Zitierungen von § 5 KaffeeStV

... und Belange der Steueraufsicht nicht entgegenstehen. (4) Die §§ 2 bis 5 und § 28 Nr. 1 bis 4 gelten ...

... § 11 Abs. 5 des Gesetzes schriftlich unter Widerrufsvorbehalt. § 4 Abs. 7 und § 5 gelten ...

... abgibt, 4. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 7 Satz 1 oder Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Satz 2, oder § 17 Abs. 1 Satz 1 eine ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Fortbestand, Erlöschen der ... a) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Fortbestand, Erlöschen der Erlaubnis". b) Nach der Angabe zu § 27 ... unverzüglich anzuzeigen." b) Absatz 8 wird aufgehoben. 4. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Fortbestand, Erlöschen der Erlaubnis ... Absatz 8 wird aufgehoben. 4. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Fortbestand, Erlöschen der Erlaubnis (1) Die Herstellungserlaubnis nach § 3 ... 5. § 11 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Abs. 7 und § 5 gelten sinngemäß." 6. Dem § 15 Abs. 2 wird folgender Satz ... „4. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 7 Satz 1 oder Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Satz 2, oder § 17 Abs. 1 Satz 1 eine ...

...  3. § 7 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die §§ 2 bis 5 und § 28 Nr. 1 bis 4 gelten sinngemäß." 4. § 11 Satz 2 wird ... sinngemäß." 4. § 11 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 5 gilt entsprechend." 5. In § 12 Abs. 4 Satz 3 werden die Angabe „15. ... 1, Abs. 2 Satz 1" ersetzt. b) In Nummer 4 werden nach der Angabe „§ 5 Abs. 2" das Komma sowie die Angabe „4 Satz 1" gestrichen. c) Nummer 5 ... gestrichen. c) Nummer 5 wird aufgehoben. 9. § 3 Abs. 5 Satz 3, § 5 Abs. 3 und 4, die §§ 6 und 16 Abs. 5 sowie § 29 Abs. 1 bis 6 werden aufgehoben. ...