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Zitierungen von § 70 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GO-BT selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 69a GO-BT Besondere Beteiligungsrechte Dritter (vom 01.01.2023)
... einwirken. (2) Betrifft eine Anhörung gemäß § 70 Absatz 1 durch den federführenden Ausschuss Gesetzentwürfe gemäß Absatz 1 Satz 3, ist ... 1 Satz 2 gilt entsprechend. Im Falle einer Teilnahme unterbleibt eine Anrechnung nach § 70 Absatz 2 Satz 2 . Die Stellungnahmen der Spitzenverbände sollen in ihren wesentlichen Punkten im ... wiedergegeben werden. (3) Betrifft eine Anhörung gemäß § 70 Absatz 1 durch den federführenden Ausschuss Gesetzentwürfe, die in erheblicher Weise die Rechte ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Sonstige
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesB. v. 07.05.2012 BGBl. I S. 1119
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesB. v. 23.04.2014 BGBl. I S. 534
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesB. v. 15.12.2022 BGBl. I S. 2598
Zitat in folgenden Normen
ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG)
G. v. 13.09.2012 BGBl. I S. 1918; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
§ 5 ESMFinG Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (vom 08.12.2014)
... überwiesen im Sinne der Geschäftsordnung des Bundestages. § 70 der Geschäftsordnung gilt entsprechend, wobei das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des ...
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