§ 12 - Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)

Artikel 8 G. v. 21.04.2005 BGBl. I S. 1073, 1076; aufgehoben durch Artikel 16 Abs. 3 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
Geltung ab 01.07.2005; FNA: 400-16 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

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→ Anlage

§ 12 Übergangsregelungen

§ 12 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, Vormündern, Pflegern und Verfahrenspflegern für Leistungen, die vor dem 27. Juli 2019 erbracht wurden, ist dieses Gesetz bis zum Ende des angefangenen Betreuungsmonats in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung G. v. 22. Juni 2019 BGBl. I S. 866 m.W.v. 27. Juli 2019

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Frühere Fassungen von § 12 VBVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.07.2019	Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019 BGBl. I S. 866

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 12 VBVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 VBVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VBVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 866

Artikel 1 VBVGAnpG Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes

... 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 4 Absatz 3" ersetzt. 8. Folgender § 12 sowie die Anlage aus dem Anhang zu diesem Gesetz werden angefügt: „§ ... 12 sowie die Anlage aus dem Anhang zu diesem Gesetz werden angefügt: „ § 12 Übergangsregelungen Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, ...

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