Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels (Herrentunnel-Mauthöheverordnung - HerrentunnelMautHV)

Auf Grund des § 3a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 bis 5 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2003 (BGBl. I S. 98) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein:

Für jede einfache Benutzung des Abschnitts der Bundesstraße 104 zwischen Straßenkilometer 6 + 034,11 westlich der Trave und Straßenkilometer 8 + 051,08 östlich der Trave (Herrentunnel im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck) wird von der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG, Lübeck, die vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein durch § 1 der Landesverordnung über die Beleihung zur Erhebung von Mautgebühren für den Herrentunnel in Lübeck und zur Übertragung der Ermächtigung zur Beleihung vom 22. August 2003 (GVOBl. Schl-H. S. 437), die zuletzt durch die Landesverordnung vom 27. Juni 2005 (GVOBl. Schl-H. S. 265) geändert worden ist, beliehen worden ist, eine Maut nach dem Mautverzeichnis in der Anlage erhoben.

Die Mauterhebung beginnt mit dem Tag der Freigabe der in § 1 genannten Strecke für den öffentlichen Verkehr. Der in Satz 1 genannte Tag wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Fahrzeugklasse	Höhe über der Vorderachse	Anzahl der Achsen	Fahrzeugart (Beispiele)	Mauthöhe in Euro
				AGE 1)	MGE 2)
A	≤ 1,30 m	2	Pkw, Motorrad	0,75	0,90
B1	≤ 1,30 m	> 2	Pkw mit Anhänger	1,73	2,00
B2	> 1,30 m	2	Bus, Caravan, Transporter, Lkw	1,73	2,00
C	> 1,30 m	3	Fahrzeuge der Klasse B2 mit An- hänger einachsig, Lkw, Bus	4,50	5,30
D	> 1,30 m	≥ 4	Fahrzeuge der Klasse B2 mit An- hänger mehrachsig, Fahrzeuge der Klasse C mit An- hänger, Lkw	7,50	8,80

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1)

AGE: Automatische Gebührenerhebung (Zahlung mittels Transponder)

2)

MGE: Manuelle Gebührenerhebung (Zahlung mittels Smart Card, Münzautomat oder bar bei Kassierern)