Änderung § 13 LuftSiG vom 17.03.2026

§ 13 LuftSiG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.03.2026 geltenden Fassung

§ 13 LuftSiG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.03.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 11.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 68

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Entscheidung der Bundesregierung

(1) Liegen auf Grund eines erheblichen Luftzwischenfalls Tatsachen vor, die im Rahmen der Gefahrenabwehr die Annahme begründen, dass ein besonders schwerer Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 des Grundgesetzes bevorsteht, können die Streitkräfte, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, zur Unterstützung der Polizeikräfte der Länder im Luftraum zur Verhinderung dieses Unglücksfalles eingesetzt werden.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes trifft auf Anforderung des betroffenen Landes der Bundesminister der Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern. ² Ist sofortiges Handeln geboten, ist das Bundesministerium des Innern unverzüglich zu unterrichten.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes trifft auf Anforderung des betroffenen Landes das Bundesministerium der Verteidigung. ² Das Bundesministerium des Innern ist unverzüglich zu unterrichten.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Abs. 3 des Grundgesetzes trifft die Bundesregierung im Benehmen mit den betroffenen Ländern. ² Ist sofortiges Handeln geboten, ist kein Benehmen erforderlich; die Bundesregierung hat dann die betroffenen Länder von der Entscheidung der Bundesregierung unverzüglich zu unterrichten.

(4) ¹ Das Nähere wird zwischen Bund und Ländern geregelt. ² Die Unterstützung durch die Streitkräfte richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.