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Änderung § 4 AntKostV vom 15.08.2013

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§ 4 AntKostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung
§ 4 AntKostV n.F. (neue Fassung)
in der am 15.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 42 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 4 Kostenbefreiung


(Text neue Fassung)

§ 4 Gebühren- und Auslagenbefreiung


vorherige Änderung

Bei Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz, die Vorhaben der öffentlich geförderten wissenschaftlichen Forschung betreffen, soll von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abgesehen werden.



Bei individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz, die Vorhaben der öffentlich geförderten wissenschaftlichen Forschung betreffen, soll von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abgesehen werden.

 (keine frühere Fassung vorhanden)

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