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Änderung § 35a StAG vom 24.12.2025
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| § 35a StAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 24.12.2025 geltenden Fassung | § 35a StAG n.F. (neue Fassung) in der am 24.12.2025 geltenden Fassung durch B. v. 25.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 49 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 35a Sperrfrist | |
1 Die Einbürgerung ist für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen, wenn 1. die Einbürgerung nach § 35 unanfechtbar zurückgenommen worden ist oder | |
| (Text alte Fassung) 2. die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde im Einbürgerungsverfahren feststellt, dass ein Antragsteller, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erwirken, arglistig getäuscht, gedroht oder bestochen hat oder unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht oder benutzt hat. | (Text neue Fassung) 2. die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde im Einbürgerungsverfahren feststellt, dass ein Antragsteller, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erwirken, arglistig getäuscht, gedroht oder bestochen hat oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht oder benutzt hat. |
2 Die Feststellungsentscheidung nach Nummer 2 ist sofort vollziehbar; Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. | |
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