§ 20 - Verordnung über die Laufbahnen, das Vorgesetztenverhältnis und das Gelöbnis der Dienstleistenden im Bundesgrenzschutz (BGSDlSLV k.a.Abk.)

V. v. 20.06.1969 BGBl. I S. 640; aufgehoben durch Artikel 12 G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334
Geltung ab 01.07.1969; FNA: 13-3 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Abschnitt IV Vorgesetztenverhältnis, Gehorsamspflicht und Gelöbnis

§ 19 ←

→ § 21

§ 20 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte

§ 20 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Oberste Dienstbehörde der Dienstleistenden ist der Bundesminister des Innern.

(2) Dienstvorgesetzter ist, wer für dienstrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Dienstleistenden zuständig ist. Vorgesetzter ist, wer einem Dienstleistenden für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann. Wer danach Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach den für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz geltenden Vorschriften.

§ 19 ←

→ § 21

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Zitierungen von § 20 Verordnung über die Laufbahnen, das Vorgesetztenverhältnis und das Gelöbnis der Dienstleistenden im Bundesgrenzschutz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 BGSDlSLV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGSDlSLV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 21 BGSDlSLV Beschwerderecht

... offen. (2) Richtet sich die Beschwerde gegen den unmittelbaren Vorgesetzten (§ 20 Abs. 2), so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden. ...

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