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Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FahrlGEG k.a.Abk.)


Eingangsformel *)



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) sowie der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung") (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).


Artikel 1 Gesetz über das Fahrlehrerwesen


Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2018 FahrlG offen

(gesamter Text siehe Fahrlehrergesetz - FahrlG)


Artikel 2 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 StVG offen

Das Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Absatz 15 wird wie folgt geändert.

a)
In Satz 1 werden nach dem Wort „Fahrlehrer" die Wörter „oder einem Fahrlehreranwärter" eingefügt.

b)
In Satz 2 werden nach dem Wort „Fahrlehrer" die Wörter „oder der Fahrlehreranwärter" eingefügt.

2.
§ 4a wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§ 31a des Fahrlehrergesetzes" durch die Wörter „§ 46 des Fahrlehrergesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „§ 7 des Fahrlehrergesetzes" durch die Wörter „§ 13 des Fahrlehrergesetzes" ersetzt.

c)
In Absatz 7 wird das Wort „jährlich" durch die Wörter „alle zwei Jahre" ersetzt.

3.
In § 30b Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 30a Abs. 3 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 30a Absatz 3 Satz 3 und 4" ersetzt.


Artikel 3 Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes


Artikel 3 ändert mWv. 1. Januar 2018 BKrFQG offen



Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 4 ändert mWv. 1. Januar 2018 FahrlG offen

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist, außer Kraft.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt