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Zitierungen von § 1 Milch- und Margarinegesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 MilchMargG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MilchMargG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 MilchMargG Ermächtigungen (vom 10.08.2021)
... des Bundesrates zum Erhalt und zur Förderung der Qualität von Erzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 1 1. Anforderungen an die Sachkunde für die in einem milchwirtschaftlichen ...
§ 4a MilchMargG (vom 25.01.2019)
... Ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Vorgaben für die Kennzeichnung dieses ... Satz 2, 2. in nach § 4 Absatz 1 ergangenen Ausnahmen und 3. in dem in § 1 Absatz 1a genannten Unionsrecht enthalten sind. (2) Ein Erzeugnis, das kein Erzeugnis ... enthalten sind. (2) Ein Erzeugnis, das kein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 ist und entgegen den Vorgaben des Anhangs VII Teil III Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ... darf nicht in Verkehr gebracht werden. (3) Ist ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 unter Verwendung von Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt worden, dürfen die der Milch ...
§ 9 MilchMargG Bußgeldvorschriften (vom 25.01.2019)
... (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 dort genannte Erzeugnisse nicht getrennt hält oder nicht kenntlich macht, 2. ...
§ 12 MilchMargG Rechtsverordnungen in besonderen Fällen (vom 25.01.2019)
... wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1a erforderlich und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten ... ohne Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1 , insbesondere Verweisungen auf Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013, in diesem Gesetz ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz
G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550
Artikel 13 MEG III Änderung des Milch- und Margarinegesetzes
... zum Erhalt und zur Förderung der Qualität von Erzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 1 1. Anforderungen an die Sachkunde für die in einem milchwirtschaftlichen ...
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 33
Artikel 2 RiFlEtikettGuaÄndG Änderung des Milch- und Margarinegesetzes
... § 4a eingefügt: „§ 4a (1) Ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Vorgaben für die Kennzeichnung dieses ... Satz 2, 2. in nach § 4 Absatz 1 ergangenen Ausnahmen und 3. in dem in § 1 Absatz 1a genannten Unionsrecht enthalten sind. (2) Ein Erzeugnis, das kein ... enthalten sind. (2) Ein Erzeugnis, das kein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 ist und entgegen den Vorgaben des Anhangs VII Teil III Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ... ist, darf nicht in Verkehr gebracht werden. (3) Ist ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 unter Verwendung von Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt worden, dürfen die der Milch ... ohne Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1 , insbesondere Verweisungen auf Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013, in diesem Gesetz ...
Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
G. v. 16.01.2016 BGBl. I S. 52
Artikel 5 2. AgrarMRÄndG Änderung des Milch- und Margarinegesetzes
... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Dieses Gesetz dient auch der ... ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1a erforderlich und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens ...
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