Siebenter Abschnitt - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

neugefasst durch B. v. 11.08.1993 BGBl. I S. 1473; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 121
Geltung ab 20.02.1971; FNA: 1104-1 Bundesverfassungsgericht

18 weitere Fassungen

wird in 343 Vorschriften zitiert

III. Teil Einzelne Verfahrensarten

Siebenter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7

§ 68

§ 69

§ 70

III. Teil Einzelne Verfahrensarten

Siebenter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7

§ 68

Antragsteller und Antragsgegner können nur sein:

für den Bund die Bundesregierung,

für ein Land die Landesregierung.

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§ 69

Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.

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§ 70

Der Beschluß des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden.

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