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Änderung § 22 UAG vom 13.12.2011
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| § 22 UAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 13.12.2011 geltenden Fassung | § 22 UAG n.F. (neue Fassung) in der am 21.10.2026 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 13.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 304 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses | |
(1) 1 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses sind | |
| (Text alte Fassung) - 6 Vertreter der Unternehmen oder ihrer Organisationen, - 4 Vertreter der Umweltgutachter oder ihrer Organisationen, - 2 Vertreter der Umweltverwaltung des Bundes, - 1 Vertreter der Wirtschaftsverwaltung des Bundes, - 4 Vertreter der Umweltverwaltung der Länder, - 2 Vertreter der Wirtschaftsverwaltung der Länder, - 3 Vertreter der Gewerkschaften, - 3 Vertreter der Umweltverbände. | (Text neue Fassung) 1. sechs Vertreter der Unternehmen oder ihrer Organisationen und zwei Vertreter der EMAS-registrierten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, öffentlichen Einrichtungen oder Religionsgemeinschaften, 2. vier Vertreter der Umweltgutachter oder ihrer Organisationen, 3. zwei Vertreter der Umweltverwaltung des Bundes, 4. ein Vertreter der Wirtschaftsverwaltung des Bundes, 5. vier Vertreter der Umweltverwaltung der Länder, 6. zwei Vertreter der Wirtschaftsverwaltung der Länder, 7. drei Vertreter der Gewerkschaften, 8. drei Vertreter der Umweltverbände. |
2 Sie unterliegen keinen Weisungen und sind ehrenamtlich tätig. 3 Die Vorschriften der §§ 83 und 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden. | |
(2) Die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses müssen in Angelegenheiten des betrieblichen Umweltschutzes über gründliche Fachkenntnisse und mindestens dreijährige praktische Erfahrungen verfügen. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beruft die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren auf Vorschlag der Bundesdachverbände der Wirtschaft, der freien Berufe im Einvernehmen mit den Organisationen der Umweltgutachter, der Gewerkschaften und der Umweltverbände sowie der zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden. | (2) 1 Die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses müssen in Angelegenheiten des betrieblichen Umweltschutzes über gründliche Fachkenntnisse verfügen. 2 Mitglieder der Gruppen der Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbände haben zudem mindestens dreijährige praktische Erfahrungen im Umweltmanagement vorzuweisen. (3) 1 Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beruft die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren. 2 Für die Stellvertreter gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 3 Die Stellvertreter einer Gruppe können jederzeit ein beliebiges Mitglied ihrer Gruppe vertreten. (4) 1 Ein Mitglied wird höchstens zweimal in Folge für den Umweltgutachterausschuss berufen. 2 Anschließend muss vor einer erneuten Berufung eine Unterbrechung von mindestens einer Berufungsperiode liegen. |
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