Änderung § 8 Milch- und Margarinegesetz vom 25.03.2009

§ 13 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.03.2009 geltenden Fassung

§ 8 n.F. (neue Fassung)
in der am 25.03.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 13 G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550

(Text alte Fassung)

§ 13 Strafvorschriften

(Text neue Fassung)

§ 8 Strafvorschriften

(Textabschnitt unverändert)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. (weggefallen)

(Text alte Fassung)

2. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, die dem Schutz der Bezeichnungen der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes liegenden Erzeugnisse dient, soweit eine Rechtsverordnung nach § 15 Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,

(Text neue Fassung)

2. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, die dem Schutz der Bezeichnungen der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes liegenden Erzeugnisse dient, soweit eine Rechtsverordnung nach § 10 Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,

(Textabschnitt unverändert)

zuwiderhandelt.