§ 5 - Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)

V. v. 31.07.1995 BGBl. I S. 1011; aufgehoben durch § 11 Abs. 2 V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950; 2015 BGBl. I S. 1006
Geltung ab 09.11.1995; FNA: 210-4-3 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

§ 5 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung nach § 150 Absatz 1 sowie § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Ermittlung möglicher Leistungsansprüche, zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen und zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder zum Zwecke der Aktualisierung der bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (Rentenversicherungsmitteilung):

1.	Familienname (mit Namensbestandteilen)	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0204,
3.	Vornamen	0301 bis 0303,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Tag und Ort der Geburt	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung	1201 bis 1206, 1208 bis 1212,
8.	bei Änderung der Anschrift die bisherige Anschrift	1216 bis 1221,
9.	Datum der letzten Eheschließung oder der letzten Begründung einer Lebenspartnerschaft	1402,
10.	Sterbetag	1901.

(2) Zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung übermitteln die Meldebehörden zusätzlich zur Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).

(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:

1.	Ehegatte - Familienname	1501 bis 1502,
2.	Ehegatte - Vorname	1503,
3.	Ehegatte - Tag der Geburt	1505,
4.	Ehegatte - gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung	1508 bis 1510,
	oder der Hauptwohnung	1512 bis 1514,
5.	Lebenspartner - Familienname (mit Namensbestandteilen)	1517 bis 1518,
6.	Lebenspartner - Vorname	1519,
7.	Lebenspartner - Tag der Geburt	1521,
8.	Lebenspartner - gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung	1524 bis 1526
	oder der Hauptwohnung	1528 bis 1530.

Text in der Fassung des Artikels 18 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 22. Dezember 2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579 m.W.v. 1. November 2012