§ 8 Strafvorschriften
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen
§ 4a Absatz 2 ein Erzeugnis in Verkehr bringt.
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interne Verweise§ 9 MilchMargG Bußgeldvorschriften (vom 25.01.2019) ... Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine in § 8 bezeichnete Handlung begeht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ...
§ 11 MilchMargG Einziehung (vom 25.03.2009) ... auf die sich eine Straftat nach § 8 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 9 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDrittes Mittelstandsentlastungsgesetz
G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550
Artikel 13 MEG III Änderung des Milch- und Margarinegesetzes ... untersagt oder nur unter Auflagen gestattet werden kann." 5. Der bisherige § 8 wird § 4 und in Absatz 1 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ ... Fünfte Abschnitt wird Vierter Abschnitt. 10. Der bisherige § 13 wird § 8 , und in Nummer 2 wird die Angabe „§ 15 Nr. 1" durch die Angabe „§ 10 ... a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 13" durch die Angabe „§ 8 " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 ... a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 2" durch die Angabe „§ 8 Nr. 2" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. ... wird § 11 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 13" durch die Angabe „§ 8 " und die Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ 9" ersetzt. ...
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 33
Artikel 2 RiFlEtikettGuaÄndG Änderung des Milch- und Margarinegesetzes ... dieser Erzeugnisse, die in Bestimmungen des Lebensmittelrechts enthalten sind." 5. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Strafvorschriften Mit ... enthalten sind." 5. § 8 wird wie folgt gefasst: „ § 8 Strafvorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird ...
Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
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