Anlage - Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren (29. BImSchV)

V. v. 22.05.2000 BGBl. I S. 735; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.08.2012 BGBl. I S. 1712
Geltung ab 26.05.2000; FNA: 2129-8-29 Umweltschutz

Anlage (zu § 1) Gebührentarif für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren

Gebühren-Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
1	Erteilung einer Typgenehmigung	655
2	Änderung einer Genehmigung
2.1	ohne Gutachten	165
2.2	mit Gutachten	327
2.3	Änderungen ohne Gutachten für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts	Gebühr nach Gebührennummer 2.1 (einmalig) zzgl. 19,- Euro pro weiterer Änderung
3	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung	129
4	Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilen Typgenehmigung bei
4.1	Feststellung eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten	138
4.2	Abweichung vom genehmigten Typ oder der genehmigten Motorenfamilie	353
5	Anfangsbewertung von Fertigungsstätten
5.1	Herstellerbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte	700
5.2	Herstellerbericht je weitere Fertigungsstätte
6	Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Genehmi- gungen von Verbrennungsmotoren nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person	40 bis 90

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften für Verbrennungsmotoren V. v. 14. August 2012 BGBl. I S. 1712 m.W.v. 21. August 2012