Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (1. BMIBBG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über die Volksentscheide auf Grund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zustande gekommenen Volksbegehren (101-7)


Artikel 1 ändert mWv. 23. Februar 2006 VoEntschRP/NSG



Artikel 2 Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (102-9)


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2006 RuStAÄndG 1974

Die Artikel 3 bis 5 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3714), das durch Artikel 3 § 3 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 3 Aufhebung der Verordnung über die Bewährungsanforderungen für die Einstellung von Bewerbern aus der öffentlichen Verwaltung im Beitrittsgebiet in ein Bundesbeamtenverhältnis (105-6)


Artikel 3 ändert mWv. 23. Februar 2006 BGBBBewAnfV



Artikel 4 Aufhebung des Gesetzes zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag (105-9)


Artikel 4 ändert mWv. 23. Februar 2006 KrFoGRglG

Das Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2270), geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094), wird aufgehoben.


Artikel 5 Auflösung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (111-1/6)



Die Artikel 2 und 3 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 15. November 1996 (BGBl. I S. 1712, 1998 1 S. 3431) werden aufgehoben.


Artikel 6 Auflösung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien (111-2-1)



Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien vom 28. April 1995 (BGBl. I S. 582) wird aufgehoben.


Artikel 7 Auflösung des Gesetzes zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag (111-10)


Artikel 7 ändert mWv. 23. Februar 2006 BT14WStatAussG

Die Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2430) werden aufgehoben.


Artikel 8 Auflösung des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes (112-1/1)



Artikel 2 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes vom 8. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2141), das durch das Gesetz vom 8. November 1993 (BGBl. I S. 1862) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 9 Auflösung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (112-1/2)



Artikel 6 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl. I S. 142) wird aufgehoben.


Artikel 10 Änderung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen (1132-1)


Artikel 10 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Februar 2006 OrdenG § 11

§ 11 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 11 Aufhebung der Verordnung über die Auszahlung des Ehrensoldes für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges (1133-1)



Die Verordnung über die Auszahlung des Ehrensoldes für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1133-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 12 Aufhebung der Verordnung über die Laufbahnen, das Vorgesetztenverhältnis und das Gelöbnis der Dienstleistenden im Bundesgrenzschutz (13-3)


Artikel 12 ändert mWv. 23. Februar 2006 BGSDlSLV



Artikel 13 Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (2030-1-2)



Artikel I §§ 3, 4, 5 und 5a sowie die Artikel III und VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2030-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel VIII des Gesetzes vom 31. August 1965 (BGBl. I S. 1007), welches wiederum durch Artikel 13 Nr. 1 Buchstabe e des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2065) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 14 Auflösung des Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (2030-1-3)



Die Artikel IX, X, XI § 2 sowie Artikel XIV des Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. August 1965 (BGBl. I S. 1007), das zuletzt durch Artikel 1 § 3 Abs. 2 und Artikel III § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 15 Änderung des Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (2030-1-5)


Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel XI § 2 sowie die Artikel XVI und XIX des Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 1968 (BGBl. I S. 848) werden aufgehoben.


Artikel 16 Auflösung des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) (2030-1-7)



Artikel III §§ 1 und 3 sowie die Artikel VIII und IX des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) werden aufgehoben.


Artikel 17 Änderung des Reformgesetzes (2030-1-8)


Artikel 17 ändert mWv. 23. Februar 2006 ReföDG Artikel 10, Artikel 15

Die Artikel 10 und 15 § 4 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) werden aufgehoben.


Artikel 18 Aufhebung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Mutterschutzverordnung (2030-2-2-1)



Die Sechste Verordnung zur Änderung der Mutterschutzverordnung vom 20. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1494) wird aufgehoben.


Artikel 19 Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes (2030-2-16)



Die Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1950 (BGBl. I S. 733; BGBl. III 2030-2- 16) wird aufgehoben.


Artikel 19a Änderung des Bundesbeamtengesetzes (2030-2)


Artikel 19a wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Februar 2006 BBG § 72

§ 72 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(4) Das Nähere zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere zu ihrer Dauer, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung und zur Kontrolle ihrer Einhaltung, regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter Datenverarbeitungssysteme ist zulässig, soweit diese Systeme eine Mitwirkung der Beamten erfordern. Die erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke der Arbeitszeitkontrolle, der Wahrung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen und des gezielten Personaleinsatzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschungsfristen für die erhobenen Daten vorzusehen."


Artikel 20 Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes (2030-2-20)



Artikel 3 Abs. 1, Artikel 4 Abs. 2 und Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) werden aufgehoben.


Artikel 21 Auflösung des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes (2030-2-22)



Die Artikel 4 und 6 des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21. Februar 1985 (BGBl. I S. 371) werden aufgehoben.


Artikel 22 Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland (2030-5)



Das Gesetz zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2030-5, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 23 Aufhebung der Verordnung nach § 16 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland (2030-5-1)



Die Verordnung nach § 16 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2030-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 24 Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes (2030-6)


Artikel 24 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. Februar 2006 BPolBG § 13

Dem § 13 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Die Dienstzeitversorgung der vor dem 1. Juni 1967 ausgeschiedenen Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung."


Artikel 25 Aufhebung der Verordnung über die allgemeinberufliche Ausbildung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz (2030-6-15)


Artikel 25 ändert mWv. 23. Februar 2006 BGSAusbV



Artikel 26 Auflösung des Gesetzes zur Anderung und Ergänzung des Dienststrafrechts (2031-1/1)



Die Artikel 3 bis 16 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2031-1/1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 25 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 27 Auflösung des Vierten Besoldungserhöhungsgesetzes (2032-1-6)



Die §§ 1, 2 und 4 bis 6 des Vierten Besoldungserhöhungsgesetzes vom 13. August 1964 (BGBl. I S. 617) werden aufgehoben.


Artikel 28 Auflösung des Fünften Besoldungserhöhungsgesetzes (2032-1-7)



Die Artikel I bis IV des Fünften Besoldungserhöhungsgesetzes vom 23. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2118) werden aufgehoben.


Artikel 29 Auflösung der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (2032-1-8-6)



Die Artikel 2 und 3 der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2630) werden aufgehoben.


Artikel 30 Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Weiterverpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit (2032-1-21)


Artikel 30 ändert mWv. 23. Februar 2006 SaZWVerpflPräV

Die Verordnung über die Gewährung von Weiterverpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit vom 24. November 1988 (BGBl. I S. 2143) wird aufgehoben.


Artikel 31 Aufhebung der Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Umzügen von Beamten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik (2032-3-9)


Artikel 31 ändert mWv. 23. Februar 2006 StäVUV



Artikel 32 Aufhebung der Siebenten Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung (2032-3-10/1)



Die Siebente Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung vom 26. Mai 1999 (BGBl. I S. 1075) wird aufgehoben.


Artikel 33 Aufhebung der Verordnung über die Gewährung einer örtlichen Prämie (2032-3-11)


Artikel 33 ändert mWv. 23. Februar 2006 ÖrtlPräV

Die Verordnung über die Gewährung einer örtlichen Prämie vom 29. Januar 1991 (BGBl. I S. 167, 636) wird aufgehoben.


Artikel 34 Auflösung des Gesetzes zur Anderung des Bundespolizeibeamtengesetzes (2032-7)


Artikel 34 ändert mWv. 23. Februar 2006 BPolBGÄndG

Die Artikel VII und IX des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 8. Mai 1967 (BGBl. I S. 518), das durch Artikel XI Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 35 Auflösung des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes (2032-8-1)



Die §§ 2 bis 4, § 5 Abs. 1 und die §§ 6 und 7 des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 6. Juli 1967 (BGBl. I S. 629), das zuletzt durch Artikel IX § 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 36 Auflösung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes (2032-8-2)



Artikel I § 1 Nr. 14 sowie §§ 2 und 4, die Artikel II, III und IV § 1 Abs. 1 bis 4 und §§ 2 bis 5, Artikel VIII § 2 sowie die Artikel XII und XIII des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 37 Auflösung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (2032-9-4)



Die Artikel 1, II §§ 1, 2 und 4 bis 8, Artikel III Abs. 1 und Artikel IV des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl. I S. 843) werden aufgehoben.


Artikel 38 Auflösung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (2032-9-7)



Die Artikel 1, 2 und 3 § 1 Abs. 1 sowie die Artikel 5 bis 8, 14 und 15 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339) werden aufgehoben.


Artikel 39 Aufhebung der Verordnung zu Artikel II § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2032-11-1-1)



Die Verordnung zu Artikel II § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 27. November 1973 (BGBl. I S. 1749) wird aufgehoben.


Artikel 40 Auflösung des Ersten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes (2032-12-1)



Die §§ 1 bis 4, 5 Abs. 1 und 2, die §§ 6, 7 Abs. 2 und 3 und § 8 des Ersten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 17. Oktober 1972 (BGBl. I S. 2001) werden aufgehoben.


Artikel 41 Aufhebung der Verordnung zur Regelung des örtlichen Sonderzuschlages für Hamburg (2032-12-1-1)



Die Verordnung zur Regelung des örtlichen Sonderzuschlages für Hamburg vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3631) wird aufgehoben.


Artikel 42 Auflösung des Zweiten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes (2032-12-2)



Artikel 1 §§ 1 bis 4, 5 Abs. 1 und 2 und § 6 sowie Artikel III § 2, Artikel IV § 3 Abs. 2 und die Artikel V bis VIII des Zweiten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vorr 5. November 1973 (BGBl. I S. 1569) werden aufgehoben.


Artikel 43 Auflösung des Dritten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes (2032-12-3)



Artikel 1 §§ 1 bis 4, 5 Abs. 1 und 2, §§ 6 und 7 und die Artikel IV, V und VI § 1 des Dritten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 26. Juli 1974 (BGBl. I S. 1557: werden aufgehoben.


Artikel 44 Auflösung des Vierten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes (2032-12-4)



Artikel I §§ 1 bis 4, 5 Abs. 1 und 2, §§ 6 bis 8, die Artikel II, III, und IV Nr. 7 bis 11 und Artikel V §§ 1 bis 3 des Vierten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2089) werden aufgehoben.


Artikel 45 Auflösung des Fünften Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes (2032-12-5)



Artikel 1 § 1 Nr. 5 bis 9 und §§ 2 bis 4, Artikel II § 2, die Artikel IV und V §§ 1 und 2 des Fünften Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2197) werden aufgehoben.


Artikel 46 Auflösung des Sechsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes (2032-12-6-1)



Artikel I § 1 Nr. 5 bis 9 und §§ 2 bis 4, die Artikel III, VI und IX §§ 1 bis 3 des Sechsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2117), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 47 Auflösung des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes (2032-12-7 )


Artikel 47 wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel 1 § 1 Nr. 6 bis 11 und §§ 2 bis 4, die Artikel 111 und VIII §§ 1 bis 3 des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) werden aufgehoben.


Artikel 48 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetzes 1979 (2032-12-8-1)



Artikel I § 1 Nr. 5 bis 9 und §§ 2 bis 4 sowie Artikel V § 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetzes 1979 vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1285) werden aufgehoben.


Artikel 49 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetzes 1980 (2032-12-8-2)



Die Abschnitte I, 11 und IV sowie § 13 des Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetzes 1980 vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1439) werden aufgehoben.


Artikel 50 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1981 (2032-12-9)



Die Abschnitte 1 und II sowie § 10 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1981 vom 21. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1465) werden aufgehoben.


Artikel 51 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1982 (2032-12-10)



§ 1 Nr. 1, die §§ 2, 3 Abs. 1 bis 6 und die §§ 4 bis 9 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1982 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1835) werden aufgehoben.


Artikel 52 Aufhebung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1983 (2032-12-11)



Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857, 1870) wird aufgehoben.


Artikel 53 Aufhebung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1985 (2032-12-12)



Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1985 vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 431) wird aufgehoben.


Artikel 54 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1986 (2032-12-13)



Die §§ 1, 2 und 4 Abs. 2 sowie die §§ 5 und 7 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1986 vom 21. Juli 1986 (BGBl. I S. 1072), das durch Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 6. August 1987 (BGBl. I S. 2062) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 55 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1987 (2032-12-14)



Die Artikel 1 und 6 §§ 2 bis 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1987 vom 6. August 1987 (BGBl. I S. 2062), das durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 56 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1988 (2032-12-15)



Die Artikel 1 und 2 § 2 sowie Artikel 10 § 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes1988 vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2363, 1989 1 S. 254) werden aufgehoben.


Artikel 57 Änderung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991 (2032-12-16)


Artikel 57 wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel 1 §§ 1 bis 5, Artikel 2 § 3 sowie Artikel 10 § 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991 vom 21. Februar 1992 (BGBl. I S. 266) werden aufgehoben.


Artikel 58 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1992 (2032-12-17)



Artikel 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1992 vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342) wird aufgehoben.


Artikel 59 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1993 (2032-12-18)



Artikel 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1993 vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139) wird aufgehoben.


Artikel 60 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1994 (2032-12-19)



Artikel 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1994 vom 24. August 1994 (BGBl. I S. 2229, 2440), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 61 Änderung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 (2032-12-20)


Artikel 61 wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel 3 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) wird aufgehoben.


Artikel 62 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1996/1997 (2032-12-21)



Die Artikel 1, 2 und 5 sowie Artikel 10 §§ 1 und 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1996/1997 vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) werden aufgehoben.


Artikel 63 Änderung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 (2032-12-22)



Die Artikel 1 und 2 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3834) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 64 Änderung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 (2032-12-23)


Artikel 64 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Artikel 1 bis 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198) werden aufgehoben.


Artikel 65 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 (2032-12-24)


Artikel 65 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Artikel 1 und 2 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie die Artikel 3 und 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) werden aufgehoben.


Artikel 66 Auflösung des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 (2032-15)


Artikel 66 ändert mWv. 23. Februar 2006 BesRNG

Die Artikel 10, 12 und 14 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1509) werden aufgehoben.


Artikel 67 Auflösung des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (2032-16)



Artikel III des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1916) wird aufgehoben.


Artikel 68 Auflösung des Dritten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (2032-17)



Die Artikel IV und V des Dritten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1710) werden aufgehoben.


Artikel 69 Auflösung des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (2032-18)



Die Artikel 4, 5 und 9 des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2466) werden aufgehoben.


Artikel 70 Auflösung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (2032-19)



Die Artikel 2 und 8 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2542), das durch Artikel 4 Nr. 1 des Gesetzes vom 6. August 1987 (BGBl. I S. 2062) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 71 Auflösung des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (2032-20)



Die Artikel 2, 8, 9, 13 und 20 §§ 1 bis 3 und §§ 5 bis 9 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) werden aufgehoben.


Artikel 72 Auflösung der Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung (2032-23/1)


Artikel 72 wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel 2 der Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung vom 6. Januar 1993 (BGBl. I S. 60) wird aufgehoben.


Artikel 73 Änderung des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes (2032-25)


Artikel 73 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. Februar 2006 6. BesÄndG Artikel 11, SZVV

Artikel 11 des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), das zuletzt durch Artikel 21 Abs. 7 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 74 Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) (2034-7)


Artikel 74 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Artikel 10 und 12 des Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1301) werden aufgehoben.


Artikel 75 Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (2035-4-3)


Artikel 75 ändert mWv. 23. Februar 2006 BPersVGÄndG

Das Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 18. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2746) wird aufgehoben.


Artikel 76 Aufhebung des Gesetzes über Amtszeiten von Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen im Bundesdienst (2035-4-4)


Artikel 76 ändert mWv. 23. Februar 2006 BJAPersVAzG

Das Gesetz über Amtszeiten von Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen im Bundesdienst vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682, 2689), geändert durch Artikel 12 Abs. 15 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), wird aufgehoben.


Artikel 77 Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (214-1-a)



Das Reichsleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1939 (RGBI. I S. 1645; BGBl. III 214-1-a) wird aufgehoben.


Artikel 78 Aufhebung der Ersten Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz - Bestimmung der kreisangehörigen Gemeinden und der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte - (214-1-1-a)



Die Erste Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz - Bestimmung der kreisangehörigen Gemeinden und der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte - vom 23. Oktober 1939 (RGBI. I S. 2075; BGBl. III 214-1-1-a) wird aufgehoben.


Artikel 79 Aufhebung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz (214-1-2-a)



Die Zweite Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz vom 31. März 1941 (RGBI. 1 S. 180; BGBl. III 214-1-2-a) wird aufgehoben.


Artikel 80 Aufhebung der Dritten Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz (214-1-3-a)



Die Dritte Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz vom 27. November 1944 (RGBI. 1 S. 331; BGBl. III 214-1-3-a) wird aufgehoben.


Artikel 81 Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12 des Gesetzes über den Zivilschutz (215-1-1)


Artikel 81 ändert mWv. 23. Februar 2006 ZSG10WiZustV



Artikel 82 Aufhebung der Verordnung über die Ersatzleistungen an die zum Luftschutzdienst herangezogenen Personen und über die Erstattung fortgewährter Leistungen (215-3)



Die Verordnung über die Ersatzleistungen an die zum Luftschutzdienst herangezogenen Personen und über die Erstattung fortgewährter Leistungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 215-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 47 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird aufgehoben.


Artikel 83 Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Reichskonkordats (222-1-1)



Das Gesetz zur Durchführung des Reichskonkordats in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 222-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 84 Aufhebung der Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen aus Flüchtlingslagern und Notwohnungen in den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (240-6)



Die Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen aus Flüchtlingslagern und Notwohnungen in den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-6, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 85 Aufhebung der Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus überbelegten Ländern (240-7)



Die Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus überbelegten Ländern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-7, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 86 Aufhebung der Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern (240-8)



Die Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern in der im Bundesgesetzblatt Teil Gliederungsnummer 240-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch die Verordnung vom 23. November 1964 (BGBl. I S. 928), wird aufgehoben.


Artikel 87 Aufhebung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes (241-1-1)



Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 241-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 88 Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes (241-1-2)



Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 241-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 89 Aufhebung des Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst (29-5)


Artikel 89 ändert mWv. 23. Februar 2006 ÖDStatG



Artikel 90 Aufhebung des Gesetzes zur Vorbereitung der Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung 1975 (29-9)


Artikel 90 ändert mWv. 23. Februar 2006 WoZählVorbG

Das Gesetz zur Vorbereitung der Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung 1975 vom 3. Mai 1974 (BGBl. I S. 1039) wird aufgehoben.


Artikel 91 Aufhebung der Verordnung zur Aussetzung der Bundesstatistik über die Bevölkerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) im Jahre 1983 (29-17-1)


Artikel 91 ändert mWv. 23. Februar 2006 Mikrozensus1983V

Die Verordnung zur Aussetzung der Bundesstatistik über die Bevölkerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) im Jahre 1983 vom 20. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1493) wird aufgehoben.


Artikel 92 Aufhebung der Verordnung zur Aussetzung der Bundesstatistik über die Bevölkerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) im Jahre 1984 (29-17-2)


Artikel 92 ändert mWv. 23. Februar 2006 MikrozensusAusV

Die Verordnung zur Aussetzung der Bundesstatistik über die Bevölkerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) im Jahre 1984 vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1679) wird aufgehoben.


Artikel 93 Aufhebung der Statistikbereinigungsverordnung (29-18)



Die Statistikbereinigungsverordnung vom 14. September 1984 (BGBl. I S. 1247), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2555), wird aufgehoben.


Artikel 94 Auflösung des Gesetzes zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes (621-1-LDV 2-1)



Artikel 1 § 2 und Artikel 5 des Gesetzes zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1142) werden aufgehoben.


Artikel 95 Auflösung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz (7133-3-2-4/1)



Artikel 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2701) wird aufgehoben.


Artikel 96 Aufhebung der Verordnung über die Übergangsregelung aus Anlass des Außerkrafttretens der Sechsten Verordnung zum Waffengesetz (7133-3-2-11)


Artikel 96 ändert mWv. 23. Februar 2006 WaffV6ÜV



Artikel 97 Auflösung der Zweiten Verordnung zur Anderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (7134-2-1/1)



Die Artikel 2 und 4 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 20. Juni 1983 (BGBl. I S. 741, 937) werden aufgehoben.


Artikel 98 Aufhebung der Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 (7141-7-9)


Artikel 98 ändert mWv. 23. Februar 2006 SomZV



Artikel 99 Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Beschussgesetzes (7144-1-3)



Die Artikel 2 bis 4 des Gesetzes zur Änderung des Beschussgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1333) werden aufgehoben.


Artikel 100 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten die Artikel 2 und 47 mit Ablauf des 31. Juli 2006 in Kraft.






---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Februar 2006.