(1) Wer als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden läßt, bedarf der Fahrschulerlaubnis. Von der Fahrschulerlaubnis mit einem Zusatz nach §
11a Satz 2 in Verbindung mit §
2a Abs. 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen selbständigen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden.
(2) Die Fahrschulerlaubnis wird auf Antrag für die Klassen BE, A, CE und DE erteilt. Im Übrigen ist §
1 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
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§ 36 FahrlG Ordnungswidrigkeiten (vom 01.05.2014) ... daß diese Zeiten nicht überschritten werden, 5. ohne Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 einen Fahrschüler ausbildet oder ausbilden läßt oder entgegen § ... Abs. 1 Satz 1 einen Fahrschüler ausbildet oder ausbilden läßt oder entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 2 von der Fahrschulerlaubnis Gebrauch macht oder entgegen ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 07.01.2011 BGBl. I S. 3; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 10.01.2013 BGBl. I S. 35
G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 418
Artikel 1 4. FahrlGÄndG ... ist." c) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4. 8. Dem § 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Von der Fahrschulerlaubnis mit einem ... Behörde, welche eine Fahrlehrerlaubnis nach § 1 oder eine Fahrschulerlaubnis nach § 10 erteilt hat, von einer öffentlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen ... vornimmt,". c) In Nummer 5 werden aa) die Angabe § 10 Abs. 1" durch die Angabe § 10 Abs. 1 Satz 1" und bb) die Angabe ... 5 werden aa) die Angabe § 10 Abs. 1" durch die Angabe § 10 Abs. 1 Satz 1" und bb) die Angabe § 20 Abs. 1 Satz 2" durch die ... und bb) die Angabe § 20 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 2" ersetzt. 20. Dem § 39 ...