CoV-2-AMVV Ausnahmen von der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
... Verbrauch überlassen wird, darf der substituierende Arzt 1. abweichend von § 5 Absatz 4 Satz 2 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung gleichzeitig mehr als zehn Patienten mit Substitutionsmitteln behandeln, 2. abweichend ... mehr als zehn Patienten mit Substitutionsmitteln behandeln, 2. abweichend von § 5 Absatz 5 Satz 3 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung über die dort genannten Zeiträume hinaus von einem suchtmedizinischen nicht ... einem suchtmedizinischen nicht qualifizierten Arzt vertreten werden, 3. abweichend von § 5 Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung Substitutionsmittel in der für bis zu sieben aufeinanderfolgende Tage benötigten Menge ... sieben aufeinanderfolgende Tage benötigten Menge verschreiben, 4. abweichend von § 5 Absatz 8 Satz 3 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung innerhalb einer Kalenderwoche dem Patienten bis zu vier Verschreibungen, jedoch nicht mehr als ... nicht mehr als eine Verschreibung an einem Tag aushändigen, 5. abweichend von § 5 Absatz 8 Satz 4 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und § 5 Absatz 9 Satz 6 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung die Verschreibung ... abweichend von § 5 Absatz 8 Satz 4 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und § 5 Absatz 9 Satz 6 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung die Verschreibung auch ohne persönliche Konsultation an den Patienten aushändigen, ... ohne persönliche Konsultation an den Patienten aushändigen, 6. abweichend von § 5 Absatz 10 Satz 1 und 2 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung auch anderes als das in § 5 Absatz 10 Satz 1 und 2 der ... Absatz 10 Satz 1 und 2 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung auch anderes als das in § 5 Absatz 10 Satz 1 und 2 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung bezeichnete Personal zum Überlassen von Substitutionsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch ... nach Satz 1 Nummer 6 Gebrauch, ist er verpflichtet, hierzu Vereinbarungen gemäß § 5 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 bis 4 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung zu treffen. (2) Abweichend von § 8 Absatz 6 Satz 1 der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
V. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1999
Artikel 2 28. BtMÄndV Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
... ob die ein Substitutionsmittel verschreibenden Ärzte die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 oder die Anforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 ... die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 oder die Anforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 erfüllen sowie". b) Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 ... des verschreibenden Arztes sowie 6. im Falle des Verschreibens nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Name, Vorname, dienstliche Anschrift und Telefonnummer des Konsiliarius." ... 6 gemeldeten Arztes, unverzüglich zu melden, ob der Arzt die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 erfüllt. Die Ärztekammern haben dem Bundesinstitut ... dem Bundesinstitut gemeldet wurden, zu übermitteln, die die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 bisher erfüllt haben, aktuell aber nicht mehr erfüllen. Das ... auch Meldungen zu allen Kammermitgliedern, die die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 erfüllen, mit folgenden Angaben verlangen: 1. Name und ... und Telefonnummer 1. der Ärzte, die ein Substitutionsmittel nach § 5 Absatz 2 verschrieben haben, und 2. der nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 gemeldeten ... die in Nummer 1 und 2 genannten Ärzte und Konsiliarien die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit den nach den Sätzen 1 bis 3 übermittelten ... 1. Namen, Vornamen, Anschriften und Telefonnummern der Ärzte, die nach § 5 Absatz 2 Substitutionsmittel verschrieben haben, 2. Namen, Vornamen, Anschriften und ... 2. Namen, Vornamen, Anschriften und Telefonnummern der Ärzte, die nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Substitutionsmittel verschrieben haben, 3. Namen, Vornamen, ... Substitutionsmittel verschrieben wurde, 2. die Anzahl der Ärzte, die nach § 5 Absatz 2 Substitutionsmittel verschrieben haben, 3. die Anzahl der Ärzte, die ... Substitutionsmittel verschrieben haben, 3. die Anzahl der Ärzte, die nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Substitutionsmittel verschrieben haben, 4. die Anzahl der Ärzte, ...

Dreiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (23. BtMÄndV)
V. v. 19.03.2009 BGBl. I S. 560
Artikel 1 23. BtMÄndV Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
... das Komma und das Wort „Phenmetrazin" gestrichen. 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ... „Buchstabe „S"" die Wörter „, in den Fällen des § 5 Absatz 8 Satz 1 zusätzlich der Buchstabe „Z"" eingefügt. 7. ... eingefügt. 7. In § 17 Nummer 10 wird nach der Angabe „§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6" das Wort „oder" gestrichen und durch ein Komma ersetzt, ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
V. v. 22.05.2017 BGBl. I S. 1275
Artikel 1 3. BtMVVÄndV
... „sowie in Hospizen" ersetzt. bb) In Nummer 6 wird die Angabe „ § 5 Absatz 9b " durch die Wörter „§ 5 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b und e, Satz 2 ... bb) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 5 Absatz 9b" durch die Wörter „ § 5 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b und e, Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 und § 5a Absatz 2" ersetzt. 2. § 5 wird wie folgt gefasst:  ... e, Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 und § 5a Absatz 2" ersetzt. 2. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Substitution, Verschreiben von ... 5a Absatz 2" ersetzt. 2. § 5 wird wie folgt gefasst: „ § 5 Substitution, Verschreiben von Substitutionsmitteln (1) Substitution im Sinne dieser ... überlassen oder nach Absatz 7 Satz 2 ausgehändigt wird." 3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Verschreiben von ... der Opioidabhängigkeit vorliegt, von denen mindestens eine eine sechsmonatige Behandlung nach § 5 sein muss, und 4. der Patient das 23. Lebensjahr vollendet hat. § 5 ... § 5 sein muss, und 4. der Patient das 23. Lebensjahr vollendet hat. § 5 Absatz 1, 2, 3 Satz 2, Absatz 6 Satz 3 und Absatz 12 gilt entsprechend. Die Verschreibung darf der Arzt nur einem pharmazeutischen Unternehmer ... die diamorphingestützte Behandlung zu beenden. (5) Die Absätze 1 bis 4 und § 5 Absatz 11 sind entsprechend anzuwenden, wenn Diamorphin aus dem Bestand des Praxis- oder Stationsbedarfs ... a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 oder die Anforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3" durch die Wörter ... „Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 oder die Anforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 " durch die Wörter „Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 oder die ... 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3" durch die Wörter „Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 oder die Anforderungen nach § 5 Absatz 4 Satz 1" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 ... Wörter „Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 oder die Anforderungen nach § 5 Absatz 4 Satz 1 " ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In ... ersetzt. cc) In Nummer 6 werden die Wörter „Verschreibens nach § 5 Absatz 3 Satz 1 " durch die Wörter „Behandelns nach § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1" ersetzt ... nach § 5 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „Behandelns nach § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 " ersetzt und wird das Wort „Konsiliarius" durch die Wörter ... Wörter „suchtmedizinisch qualifizierten Arztes, bei dem sich der jeweilige Patient nach § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 vorzustellen hat" ersetzt. c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:  ... wie folgt geändert: aa) In den Sätzen 1 bis 3 werden die Wörter „ § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 " jeweils durch die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.  ... Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6" jeweils durch die Wörter „ § 5 Absatz 3 Satz 1 " ersetzt. bb) Satz 4 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer ... bb) Satz 4 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 5 Absatz 2 " durch die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 1" ersetzt. bbb) In ... aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 Absatz 2" durch die Wörter „ § 5 Absatz 3 Satz 1 " ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird das Wort „Konsiliarien" durch die ... der Aufzählung werden die Wörter „und Konsiliarien die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 " durch die Wörter „die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1" ... § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6" durch die Wörter „die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 " ersetzt. d) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In ... Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 5 Absatz 2 " durch die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 1" ersetzt. bb) In ... aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 Absatz 2" durch die Wörter „ § 5 Absatz 3 Satz 1 " ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz ... 5 Absatz 3 Satz 1" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „ § 5 Absatz 3 Satz 1 " durch die Angabe „§ 5 Absatz 4" ersetzt. cc) In Nummer 3 wird ... In Nummer 2 werden die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 1" durch die Angabe „ § 5 Absatz 4 " ersetzt. cc) In Nummer 3 wird das Wort „Konsiliarius" durch die ... Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) in Nummer 2 wird die Angabe „ § 5 Absatz 2 " durch die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 1" ersetzt. bb) In ... aa) in Nummer 2 wird die Angabe „§ 5 Absatz 2" durch die Wörter „ § 5 Absatz 3 Satz 1 " ersetzt. bb) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz ... 5 Absatz 3 Satz 1" ersetzt. bb) In Nummer 3 werden die Wörter „ § 5 Absatz 3 Satz 1 " durch die Angabe „§ 5 Absatz 4" ersetzt. cc) In Nummer 4 wird ... In Nummer 3 werden die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 1" durch die Angabe „ § 5 Absatz 4 " ersetzt. cc) In Nummer 4 wird das Wort „Konsiliarius" durch die ... die §§ 5c und 5d. 6. In § 8 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „ § 5 Absatz 9a " durch die Angabe „§ 5a Absatz 1" ersetzt. 7. § 9 Absatz 1 ... wie folgt geändert: a) In Nummer 5 werden die Wörter „im Falle des § 5 Abs. 8 zusätzlich die Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen" durch die Wörter ... die Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen" durch die Wörter „im Fall des § 5 Absatz 8 und 9 zusätzlich die Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen und im Fall des § 5 Absatz 9 ... 5 Absatz 8 und 9 zusätzlich die Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen und im Fall des § 5 Absatz 9 Satz 8 Vorgaben zur Abgabe des Substitutionsmittels oder, im Fall, dass dem Patienten schriftliche ... auf diese schriftlichen Vorgaben" ersetzt. b) In Nummer 6 wird die Angabe „ § 5 Abs. 4 Satz 1 " durch die Wörter „§ 5 Absatz 6 Satz 3 und § 5a Absatz 1 Satz 1" ... b) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 5 Abs. 4 Satz 1" durch die Wörter „ § 5 Absatz 6 Satz 3 und § 5a Absatz 1 Satz 1" ersetzt, werden die Wörter „§ 5 Absatz 8 Satz ... 5 Absatz 6 Satz 3 und § 5a Absatz 1 Satz 1" ersetzt, werden die Wörter „ § 5 Absatz 8 Satz 1 " durch die Wörter „§ 5 Absatz 8 Satz 5" ersetzt und werden nach der ... ersetzt, werden die Wörter „§ 5 Absatz 8 Satz 1" durch die Wörter „ § 5 Absatz 8 Satz 5 " ersetzt und werden nach der Angabe „Buchstabe „Z"," die Wörter ... der Angabe „Buchstabe „Z"," die Wörter „in den Fällen des § 5 Absatz 9 Satz 7 zusätzlich der Buchstabe „T"," eingefügt. 8. In § 10 ... „bei Vorlage" eingefügt. b) In Nummer 4 wird die Angabe „ § 5 Abs. 8 " durch die Wörter „§ 5 Absatz 8 oder Absatz 9" ersetzt. 10. ... b) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 5 Abs. 8" durch die Wörter „ § 5 Absatz 8 oder Absatz 9 " ersetzt. 10. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „ § 5 Abs. 6 Satz 1 oder eines Betäubungsmittels nach § 5b Abs. 2" durch die Wörter „§ ... Satz 1 oder eines Betäubungsmittels nach § 5b Abs. 2" durch die Wörter „ § 5 Absatz 7 Satz 1 oder eines Betäubungsmittels nach § 5c Absatz 2" ersetzt. b) Absatz 2 ... Arzt" gestrichen und werden vor dem Komma am Ende die Wörter „von den in § 5 Absatz 10 Satz 1 und 2 oder den in § 5c Absatz 2 benannten Personen" eingefügt. ccc) In ... Personen" eingefügt. ccc) In Nummer 7 werden die Wörter „ § 5 Absatz 9b Nummer 3 " durch die Wörter „§ 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3" ersetzt.  ... nach Satz 1 Nummer 6 nicht selbst vornimmt, hat er sicherzustellen, dass er durch eine Person nach § 5 Absatz 10 Satz 1 und 2 oder § 5c Absatz 2 am Ende eines jeden Kalendermonats über die erfolgte Prüfung und ... „Absatz 6 Satz 1" ersetzt. b) In Nummer 5 werden die Wörter „ § 5 Absatz 9c Satz 1 " durch die Wörter „§ 5a Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 12. § ...

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
V. v. 11.05.2011 BGBl. I S. 821
Artikel 2 25. BtMÄndV Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1801
Artikel 3 BtMGuaÄndG Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung