Strafen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig verhängt sind, werden erlassen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind. Anhängige Verfahren werden eingestellt, neue nicht eingeleitet.

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StrFrhG 1970 - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 3 Straffreiheitsgesetz 1970

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 StrFrhG 1970 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrFrhG 1970 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 StrFrhG 1970 Ordnungswidrigkeiten

... §§ 1 und 2 Abs. 2 sowie die §§ 3 bis 5, 8, 9 Abs. 1 und 4 gelten bei Ordnungswidrigkeiten ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5186/a71556.htm

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