Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.05.2016 aufgehoben
§ 3 Mündliche Verhandlung
Bei Streitfällen, die den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrags betreffen, entscheidet die Schiedsstelle auf Grund mündlicher Verhandlung. Von der mündlichen Verhandlung kann mit Einverständnis der Beteiligten abgesehen werden.
interne Verweise§ 13 UrhSchiedsV Kosten des Verfahrens ... Gerichten nach der Zivilprozeßordnung gelten. (4) In Verfahren nach § 3 Satz 1 entfällt die Gebühr, wenn vor einer mündlichen Verhandlung der Antrag ... ermäßigt sich die Gebühr auf ein Drittel. In Verfahren nach § 3 Satz 2 und § 4 kann die Schiedsstelle die Gebühr bei Rücknahme des Antrags oder bei ...
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