Änderung § 4 BinSchKostV vom 15.08.2013

§ 4 BinSchKostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung

§ 4 BinSchKostV n.F. (neue Fassung)
in der am 15.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 161 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Doppelte Gebühr

(Text alte Fassung)

Erfordert die Amtshandlung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.

(Text neue Fassung)

Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.