§ 3 - Nachweisverordnung (NachwV)

neugefasst durch B. v. 17.06.2002 BGBl. I S. 2374, aufgehoben durch Artikel 8 V. v. 20.10.2006 BGBl. I S. 2298
Geltung ab 07.10.1996; FNA: 2129-27-2-3 Umweltschutz

1 weitere Fassung

wird in 5 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Nachweisführung über die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle

1. Abschnitt Entsorgungsnachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung - Grundverfahren

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→ § 4

§ 3 Entsorgungsnachweis

§ 3 wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Der Abfallerzeuger hat den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle durch einen Entsorgungsnachweis unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 zu führen. Der Entsorgungsnachweis kann auch für mehrere Abfälle eines Abfallerzeugers, die in derselben Entsorgungsanlage entsorgt werden, geführt werden. In diesem Falle sind die nach Satz 1 vorgesehenen Formblätter für jede Abfallart gesondert zu verwenden.

(2) Der Entsorgungsnachweis besteht aus dem Deckblatt Entsorgungsnachweise, der Verantwortlichen Erklärung des Abfallerzeugers einschließlich der Deklarationsanalyse und der Annahmeerklärung des Abfallentsorgers (Nachweiserklärungen) sowie der Bestätigung der für die zur Entsorgung vorgesehenen Anlage (Entsorgungsanlage) zuständigen Behörde.

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Zitierungen von § 3 NachwV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 NachwV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NachwV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 NachwV Sammelentsorgungsnachweis

... Abweichend von § 3 Abs. 1 kann der Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung vom ...

§ 10 NachwV Pflichten des Abfallerzeugers

... des Abfallerzeugers zur Einholung einer Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 3 entfällt, wenn 1. die Entsorgung durch einen Abfallentsorger erfolgt, ... übersendet. Die unbeschadet des Satzes 1 nach den §§ 3 und 4 zu führenden Nachweiserklärungen gelten längstens fünf Jahre. ...

§ 11 NachwV Übersendung der Nachweiserklärungen

... der für ihn zuständigen Behörde eine Ablichtung der nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 erforderlichen Nachweiserklärungen zu übersenden. Diese ...

§ 26 NachwV Nachweispflicht auf Anordnung

... und nicht überwachungsbedürftigen Abfällen angeordnet wird, finden die §§ 3 bis 23 sowie § 25, mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 letzter Halbsatz, entsprechende ...

Anlage 1 NachwV zur Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise

... sind wie folgt zu verwenden: 1. zur Führung des Entsorgungsnachweises (§ 3 ) sowie des Sammelentsorgungsnachweises (§ 8) die Formblätter: - Deckblatt ...

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