§ 2 - Verordnung zur Durchführung des Paßgesetzes (DVPassG)

V. v. 02.01.1988 BGBl. I S. 13; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 19.10.2007 BGBl. I S. 2386
Geltung ab 01.01.1988; FNA: 210-5-2 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

§ 2 Paßersatz

(1) Als Paßersatz für Deutsche werden zugelassen

1. Personalausweise und vorläufige Personalausweise;

2. Kinderreisepässe für Kinder bis 16 Jahren mit Lichtbild;

3. Seefahrtbücher;

4. Ausweise für Binnenschiffer und deren Familienangehörige für die Flußschiffahrt auf der Donau;

5. Lizenzen und Besatzungsausweise für Linien- und Charterflugpersonal;

6. Ausweise für den kleinen Grenzverkehr und den Touristenverkehr;

7. Ausweise, die auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates zum Grenzübertritt berechtigen;

8. Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften;

9. Ausweise, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Grenzübertritt berechtigen;

10. Ausweise, die von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt werden;

11. Ausweise, die ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigen.

(2) Ein nach Absatz 1 zugelassener Paßersatz gilt für alle Länder, sofern sich aus dem Paßersatz, aus Rechtsvorschriften oder aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen keine Beschränkung des Geltungsbereichs ergibt.

(3) Wer mit einem nach Absatz 1 zugelassenen Paßersatz über eine Auslandsgrenze aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausreist oder in ihn einreist, ist verpflichtet, den Paßersatz mitzuführen und sich damit auszuweisen.

(4) Für Deutsche, die aus dem Ausland in das Gebiet des Geltungsbereichs dieser Verordnung ausgewiesen, abgeschoben, zurückgewiesen oder übernommen werden, gelten - sofern dies nach den bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen nicht formlos zu geschehen hat - die für diesen Zweck ausgestellten Bescheinigungen als Paßersatz.