Zitierungen von § 20 SÜG

... dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. § 20 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. (7) Bei jeder Abfrage einer ...

... Bestrebungen von erheblicher Bedeutung. (2) Die Übermittlung der nach § 20 in Dateisystemen gespeicherten Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Erfüllung ... für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach § 20 Absatz 1 Satz 3 gespeicherten Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt ...

... § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 gilt für die nichtöffentliche Stelle mit der Maßgabe, dass eine Abfrage und ein ...

... auf die Unterlagen der Sicherheitsüberprüfung keine Anwendung." 23. § 20 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des ... bei allen Überprüfungsarten in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 unverzüglich zu löschen, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche ...

... Wörter „des Vornamens, des Geschlechtseintrages," eingefügt. 9. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 ...

... nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung". f) Die Angabe zu § 20 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 20 Verarbeitung ... f) Die Angabe zu § 20 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen". g) Nach § 25 wird ... Sicherheitsüberprüfungsakte dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. § 20 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend." 20. § 19 wird wie folgt geändert: a) ... zu vernichten." c) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5. 21. § 20 wird durch den folgenden § 20 ersetzt: „§ 20 Verarbeitung ... c) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5. 21. § 20 wird durch den folgenden § 20 ersetzt: „§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen ... Absatz 5. 21. § 20 wird durch den folgenden § 20 ersetzt: „ § 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen (1) Die zuständige Stelle ... die Angabe „Dateisystemen" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 20 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 20 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. c) In ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 20 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „ § 20 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. c) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe ... nicht abgegeben wird. § 31 Datenverarbeitung in Dateisystemen § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 gilt für die nichtöffentliche Stelle mit der Maßgabe, dass eine Abfrage und ein ...

... Daten ist nur zulässig, wenn für die Daten die Voraussetzung der Speicherung nach § 20 vorliegt. Der automatisierte Abgleich personenbezogener Daten ist unzulässig. (7) ...