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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.09.2021 aufgehoben
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Kostenverordnung - ChemKostV)
neugefasst durch B. v. 23.05.2014 BGBl. I S. 591; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 98 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 25.08.1994; FNA: 8053-6-25 Sonstige Vorschriften
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Geltung ab 25.08.1994; FNA: 8053-6-25 Sonstige Vorschriften
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*) Amtlicher Hinweis
*) Amtlicher Hinweis hat 1 frühere Fassung
Gemäß Artikel 4 Absatz 102 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) wird die Chemikalien-Kostenverordnung am 14. August 2018 aufgehoben.
Text in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Chemikalien-Kostenverordnung B. v. 23. Mai 2014 BGBl. I S. 591 m.W.v. 30. April 2014
§ 1 Gebühren
(1) 1Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die sie als Bundesstelle für Chemikalien nach dem Chemikaliengesetz erbringt, vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis. 2Das Robert Koch-Institut, das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erheben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten nach § 12a Absatz 3 Nummer 1 bis 3 des Chemikaliengesetzes für Ausnahmezulassungen nach Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) Gebühren nach Nummer 1.8.5 des anliegenden Gebührenverzeichnisses. 3Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhebt für die Ausstellung von Bestätigungen zur Guten Laborpraxis nach § 19b Absatz 2 Nummer 3 des Chemikaliengesetzes Gebühren nach Nummer 2.1 des anliegenden Gebührenverzeichnisses. 4In die Gebührensätze sind die Auslagen nach § 23 Absatz 6 Satz 2 des Bundesgebührengesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 7 und 8 des Verwaltungskostengesetzes einbezogen, soweit sich aus dem Gebührenverzeichnis nicht etwas anderes ergibt.
(2) Erfordert eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, für die im Gebührenverzeichnis ein fester Gebührensatz vorgesehen ist, im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Aufwand, so kann die Gebühr bis auf das Doppelte dieses Satzes erhöht werden.
(3) Erfordert eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, für die im Gebührenverzeichnis ein Gebührensatz vorgesehen ist, weniger Arbeitsaufwand als die Bearbeitung eines Vordrucks erfordert, weil die Zulassungs- oder Mitteilungsunterlagen elektronisch oder auf einem magnetischen Datenträger übermittelt werden, so kann die Gebühr um bis zu 500 Euro ermäßigt werden.
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2615 m.W.v. 25. Juli 2017
§ 2 (aufgehoben)
Text in der Fassung des Artikels 3 REACH-Anpassungsgesetz G. v. 20. Mai 2008 BGBl. I S. 922 m.W.v. 1. Juni 2008
§ 3 Gebührenermäßigung
Auf Antrag des Gebührenschuldners kann eine Gebührenermäßigung oder eine Gebührenbefreiung gewährt werden, wenn an dem Inverkehrbringen des Stoffes oder des Biozid-Produkts ein besonderes öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller einen den Gebühren und dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann.
§ 4 Widerruf und Rücknahme
In den Fällen des Widerrufs oder der Rücknahme eines Verwaltungsaktes sowie der Ablehnung oder der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013
§ 5 Widerspruchsverfahren
§ 5 hat 1 frühere Fassung
Für das Widerspruchsverfahren gegen einen von der zuständigen Bundesbehörde auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verwaltungsakt werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013
§ 6 Übergangsregelung
1Diese Verordnung findet auch auf individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Anwendung, die bereits ab dem 1. September 2013 beantragt oder begonnen, aber bis zum 30. April 2014 noch nicht vollständig erbracht wurden. 2Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die vor dem 1. September 2013 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist die Chemikalien-Kostenverordnung in der bis zum 31. August 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 3In Fällen des Satzes 2, in denen die Zulassung eines Biozidprodukts nach Artikel 91 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bereits nach Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfolgt, finden die Gebührentatbestände nach Nummer 4 des Gebührenverzeichnisses der Chemikalien-Kostenverordnung in der bis zum 31. August 2013 geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Kostenverordnung V. v. 23. April 2014 BGBl. I S. 429 m.W.v. 30. April 2014
Anlage (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis
Anlage hat 3 frühere Fassungen
| Gebüh- ren-Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro |
| 1 | Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gemäß § 12a Absatz 3 und § 12b ChemG | |
| 1.1 | EU-Wirkstoffgenehmigungen | |
| 1.1.1 | Bewertung eines Antrags auf Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 8 oder aufgrund eines Antrags nach einer EU-Verordnung nach Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Nr. 1.1.2 | 189.800 |
| 1.1.2 | Zusatzgebühr für jede weitere Produktart bei der Genehmigung eines Wirk- stoffs nach Nr. 1.1.1 | 47.500 |
| 1.1.3 | Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirk- stoffs nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der eine umfas- sende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Nr. 1.1.4 | 94.900 |
| 1.1.4 | Zusatzgebühr für jede weitere Produktart bei der Verlängerung der Genehmi- gung eines Wirkstoffs nach Nr. 1.1.3 | 15.800 |
| 1.1.5 | Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirk- stoffs nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der keine um- fassende Bewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Nr. 1.1.6 | 47.500 |
| 1.1.6 | Zusatzgebühr für jede weitere Produktart bei der Verlängerung der Genehmi- gung eines Wirkstoffs nach Nr. 1.1.5 | 15.800 |
| 1.2 | Nationale Produktzulassungen | |
| 1.2.1 | Nationale Zulassung nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 | 50.000 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 | 75.000 | |
| 1.2.2 | Nationale Zulassung nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde | 14.300 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie, welche identisch zur Referenzproduktfamilie ist, die für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde | 19.600 | |
| 1.2.3 | Vorläufige Zulassung nach Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 | 55.000 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 | 82.500 | |
| 1.2.4 | Vorläufige Zulassung nach Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde | 19.300 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie, welche identisch zur Referenzproduktfamilie ist, die für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde | 27.100 | |
| 1.2.5 | Nationale Zulassung nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Verbindung mit Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 | 50.500 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 | 75.750 | |
| 1.2.6 | Nationale Zulassung nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Verbindung mit Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde | 14.800 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie, welche identisch zur Referenzproduktfamilie ist, die für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde | 20.300 | |
| 1.2.7 | Verlängerung einer nationalen Zulassung nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist. Im Falle | |
| a) eines Biozidprodukts | 50.000 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 75.000 | |
| 1.2.8 | Verlängerung einer nationalen Zulassung nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist. Im Falle | |
| a) eines Biozidprodukts | 25.000 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 37.500 | |
| 1.2.9 | Registrierung eines Biozidprodukts, das zu einer Biozidproduktfamilie nach Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gehört | 1.200 |
| 1.3 | Vereinfachte Produktzulassungen | |
| 1.3.1 | Vereinfachte Zulassung nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts | 13.400 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 20.100 | |
| 1.3.2 | Registrierung nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Bereitstellung auf dem Markt | |
| a) eines nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren zugelassenen Biozid- produkts | 1.200 | |
| b) einer nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren zugelassenen Biozid- produktfamilie | 1.800 | |
| 1.3.3 | Verlängerung einer vereinfachten Zulassung | |
| a) eines Biozidprodukts | 6.700 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 10.100 | |
| 1.4 | Zulassung eines gleichen Biozidprodukts | |
| 1.4.1 | Zulassung aufgrund einer Verordnung nach Artikel 17 Absatz 7 der Verord- nung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines gleichen Biozidprodukts | 1.200 | |
| b) einer gleichen Biozidproduktfamilie | 1.800 | |
| 1.5 | Gegenseitige Anerkennungen | |
| 1.5.1 | Zulassung mittels gegenseitiger Anerkennung nach Artikel 33 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 2 oder Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts | 15.500 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 23.300 | |
| 1.5.2 | Verlängerung einer gegenseitigen Anerkennung nach Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts | 3.500 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 5.300 | |
| 1.6 | Unionszulassungen | |
| 1.6.1 | Bewertung eines Antrags auf Unionszulassung nach Artikel 44 der Verord- nung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 | 60.000 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 | 90.000 | |
| 1.6.2 | Bewertung eines Antrags auf Unionszulassung nach Artikel 44 der Verord- nung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde | 28.500 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie, welche identisch zur Referenzproduktfamilie ist, die für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde | 42.700 | |
| 1.6.3 | Bewertung eines Antrags auf vorläufige Unionszulassung nach Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 | 65.000 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 | 97.500 | |
| 1.6.4 | Bewertung eines Antrags auf vorläufige Unionszulassung nach Artikel 44 in Verbindung mit Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde | 33.500 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie, welche identisch zur Referenzproduktfamilie ist, die für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde | 50.200 | |
| 1.6.5 | Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Unionszulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der eine umfassende Be- wertung erforderlich ist. Im Falle | |
| a) eines Biozidprodukts | 60.000 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 90.000 | |
| 1.6.6 | Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Unionszulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der keine umfassende Be- wertung erforderlich ist. Im Falle | |
| a) eines Biozidprodukts | 30.000 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 45.000 | |
| 1.7 | Änderungen von nationalen Produktzulassungen, Unionszulassungen und gegenseitigen Anerkennungen | |
| 1.7.1 | Änderung einer Zulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der verwaltungstechnische Änderungen erforderlich sind. Im Falle | |
| a) eines Biozidprodukts | 350 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 530 | |
| 1.7.2 | Änderung einer Zulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der geringfügige Änderungen erforderlich sind, sofern die Bundesstelle für Chemikalien die Änderung entsprechend des Durchführungsrechtsaktes nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet. Im Falle | |
| a) eines Biozidprodukts | 3.800 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 5.700 | |
| 1.7.3 | Änderung einer Zulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der wesentliche Änderungen erforderlich sind, sofern die Bundesstelle für Chemikalien die Änderung entsprechend des Durchführungsrechtsaktes nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet. Im Falle | |
| a) eines Biozidprodukts | 37.100 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 55.700 | |
| 1.7.4 | Änderung einer Unionszulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der wesentliche Änderungen erforderlich sind, sofern die Bundesstelle für Chemikalien die Änderung entsprechend des Durchfüh- rungsrechtsaktes nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet. Im Falle | |
| a) eines Biozidprodukts | 37.100 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 55.700 | |
| 1.7.5 | Änderung einer Zulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der geringfügige Änderungen erforderlich sind, sofern nach dem Durch- führungsrechtsakt nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine eigene Bewertung durch die Bundesstelle für Chemikalien erfolgt. Im Falle | |
| a) eines Biozidprodukts | 350 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 530 | |
| 1.7.6 | Änderung einer Zulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der wesentliche Änderungen erforderlich sind, sofern nach dem Durch- führungsrechtsakt nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine eigene Bewertung durch die Bundesstelle für Chemikalien erfolgt. Im Falle | |
| a) eines Biozidprodukts | 3.800 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 5.700 | |
| 1.8 | Sonstige Anträge und Meldungen | |
| 1.8.1 | Prüfung der Zulässigkeit eines nach Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu meldenden Experiments oder Versuchs | 2.900 |
| 1.8.2 | Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | 230 |
| 1.8.3 | Genehmigung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von Daten nach Artikel 66 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, je Information | 120 |
| 1.8.4 | Ausstellung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung | 120 |
| 1.8.5 | Ausnahmezulassung nach Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder nach § 12g Absatz 3 ChemG | 2.500 |
| 1.9 | Zusatzgebühren für Produktzulassungen nach Nr. 1.2.1 oder Nr. 1.6.1 | |
| 1.9.1 | Je weiterem enthaltenen Wirkstoff | |
| a) in einem Biozidprodukt | 4.000 | |
| b) in einer Biozidproduktfamilie | 6.000 | |
| 1.9.2 | Je weiterer Produktart | |
| a) eines Biozidprodukts | 4.000 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 6.000 | |
| 1.9.3 | Je weiterer Verwenderkategorie | |
| a) eines Biozidprodukts | 4.000 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 6.000 | |
| 1.9.4 | Vergleichende Bewertung je enthaltenem Wirkstoff | |
| a) in einem Biozidprodukt | 10.000 | |
| b) in einer Biozidproduktfamilie | 15.000 | |
| 1.9.5 | Mitarbeit bei der Festlegung von Rückstandshöchstwerten nach Artikel 19 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | |
| a) eines Biozidprodukts | 5.000 | |
| b) einer Biozidproduktfamilie | 7.500 | |
| 2 | Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leis- tungen | |
| 2.1 | Ausstellung einer Bestätigung zur Guten Laborpraxis nach § 19b Ab- satz 2 Nummer 3 ChemG | 78 je angefangene Arbeitsstunde eines GLP-Inspektors; höchstens 25.000 |
| 2.2 | Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60) gemäß § 21 Absatz 2 Satz 2 ChemG | |
| 2.2.1 | Prüfung und Weiterleitung einer Ausfuhrmitteilung nach Artikel 8 Absatz 2 oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 an die Europäische Kommission, sofern der Stoff ausschließlich in Anhang I Teil 1 dieser Verordnung auf- geführt ist | 100 |
| 2.2.2 | Prüfung und Weiterleitung einer Ausfuhrmitteilung nach Artikel 8 Absatz 2 oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 an die Europäische Kommission, sofern der Stoff zusätzlich in Anhang I Teil 2 oder 3 dieser Verordnung auf- geführt ist | 250". |
Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Kostenverordnung V. v. 23. April 2014 BGBl. I S. 429 m.W.v. 30. April 2014
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