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§ 3 - DtA-Vermögensübertragungsgesetz (DtA-VÜG)

Artikel 1 G. v. 15.08.2003 BGBl. I S. 1657
Geltung ab 22.08.2003; FNA: 7622-3 Zentrale öffentlich-rechtliche Kreditinstitute

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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§ 3 Haftung des Bundes

Die Haftung des Bundes für die von der Deutschen Ausgleichsbank aufgenommenen Darlehen und begebenen Schuldverschreibungen, die als Festgeschäft ausgestalteten Termingeschäfte, die Rechte aus Optionen und für andere Kredite an die Bank sowie für Kredite an Dritte,

soweit sie von der Bank ausdrücklich gewährleistet werden, besteht fort.

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