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Zitierungen von § 29 MinöStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 MinöStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MinöStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 MinöStV Bezug und Abgabe von steuerbegünstigtem Mineralöl
... Ermessen des Hauptzollamts gefährdet erscheinen. Für die Sicherheitsleistung gilt § 29 sinngemäß. Das für die Zollbehandlung zuständige Hauptzollamt kann eine ...
§ 26 MinöStV Versand von Mineralöl unter Steueraussetzung im Steuergebiet
... nach § 14 Abs. 1a des Gesetzes im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren (§ 29 Abs. 1 Satz 1) über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in ein anderes Steuerlager im ... (1b) Für den Versand nach Absatz 1a hat der Versender Sicherheit (§ 29 ) zu leisten (§ 14 Abs. 2 des Gesetzes). (2) Der Versender hat das unter ...
§ 28 MinöStV Versand von Mineralöl unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten
... nach § 15 Abs. 1a des Gesetzes im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren (§ 29 Abs. 1 Satz 1) in ein Steuerlager oder in den Betrieb eines berechtigten Empfängers in einem ... (3) Für den Versand nach Absatz 1 oder 2 hat der Versender Sicherheit (§ 29 ) zu leisten (§ 15 Abs. 1b des Gesetzes). (4) Der Versender hat das versandte ...
§ 32 MinöStV Erteilung und Erlöschen der Zulassung
... und Erlaubnisschein können befristet werden. Für die Sicherheitsleistung gilt § 29 sinngemäß. (2) Der berechtigte Empfänger hat den Erlaubnisschein dem ...
§ 34 MinöStV Beauftragte
... voraussichtlich während zweier Monate entsteht. Für die Sicherheitsleistung gilt § 29 , für das Erlöschen der Zulassung gilt § 6 Abs. 2 bis 4 sinngemäß. ...
§ 35 MinöStV Versand von Mineralöl unter Steueraussetzung nach Einfuhr
... Abs. 3 und 4, für die Sicherheitsleistung (§ 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) gilt § 29 ...
§ 36 MinöStV Ausfuhr von Mineralöl unter Steueraussetzung
... verläßt. Für die Sicherheitsleistung (§ 17 Abs. 3 des Gesetzes) gilt § 29 sinngemäß. (3) Wird Mineralöl unter Steueraussetzung von einer ...
§ 38 MinöStV Anzeige und Zulassung
... Steuer geleistet hat, die voraussichtlich entsteht. Für die Sicherheitsleistung gilt § 29 , für das Erlöschen der Zulassung gilt § 6 Abs. 2 bis 4 ...
§ 41 MinöStV Versandhandel
... Versandhandels. (6) Für die Sicherheitsleitung nach Absatz 2 oder 5 gilt § 29 , für das Erlöschen der Zulassung nach Absatz 2 oder 5 gilt § 6 Abs. 2 bis 4 ...
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