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Änderung § 5 GüKG vom 01.07.2013

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 5 GüKG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2013 geltenden Fassung
§ 5 GüKG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 17.06.2013 BGBl. I S. 1558
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz


(Text alte Fassung)

1 Die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 gilt für Unternehmer, deren Unternehmenssitz im Inland liegt, als Erlaubnis nach § 3, es sei denn, es handelt sich um eine Beförderung zwischen dem Inland und einem Staat, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, noch die Schweiz ist. 2 Satz 1 gilt nicht für Inhaber von Gemeinschaftslizenzen aus der Republik Bulgarien und aus Rumänien.

(Text neue Fassung)

1 Die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 gilt für Unternehmer, deren Unternehmenssitz im Inland liegt, als Erlaubnis nach § 3, es sei denn, es handelt sich um eine Beförderung zwischen dem Inland und einem Staat, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, noch die Schweiz ist. 2 Satz 1 gilt nicht für Inhaber von Gemeinschaftslizenzen aus der Republik Kroatien.