§ 9 - Magermilch-Beihilfenverordnung (MMilchBV)

V. v. 31.05.1977 BGBl. I S. 792; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Geltung ab 06.06.1977; FNA: 7847-11-4-24 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

§ 9 Verbringen von Magermilchpulver oder Magermilch-Mischfutter nach einem anderen Mitgliedstaat

Soll

a) Magermilchpulver zur Denaturierung oder Verarbeitung zu Mischfutter oder

b) Magermilch-Mischfutter in Tankwagen oder Containern zur Lieferung an einen verwendenden Betrieb

nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden, so ist es der Versandzollstelle (§ 10 Abs. 1 und 2 der Außenwirtschaftsverordnung) zur Ausfuhrabfertigung nach § 9 der Außenwirtschaftsverordnung zu gestellen oder anzumelden. Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen.