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Änderung § 169 SGB VII vom 01.01.2023

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§ 169 SGB VII a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung	§ 169 SGB VII n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 8 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
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(Text alte Fassung) § 169 (aufgehoben)	(Text neue Fassung) § 169 Erhebung von Säumniszuschlägen
	1 Ein Säumniszuschlag nach § 24 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches ist nicht zu erheben, wenn 1. dieser einen Betrag von 5 Euro unterschreitet oder 2. ein Säumnis bis zu drei Tagen vorliegt. 2 Dies gilt nicht für die landwirtschaftliche Unfallversicherung.
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