Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung Artikel 125b GG vom 21.11.2019

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von Artikel 125b GG, alle Änderungen durch Artikel 1 GGÄndG am 21. November 2019 und Änderungshistorie des GG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? GG abonnieren!

Artikel 125b GG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.11.2019 geltenden Fassung
Artikel 125b GG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 15.11.2019 BGBl. I S. 1546
(heute geltende Fassung) 
 

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 125b


(1) 1 Recht, das auf Grund des Artikels 75 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. 2 Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. 3 Auf den in Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 genannten Gebieten können die Länder von diesem Recht abweichende Regelungen treffen, auf den Gebieten des Artikels 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 jedoch erst, wenn und soweit der Bund ab dem 1. September 2006 von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Fällen der Nummern 2 und 5 spätestens ab dem 1. Januar 2010, im Falle der Nummer 6 spätestens ab dem 1. August 2008.

(2) Von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grund des Artikels 84 Abs. 1 in der vor dem 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, können die Länder abweichende Regelungen treffen, von Regelungen des Verwaltungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2008 aber nur dann, wenn ab dem 1. September 2006 in dem jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert worden sind.

(Text alte Fassung)

 
(Text neue Fassung)

(3) Auf dem Gebiet des Artikels 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 darf abweichendes Landesrecht der Erhebung der Grundsteuer frühestens für Zeiträume ab dem 1. Januar 2025 zugrunde gelegt werden.

(heute geltende Fassung)