Tools:
Update via:
Änderung § 6 EnSiG vom 23.12.2025
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 6 EnSiG, alle Änderungen durch Artikel 21 EnWRÄndG am 23. Dezember 2025 und Änderungshistorie des EnSiGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 6 EnSiG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.12.2025 geltenden Fassung | § 6 EnSiG n.F. (neue Fassung) in der am 23.12.2025 geltenden Fassung durch Artikel 21 G. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 347 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 6 Verwaltungsvorschriften | |
| (Text alte Fassung) (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erläßt mit Zustimmung des Bundesrates zur Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften. | (Text neue Fassung) (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläßt mit Zustimmung des Bundesrates zur Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften. |
(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit die allgemeinen Verwaltungsvorschriften an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gerichtet sind. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4067/al233041-0.htm