... einer Regelung entspricht, zu der § 3 ermächtigt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 10 Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder ...
... Der bisherige Vierte Abschnitt wird Dritter Abschnitt. 7. Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 5 und 6. 8. Der bisherige § 12 wird § 7 und in ... 8, und in Nummer 2 wird die Angabe „§ 15 Nr. 1" durch die Angabe „§ 10 Nr. 1" ersetzt. 11. Der bisherige § 14 wird § 9 und wie folgt ... „§ 3" und die Angabe „§ 15 Nr. 2" durch die Angabe „§ 10 Nr. 2" ersetzt. 12. Der bisherige § 15 wird § 10 und wie folgt ... Angabe „§ 10 Nr. 2" ersetzt. 12. Der bisherige § 15 wird § 10 und wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. ...
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
... Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend" ersetzt. 7. In § 10 wird die Nummer 1 aufgehoben und die Nummernbezeichnung „2." gestrichen. 8. ...
Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon