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§ 8 - Schiedsamtsverordnung (SchiedsamtsV k.a.Abk.)

V. v. 28.05.1957 BGBl. I S. 570; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 827-10 Organisationsrecht

4 weitere Fassungen

wird in 7 Vorschriften zitiert

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§ 8

§ 8 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

1Die unparteiischen Mitglieder der Bundesschiedsämter und des sektorenübergreifenden Schiedsgremiums auf Bundesebene oder ihre Stellvertreter erhalten Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz. 2Der Anspruch richtet sich gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

Text in der Fassung des Artikels 6 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) G. v. 6. Mai 2019 BGBl. I S. 646 m.W.v. 11. Mai 2019

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Frühere Fassungen von § 8 Schiedsamtsverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	11.05.2019	Artikel 6 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 06.05.2019 BGBl. I S. 646
aktuell vorher	23.07.2015	Artikel 16 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) vom 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
aktuell	vor 23.07.2015	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 8 Schiedsamtsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 SchiedsamtsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchiedsamtsV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 SchiedsamtsV (vom 11.05.2019)

... dessen Höhe die beteiligten Organisationen im Benehmen mit ihnen festsetzen. § 8 Satz 2 und § 9 Satz 2 gelten entsprechend. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211

Artikel 16 GKV-VSG Änderung der Schiedsamtsverordnung

... (BGBl. I S. 378) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 werden die Wörter „den Vorschriften über Reisekostenvergütung der ...

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646

Artikel 6 TSVG Änderung der Schiedsamtsverordnung

... „Körperschaft" durch das Wort „Organisation" ersetzt. 9. In § 8 Satz 1 werden die Wörter „Die Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen ...

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