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§ 63 - Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
neugefasst durch B. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 546; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
Geltung ab 16.03.1976; FNA: 7815-1 Flurbereinigung und Bodenverbesserung
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Geltung ab 16.03.1976; FNA: 7815-1 Flurbereinigung und Bodenverbesserung
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§ 63
§ 63 wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes kann vor seiner Unanfechtbarkeit angeordnet werden, wenn die Flurbereinigungsbehörde verbliebene Widersprüche gemäß § 60 Abs. 2 der oberen Flurbereinigungsbehörde vorgelegt hat und aus einem längeren Aufschub der Ausführung voraussichtlich erhebliche Nachteile erwachsen würden (vorzeitige Ausführungsanordnung).
(2) Wird der vorzeitig ausgeführte Flurbereinigungsplan unanfechtbar geändert, so wirkt diese Änderung in rechtlicher Hinsicht auf den in der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag zurück. Die tatsächliche Ausführung der Änderung regelt die Flurbereinigungsbehörde durch Überleitungsbestimmungen. Die Änderung ist den Beteiligten bekanntzugeben.
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Zitierungen von § 63 FlurbG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 FlurbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FlurbG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 12 FlurbG
... (§ 9), den Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustands (§§ 61 bis 63 ) und die Schlußfeststellung (§ 149) mit, dem Grundbuchamt zudem die Abgabe der ...
§ 64 FlurbG
... kann den Flurbereinigungsplan auch nach der Ausführungsanordnung (§§ 61 und 63 ) ändern oder ergänzen, wenn öffentliche Interessen oder wichtige, nicht ... gerichtliche Entscheidung bekannt wird. Für das Verfahren gelten die §§ 59 bis 63 sinngemäß; § 63 Abs. 2 gilt auch, wenn die Ausführung des ... wird. Für das Verfahren gelten die §§ 59 bis 63 sinngemäß; § 63 Abs. 2 gilt auch, wenn die Ausführung des Flurbereinigungsplanes gemäß § 61 ...
§ 66 FlurbG
... Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes (§§ 61 und 63 ...
§ 101 FlurbG
... Ausführungsanordnung (§§ 61 und 63 ), die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 65) und die ...
Zitat in folgenden Normen
Baugesetzbuch (BauGB)
neugefasst durch B. v. 03.11.2017 BGBl. I S. 3634; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 394
§ 190 BauGB Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
... (2) Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplans nach § 63 des Flurbereinigungsgesetzes kann bereits angeordnet werden, wenn der Flurbereinigungsplan bekannt gegeben ist. (3) ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4016/a56026.htm