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§ 19 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 169 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12 Ausländerrecht
85 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 726 Vorschriften zitiert

§ 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer



(1) 1Eine ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers eines Ausländers. 2Ein unternehmensinterner Transfer ist die vorübergehende Abordnung eines Ausländers

1.
in eine inländische Niederlassung des Unternehmens, dem der Ausländer angehört, wenn das Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat, oder

2.
in eine inländische Niederlassung eines anderen Unternehmens der Unternehmensgruppe, zu der auch dasjenige Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gehört, dem der Ausländer angehört.

(2) 1Einem Ausländer wird die ICT-Karte erteilt, wenn

1.
er in der aufnehmenden Niederlassung als Führungskraft oder Spezialist tätig wird,

2.
er dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe unmittelbar vor Beginn des unternehmensinternen Transfers seit mindestens sechs Monaten und für die Zeit des Transfers ununterbrochen angehört,

3.
der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert,

4.
der Ausländer einen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers gültigen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben vorweist, worin enthalten sind:

a)
Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und zu sonstigen Arbeitsbedingungen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers sowie

b)
der Nachweis, dass der Ausländer nach Beendigung des unternehmensinternen Transfers in eine außerhalb der Europäischen Union ansässige Niederlassung des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zurückkehren kann, und

5.
er seine berufliche Qualifikation nachweist.

2Führungskraft im Sinne dieses Gesetzes ist eine in einer Schlüsselposition beschäftigte Person, die in erster Linie die aufnehmende Niederlassung leitet und die hauptsächlich unter der allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder der Anteilseigner oder gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine Weisungen erhält. 3Diese Position schließt die Leitung der aufnehmenden Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden Niederlassung, die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Führungskräfte sowie die Befugnis zur Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Maßnahme ein. 4Spezialist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über unerlässliche Spezialkenntnisse über die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung, ein hohes Qualifikationsniveau sowie angemessene Berufserfahrung verfügt.

(3) 1Die ICT-Karte wird einem Ausländer auch erteilt, wenn

1.
er als Trainee im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers tätig wird und

2.
die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen.

2Trainee im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über einen Hochschulabschluss verfügt, ein Traineeprogramm absolviert, das der beruflichen Entwicklung oder der Fortbildung in Bezug auf Geschäftstechniken und -methoden dient, und entlohnt wird.

(4) 1Die ICT-Karte wird erteilt

1.
bei Führungskräften und bei Spezialisten für die Dauer des Transfers, höchstens jedoch für drei Jahre und

2.
bei Trainees für die Dauer des Transfers, höchstens jedoch für ein Jahr.

2Durch eine Verlängerung der ICT-Karte dürfen die in Satz 1 genannten Höchstfristen nicht überschritten werden.

(5) Die ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn der Ausländer

1.
auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießt, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist,

2.
in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten beschäftigt ist oder

3.
im Rahmen seines Studiums ein Praktikum absolviert.

(6) Die ICT-Karte wird darüber hinaus nicht erteilt, wenn

1.
die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern,

2.
sich der Ausländer im Rahmen der Möglichkeiten der Einreise und des Aufenthalts in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Zwecken des unternehmensinternen Transfers im Rahmen des Transfers länger in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten wird als im Bundesgebiet oder

3.
der Antrag vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Ende des letzten Aufenthalts des Ausländers zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet gestellt wird.

(7) Diese Vorschrift dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1).





 

Frühere Fassungen von § 19 AufenthG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 24.06.2020Artikel 3 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
vom 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
aktuell vorher 01.03.2020Artikel 1 Fachkräfteeinwanderungsgesetz
vom 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
aktuell vorher 01.08.2012Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
vom 01.06.2012 BGBl. I S. 1224
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 1 Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
vom 20.12.2008 BGBl. I S. 2846
aktuellvor 01.01.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 19 AufenthG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels (vom 01.03.2020)
... (§ 7), 2a. Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2), 2b. ICT-Karte ( § 19 ), 2c. Mobiler-ICT-Karte (§ 19b), 3. Niederlassungserlaubnis (§ 9) ...
§ 19a AufenthG Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (vom 01.03.2020)
... Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben gemäß den Vorgaben in § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 , der oder das bereits den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates vorgelegt ...
§ 19b AufenthG Mobiler-ICT-Karte (vom 24.06.2020)
... nach der Richtlinie (EU) 2014/66 zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 2 , wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der ... abgelehnt werden, wenn 1. die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers nach § 19 Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19 Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund ... unternehmensinternen Transfers nach § 19 Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19 Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund vorliegt. (7) Die inländische aufnehmende Niederlassung ...
§ 39 AufenthG Zustimmung zur Beschäftigung (vom 01.03.2020)
... als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird, 2. die in den §§ 19 , 19b, 19c Absatz 3 oder § 19d Absatz 1 Nummer 1 oder durch die ...
§ 40 AufenthG Versagungsgründe (vom 01.03.2020)
... verurteilt worden ist; dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19 oder § 19b entsprechend für die aufnehmende Niederlassung. (3) Die Zustimmung ...
§ 42 AufenthG Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (vom 24.06.2020)
... 4a Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19 , 19b, 19c Absatz 1 und 2 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für ...
§ 51 AufenthG Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen (vom 01.03.2020)
... erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7. (1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der ...
§ 52 AufenthG Widerruf (vom 01.03.2020)
... zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten. (2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum ...
§ 71 AufenthG Zuständigkeit (vom 27.06.2020)
... 16a, 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19 , 19b, 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen ...
§ 72 AufenthG Beteiligungserfordernisse (vom 01.03.2020)
... des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 16a, 16d, 16e, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und ...
§ 78 AufenthG Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (vom 26.11.2019)
... 9, § 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1 und 3 bis 6 , die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § ...
§ 91g AufenthG Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU (vom 01.03.2020)
... Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19b. Wird eine ICT-Karte nach § 19 widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert oder läuft sie nach einer ...
 
Zitat in folgenden Normen

Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 170 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 31 AufenthV Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (vom 27.06.2020)
... eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, §§ 19 , 19b, 19c oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine ...
§ 39 AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke (vom 01.04.2020)
... in das Bundesgebiet zu stellen, 8. er die Verlängerung einer ICT-Karte nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes beantragt, 9. er a) einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen ... als erteilt. Satz 1 gilt nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes beantragt ...
§ 41 AufenthV Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten (vom 01.04.2020)
... wird. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes beantragt ...

Beschäftigungsverordnung (BeschV)
Artikel 1 V. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1499; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.03.2020 BGBl. I S. 655
§ 10a BeschV Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (vom 01.03.2020)
... Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes und zur Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes kann erteilt ...

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
G. v. 22.07.1913 RGBl. S. 583; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 10 StAG (vom 27.06.2020)
... für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19 , 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
V. v. 27.02.2013 BGBl. I S. 351
Artikel 1 8. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung
... Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18, 19 , 19a oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine ...

Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2846; zuletzt geändert durch Artikel 344 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 1 AMSG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... auch abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 2 erteilt werden." 3. In § 19 Abs. 2 Nr. 3 werden die Wörter „dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der ... bei Abschluss eines Arbeitsvertrages gemacht und dadurch eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 erhalten hat,". 9. In § 79 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe ...

Fachkräfteeinwanderungsgesetz
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
Artikel 1 FachKrEG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Forscher § 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher § 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19a ... bb) In Nummer 2b wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „ § 19 " ersetzt. cc) In Nummer 2c wird die Angabe „§ 19d" durch die ... Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden." 12. Die §§ 18 bis 20 werden wie folgt gefasst: „§ 18 Grundsatz der ... mindestens 30 Tage vor Ablauf dieses Aufenthalts vollständig gestellt wurde. § 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (1) Eine ICT-Karte ... Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben gemäß den Vorgaben in § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 , der oder das bereits den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates vorgelegt ... nach der Richtlinie (EU) 2014/66 zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 2 , wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der ... abgelehnt werden, wenn 1. die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers nach § 19 Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19 Absatz 6 Nummer 2 genannte Ablehnungsgrund ... unternehmensinternen Transfers nach § 19 Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19 Absatz 6 Nummer 2 genannte Ablehnungsgrund vorliegt. (7) Die inländische aufnehmende Niederlassung ... nach § 18d oder § 18f ist,". bbb) In Nummer 7 wird die Angabe „ §§ 19 bis 21" durch die Wörter „§§ 18c Absatz 3 und § 21" ... 32 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „ § 19 " durch die Angabe „§ 18c Absatz 3" und die Angabe „§ 20 oder ... Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 19b oder § 19d" durch die Angabe „ § 19 oder § 19b" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ... 4a Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19 , 19b, 19c Absatz 1 und 2 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für ... a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „ § 19 " ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 16 oder § 20" ... a) In Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „ § 19 " und die Angabe „§ 19d" durch die Angabe „§ 19b" ersetzt. ... 16a, 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19 , 19b, 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen ... des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 16a, 16d, 16e, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „ § 19 " ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Wird dem ...

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
Artikel 3 BfAAGEG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 19 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt: ...

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Artikel 24 ReRaG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... 4 Absatz 2 Satz 3, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, c) für eine Entscheidung ... 4 Absatz 2 Satz 3, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder eines Versicherungsschutzes oder die ...

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429; zuletzt geändert durch Artikel 347 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 5 KEheBekG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Sprache zu unternehmen, 7. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet ...

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 1 BleiRÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... erfassten Beruf vorliegt, dieser Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf und die Bundesagentur für Arbeit nach § ... entsprechenden Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis ... erfassten Beruf vorliegt, dieser Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf und die Bundesagentur für Arbeit nach § ... gestellt." d) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 18, 18b, 19 und 19a" durch die Angabe „§§ 17a, 18, 18b, 19 und 19a" ersetzt. ... „§§ 18, 18b, 19 und 19a" durch die Angabe „§§ 17a, 18, 18b, 19 und 19a" ersetzt. 38. Nach § 73a werden die folgenden §§ 73b und ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 1 EUAufhAsylRUG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 18 bis 21" durch die Angabe „§§ 18, 19 und 21" ersetzt. bb) ... Satz 1 wird die Angabe „§§ 18 bis 21" durch die Angabe „§§ 18, 19 und 21" ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:  ... berechtigten Personen dem geplanten Aufenthalt zustimmen." 14. Nach § 19 wird folgender § 20 eingefügt: „§ 20 Forschung (1) ... unbeachtlich, wenn 1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet ... nur zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn die in § 18 Abs. 2, den §§ 19 , 20 oder § 21 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wird der Aufenthaltstitel nach ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1106
Artikel 1 ArbMigraG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... verlängert, sofern diese Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen der §§ 18, 19 , 19a, 20 und 21 von einem Ausländer aufgenommen werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis ... 19a, § 19b oder § 19d" ersetzt. c) In Absatz 6 wird die Angabe „ § 19 oder § 19a" durch die Wörter „den §§ 17b, 18d, 19, 19a, 19b, 19d, ... „§ 19 oder § 19a" durch die Wörter „den §§ 17b, 18d, 19 , 19a, 19b, 19d, 20 oder 20b" ersetzt und werden nach der Angabe „Nummer 3" die ... bestätigt wurde und diese Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen der §§ 18, 19 , 19a, 20 und 21 von einem Ausländer aufgenommen werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis ...

Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
G. v. 01.06.2012 BGBl. I S. 1224; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 1 HQRLUmsG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... für qualifizierte Fachkräfte". b) Nach der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 19a Blaue Karte EU".  ... Wörter „zu 18 Monaten" ersetzt und wird nach der Angabe „§§ 18, 19 " die Angabe „, 19a" eingefügt. bb) Satz 2 wird wie folgt ... Absätze 5 und 6 ersetzt: „(5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2, § 19 oder § 19a darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine ... (6) Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Absatz 2, § 19 oder § 19a, der auf Grund dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer ... Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck im Bundesgebiet aufhalten." 9. § 19 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort ... durch einen Punkt ersetzt. c) Nummer 3 wird gestrichen. 10. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt: „§ 19a Blaue Karte EU  ... Elternteil eine Blaue Karte EU oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 besitzt oder die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben und mindestens ... und mindestens ein Elternteil eine Blaue Karte EU oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 besitzt oder". 16. In § 38a Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe ... oder". 16. In § 38a Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „§§ 19 ," die Angabe „19a," eingefügt. 17. In § 39 Absatz 2 Satz 1 ... ist." 19. In § 42 Absatz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 19 Abs. 1" die Wörter „, § 19a Absatz 1 Nummer 2" eingefügt.  ... „(7) Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 18, 18b, 19 und 19a kann die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit auch dann ...
Artikel 3 HQRLUmsG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17) oder 2. einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes sind oder waren, und deren Hinterbliebene." 2. ... EU nach der Richtlinie 2009/50/EG oder 2. einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes sind oder waren, und deren ...
Artikel 5 HQRLUmsG Änderung von Verordnungen
... nach Buchstabe c die folgenden Buchstaben d bis f eingefügt: „d) § 19 Absatz 1 AufenthG (Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Absatz 2) erteilt am ... (Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Absatz 2) erteilt am e) § 19 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (Hochqualifizierter Wissenschaftler) erteilt am  ... 1 AufenthG (Hochqualifizierter Wissenschaftler) erteilt am f) § 19 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG (Hochqualifizierte Lehrperson) erteilt am".  ...

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
G. v. 29.08.2013 BGBl. I S. 3484, 3899
Artikel 1 AufenthGuaÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 oder eine Blaue Karte EU besitzt. (3) Bei gemeinsamem Sorgerecht soll eine ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV)
V. v. 22.11.2004 BGBl. I S. 2934; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1499
§ 1 BeschVerfV Grundsatz (vom 01.08.2012)
... besitzen, die kein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung ist (§§ 17, 18, 19 und 19a des Aufenthaltsgesetzes) oder die nicht schon auf Grund des Aufenthaltsgesetzes zur ...

Beschäftigungsverordnung (BeschV)
V. v. 22.11.2004 BGBl. I S. 2937; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1499
§ 1 BeschV Grundsatz (vom 01.08.2012)
... zum Zwecke der Beschäftigung (§ 17 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) bedarf in den Fällen der ...
§ 3 BeschV Hochqualifizierte
... Zustimmung bedarf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte nach § 19 Abs. 2 des ...