§ 38 - Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung (StBAPO)

neugefasst durch B. v. 29.10.1996 BGBl. I S. 1581; aufgehoben durch § 92 V. v. 26.10.2022 BGBl. I S. 1909
Geltung ab 14.08.1996; FNA: 2030-21-2 Beamte

§ 38 Schriftliche Prüfung

(1) Die schriftliche Prüfung umfasst:

1. für den mittleren Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus den folgenden Gebieten:

a) Allgemeines Abgabenrecht,

b) Steuern vom Einkommen und Ertrag,

c) Umsatzsteuer,

d) Buchführung und Bilanzwesen sowie

e) Steuererhebung oder Staats- und Verwaltungskunde,

2. für den gehobenen Dienst in der Zwischenprüfung fünf Aufgaben aus folgenden Gebieten:

a) Abgabenordnung (ohne Vollstreckungs- und Steuerstrafrecht),

b) Steuern vom Einkommen und Ertrag,

c) Umsatzsteuer,

d) Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen sowie

e) Öffentliches Recht,

3. für den gehobenen Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus folgenden Gebieten:

a) Abgabenrecht,

b) Steuern vom Einkommen und Ertrag,

c) Umsatzsteuer,

d) Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen und Außenprüfung sowie

e) Besteuerung der Gesellschaften.

Jedes Prüfungsgebiet soll mit Aufgaben aus übergreifenden oder angrenzenden Fachgebieten verbunden werden. Aufgaben der Laufbahnprüfung können mit Fragen der Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung verbunden werden.

(2) Die Prüfungsaufgaben werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausgewählt. Die zugelassenen Hilfsmittel und die Bearbeitungszeit müssen auf den Prüfungsaufgaben angegeben sein. Die Prüfungsaufgaben sind geheimzuhalten und für jedes Prüfungsgebiet getrennt in versiegelten Umschlägen aufzubewahren, die erst an dem jeweiligen Prüfungstage in Gegenwart der zu prüfenden Beamtinnen und Beamten zu öffnen sind.

(3) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, daß Unbefugte keinen Einblick in die Entwürfe erlangen können. Alle Verwaltungsangehörigen, die von dem Inhalt der Aufgabenentwürfe und von etwaigen Lösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(4) Für die Bearbeitung jeder Aufgabe sind in der Laufbahnprüfung des mittleren Dienstes und in der Zwischenprüfung drei, in der Laufbahnprüfung des gehobenen Dienstes fünf Stunden zur Verfügung zu stellen. Die Bearbeitungszeit kann angemessen gekürzt werden, wenn die Aufgabe ganz oder teilweise als Leistungstest oder in anderer geeigneter Form gestellt wird. An einem Tag darf nur eine Aufgabe gestellt werden; spätestens nach zwei aufeinanderfolgenden Prüfungstagen bleibt ein Tag prüfungsfrei.

Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten V. v. 16. Mai 2012 BGBl. I S. 1126 m.W.v. 22. Mai 2012