Änderung § 53 GWB vom 08.09.2015

§ 53 GWB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 53 GWB n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 258 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 53 Tätigkeitsbericht

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Das Bundeskartellamt veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. ² In den Bericht sind die allgemeinen Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nach § 52 aufzunehmen. ³ Es veröffentlicht ferner fortlaufend seine Verwaltungsgrundsätze.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Bundeskartellamt veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. ² In den Bericht sind die allgemeinen Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 52 aufzunehmen. ³ Es veröffentlicht ferner fortlaufend seine Verwaltungsgrundsätze.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Bundesregierung leitet den Bericht des Bundeskartellamts dem Bundestag unverzüglich mit ihrer Stellungnahme zu.

(3) Das Bundeskartellamt erstellt einen Bericht über seine Monitoringtätigkeit nach § 48 Absatz 3 im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur, soweit Aspekte der Regulierung der Leitungsnetze betroffen sind, und leitet ihn der Bundesnetzagentur zu.