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§ 2 - Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
V. v. 23.10.1989 BGBl. I S. 1918; zuletzt geändert durch Artikel 7b V. v. 20.10.2006 BGBl. I S. 2298
Geltung ab 01.01.1990; FNA: 2129-15-3 Umweltschutz
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Geltung ab 01.01.1990; FNA: 2129-15-3 Umweltschutz
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§ 2 Getrennte Haltung, Vermischungsverbote
§ 2 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten Anlagen haben Lösemittel nach Gebrauch getrennt entsprechend dem Hauptbestandteil des jeweiligen Ausgangsproduktes wie Dichlormethan (Methylenchlorid), Trichlormethan Tetrachlormethan, 1,2-Dichlorethan, 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform), Trichlorethen (Trichlorethylen, TRI), Tetrachlorethen (Perchlorethylen, PER), Trichlorfluormethan (R-11), 1,1,2,2-Tetrachlor-1,2-difluorethan (R-112) oder Trichlor-1,2,2-trifluorethan (R-113) zu halten.
(2) Es ist verboten, Lösemittel unterschiedlicher Ausgangsprodukte nach Gebrauch untereinander oder mit anderen Stoffen oder Abfällen, insbesondere solchen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes, zu vermischen.
Zitierungen von § 2 HKWAbfV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 HKWAbfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
HKWAbfV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 HKWAbfV Getrennte Haltung, Vermischungsverbote
... oder mit anderen Stoffen oder Abfällen, insbesondere solchen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes, zu ...
§ 3 HKWAbfV Rücknahmeverpflichtung
... § 1 Abs. 1 genannten Anlagen abgibt, ist verpflichtet, von diesem Betreiber die nach § 2 Abs. 2 unvermischten gebrauchten Lösemittel zurückzunehmen oder die Rücknahme durch ...
§ 5 HKWAbfV Kennzeichnung
... hinaus muß die Kennzeichnung den Hauptbestandteil des Ausgangsproduktes (§ 2 Abs. 1) und den Siedepunkt (§ 1 Abs. 2) ausweisen. Bei loser Ware muß die Kennzeichnung ...
§ 6 HKWAbfV Ordnungswidrigkeiten
... die nach Gebrauch als Abfall entsorgt werden müssen, a) entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder b) entgegen § 2 Abs. 2 vermischt, ... a) entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder b) entgegen § 2 Abs. 2 vermischt, 2. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lösemittel ... die nach Gebrauch als Reststoff verwertet werden müssen, a) entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder b) entgegen § 2 Abs. 2 vermischt oder ... a) entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder b) entgegen § 2 Abs. 2 vermischt oder 2. entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die ...
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