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Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht (BRBG 2010 k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 StAG § 4

(102-1)

In § 4 Absatz 4 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) geändert worden ist, werden die Wörter „der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zuständigen Auslandsvertretung anzeigt" durch die Wörter „innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht" ersetzt.


Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 StAngRegG

(102-5)

Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 3 Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit


Artikel 3 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 2. StAngRegG

(102-6)

Das Zweite Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 9 § 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 4 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet


Artikel 4 ändert mWv. 15. Dezember 2010 BBiG§95AnwV



Artikel 5 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung der §§ 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet


Artikel 5 ändert mWv. 15. Dezember 2010 BBiG§§94u96AnwV



Artikel 6 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet


Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 BBiG§80AnwV



Artikel 7 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet


Artikel 7 ändert mWv. 15. Dezember 2010 BBiG§92AnwV



Artikel 8 Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland


Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert

(111-3)

Das Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 111-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 9 Änderung der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft



(1131-1-1)

§ 2 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1131-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 10 Aufhebung von Vorschriften des Goldfrankenumrechnungsgesetzes



(188-25)

Die Artikel 2, 3 und 8 des Goldfrankenumrechnungsgesetzes vom 9. Juni 1980 (BGBl. 1980 II S. 721) werden aufgehoben.


Artikel 11 Aufhebung von Vorschriften zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen


Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert

(188-26)

Die Artikel 1a und 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen vom 21. Juni 1972 (BGBl. 1972 II S. 653), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juni 1980 (BGBl. 1980 II S. 721) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes


Artikel 12 ändert mWv. 15. Dezember 2010 BVwAG § 5

(200-2)

§ 5 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 § 5 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„§ 5

Das Bundesverwaltungsamt ist für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten einer Person zuständig, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat."


Artikel 13 Auflösung der Krankenpflegeverordnung



(2124-5-1)

§ 8 Absatz 3 der Krankenpflegeverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 14 Aufhebung des Gesetzes zu dem Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes


Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert

(2177-1)

Das Gesetz zu dem Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2177-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 15 Aufhebung des Hochschulbauförderungsgesetzes


Artikel 15 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 HSchulBG 32. HSchulBGAnlErgV Artikel 2, HSchulBGAnluaÄndV Artikel 3

(2211-1)

Das Hochschulbauförderungsgesetz vom 1. September 1969 (BGBl. I S. 1556), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2006 (BGBl. I S. 2664) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 16 Aufhebung der Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes



(2330-8-1)

Die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-8-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 17 Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung



(2331-5)

Das Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 88 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 18 Änderung der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen



(2331-8)

Der Vierte Teil der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 14a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 19 Aufhebung von Vorschriften aus Gesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen, die nur mit Überschrift, Datum und Fundstelle in die Sammlung des Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) aufgenommen worden sind



(27-4, 319-2 bis 6, 404-14 und 453-15)

Es werden aufgehoben:

1.
Artikel 1 Satz 3 des Gesetzes über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. August 1925 (RGBl. 1925 II S. 795; BGBl. III 27-4),

2.
§ 2 des Gesetzes über den Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe und den Beglaubigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich vom 6. März 1924 (RGBl. 1924 II S. 55; BGBl. III 319-2),

3.
§ 2 des Gesetzes wegen des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember 1928 (RGBl. 1928 II S. 623; BGBl. III 319-3),

4.
Artikel 2 des Gesetzes über das deutsch-türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 3. Januar 1930 (RGBl. 1930 II S. 6; BGBl. III 319-4),

5.
Artikel 2 des Gesetzes über das deutsch-schweizerische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 28. Juli 1930 (RGBl. 1930 II S. 1065; BGBl. III 319-5),

6.
Artikel 2 des Gesetzes über das Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 28. Juli 1930 (RGBl. 1930 II S. 1067; BGBl. III 319-6),

7.
die §§ 2 und 3 des Gesetzes über den Beitritt von Staaten zu den Haager Abkommen über internationales Privatrecht vom 16. September 1924 (RGBl. 1924 II S. 363; BGBl. III 404-14) und

8.
Artikel 2 des Gesetzes betreffend das Übereinkommen über die Sklaverei vom 14. Januar 1929 (RGBl. 1929 II S. 63; BGBl. III 453-15).


Artikel 20 Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege


Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 RPflEntlG Artikel 15

(302-6)

Dem Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), das zuletzt durch das Gesetz vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2348) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

 
„Artikel 14 Absatz 6 dieses Gesetzes tritt einen Monat nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist außer Kraft."


Artikel 21 Aufhebung des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt


Artikel 21 ändert mWv. 15. Dezember 2010 BinSchVollstrSchG

(310-15)

Das Gesetz über Vollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-15, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 22 Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen


Artikel 22 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 StrEG § 17, §§ 18 und 19, § 20, § 21

(313-4)

Die §§ 17 bis 21 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch das Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2478) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 23 Änderung der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden


Artikel 23 ändert mWv. 15. Dezember 2010 GBWiederhV § 1

(315-11-4)

§ 1 Absatz 2 der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-11-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 37 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 24 Aufhebung des Ausführungsgesetzes zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910



(319-41)

Das Ausführungsgesetz zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-41, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 104 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 25 Aufhebung von Vorschriften zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen



(319-73-1, -2)

Es werden aufgehoben:

1.
die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen vom 18. Mai 1972 (BGBl. 1972 II S. 369) und

2.
die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen durch den Gerichtshof vom 14. August 1972 (BGBl. 1972 II S. 857).


Artikel 26 Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes


Artikel 26 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 IntFamRVG § 5, § 40

(319-109)

Das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Das Amtsgericht befreit eine antragstellende natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ihren tatsächlichen Aufenthalt im Gerichtsbezirk hat, auf Antrag von der Erstattungspflicht nach Absatz 1, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfüllt."

2.
In § 40 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 69 Abs. 1" die Angabe „Halbsatz 2" durch die Wörter „Satz 2 bis 4" ersetzt.


Artikel 27 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs


Artikel 27 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 BGB § 1082, § 2116

(400-2)

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1082 Satz 2 wird aufgehoben.

2.
In § 2116 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder bei der Reichsbank, bei der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse oder bei der Deutschen Girozentrale (Deutschen Kommunalbank)" gestrichen.


Artikel 28 Aufhebung des Gesetzes über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden


Artikel 28 ändert mWv. 15. Dezember 2010 AuslSchuldVerjG

(401-5)

Das Gesetz über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 9 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 29 Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken


Artikel 29 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 SchRG § 7, § 75, § 83

(403-4)

Das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 56 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 wird das Wort „Reich" durch das Wort „Bund" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „Das Reich" durch die Wörter „Der Bund" und das Wort „es" durch das Wort „er" ersetzt.

2.
§ 75 Absatz 4 wird aufgehoben.

3.
§ 83 wird aufgehoben.


Artikel 30 Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken


Artikel 30 ändert mWv. 15. Dezember 2010 SchRGDV

(403-4-1)

Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 31 Änderung des Erbbaurechtsgesetzes


Artikel 31 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 ErbbauRG § 10, § 11, § 21, § 38

(403-6)

Das Erbbaurechtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 57 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 10 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bei der Bestellung des Erbbaurechts von dem Erfordernis der ersten Rangstelle abgewichen werden kann, wenn dies für die vorhergehenden Berechtigten und den Bestand des Erbbaurechts unschädlich ist."

2.
In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dieser Verordnung" durch die Wörter „diesem Gesetz" ersetzt.

3.
Die Überschrift vor § 21 wird gestrichen.

4.
§ 21 wird aufgehoben.

5.
In der Überschrift vor § 22 wird die Angabe „3." durch die Angabe „2." ersetzt.

6.
§ 38 wird wie folgt gefasst:

„§ 38

Für ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück am 21. Januar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend."


Artikel 32 Änderung des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen


Artikel 32 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 LuftFzgG § 99

(403-9)

In § 99 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 11 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, werden die Wörter „vom 17. März 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 385)" durch die Wörter „in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-12, veröffentlichten bereinigten Fassung" ersetzt.


Artikel 33 Aufhebung von Vorschriften zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner vom 6. Dezember 1920 sowie zum Zusatzabkommen vom 25. März 1923



(403-13 bis 403-14-6)

Es werden aufgehoben:

1.
§ 2 des Gesetzes über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner vom 9. Dezember 1920 (RGBl. S. 2023; BGBl. III 403-13),

2.
Artikel II des Gesetzes über das Zusatzabkommen zum Abkommen vom 6. Dezember 1920 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner vom 23. Juni 1923 (RGBl. 1923 II S. 284; BGBl. III 403-14),

3.
die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 25. Juni 1923 (RGBl. 1923 II S. 291; BGBl. III 403-14-1),

4.
die Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 9. November 1923 (RGBl. 1923 II S. 410; BGBl. III 403-14-2),

5.
die Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 9. Februar 1924 (RGBl. 1924 II S. 40; BGBl. III 403-14-3),

6.
die Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 30. Juni 1924 (RGBl. 1924 II S. 145; BGBl. III 403-14-4),

7.
die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 21. Januar 1925 (RGBl. 1925 II S. 16; BGBl. III 403-14-5) und

8.
die Sechste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen zum deutsch-schweizerischen Goldhypothekenabkommen vom 6. Februar 1926 (RGBl. 1926 II S. 128; BGBl. III 403-14-6).


Artikel 34 Aufhebung der Bekanntmachung betreffend die Anlegung von Mündelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft etc.



(404-10)

Die Bekanntmachung betreffend die Anlegung von Mündelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft etc. in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-10, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 35 Änderung der Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen


Artikel 35 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 MündelPfandBrV § 1, § 2

(404-12)

Die Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Der Überschrift wird die amtliche Abkürzung „(MündelPfandBrV)" angefügt.

2.
§ 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 3a werden die Wörter „Schuldverschreibungen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, die nach den Vorschriften des Pfandbriefgesetzes ausgegeben werden" durch die Wörter „Schuldverschreibungen, die nach den Vorschriften des Pfandbriefgesetzes als Pfandbriefe ausgegeben werden" und das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.

b)
Nummer 4 wird aufgehoben.

3.
In § 2 Satz 1 werden die Wörter „Der Reichsminister der Justiz" durch die Wörter „Das Bundesministerium der Justiz" und die Wörter „den beteiligten Reichsministern" durch die Wörter „dem Bundesministerium der Finanzen" ersetzt.


Artikel 36 Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes



(404-25)

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch das Gesetz vom 26. August 2009 (BGBl. I S. 2990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 1a Satz 3 werden die Wörter „im Rahmen seiner Beratung" durch die Wörter „im Rahmen der Beratung" ersetzt.

2.
In § 8 Satz 3 werden nach den Wörtern „freier Träger" die Wörter „sowie Ärztinnen" eingefügt.

3.
In § 18 Absatz 3 Nummer 1 werden nach den Wörtern „Anschriften der" die Wörter „Ärztinnen und" eingefügt.

4.
Folgender Abschnitt 5 wird angefügt:

„Abschnitt 5 Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

§ 19 Berechtigte

(1) Eine Frau hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Abschnitt, wenn ihr die Aufbringung der Mittel für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht zuzumuten ist und sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Für Frauen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, gilt § 10a Absatz 3 Satz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend.

(2) Einer Frau ist die Aufbringung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 nicht zuzumuten, wenn ihre verfügbaren persönlichen Einkünfte in Geld oder Geldeswert 1.001 Euro (Einkommensgrenze) nicht übersteigen und ihr persönlich kein kurzfristig verwertbares Vermögen zur Verfügung steht oder der Einsatz des Vermögens für sie eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils 237 Euro für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind minderjährig ist und ihrem Haushalt angehört oder wenn es von ihr überwiegend unterhalten wird. Übersteigen die Kosten der Unterkunft für die Frau und die Kinder, für die ihr der Zuschlag nach Satz 2 zusteht, 294 Euro, so erhöht sich die Einkommensgrenze um den Mehrbetrag, höchstens jedoch um 294 Euro.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfüllt,

1.
wenn die Frau laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Ausbildungsförderung im Rahmen der Anordnung der Bundesagentur für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung oder über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält oder

2.
wenn Kosten für die Unterbringung der Frau in einer Anstalt, einem Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe getragen werden.

§ 20 Leistungen

(1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft getragen werden.

(2) Die Leistungen werden bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft als Sachleistungen gewährt. Leistungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch gehen Leistungen nach diesem Abschnitt vor.

§ 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren

(1) Die Leistungen werden auf Antrag durch die gesetzliche Krankenkasse gewährt, bei der die Frau gesetzlich krankenversichert ist. Besteht keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse, kann die Frau einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung am Ort ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthaltes wählen.

(2) Das Verfahren wird auf Wunsch der Frau schriftlich durchgeführt. Die Krankenkasse stellt, wenn die Voraussetzungen des § 19 vorliegen, unverzüglich eine Bescheinigung über die Kostenübernahme aus. Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

(3) Die Berechtigte hat die freie Wahl unter den Ärzten, Ärztinnen und Einrichtungen, die sich zur Vornahme des Eingriffs zu der in Satz 2 genannten Vergütung bereit erklären. Ärzte, Ärztinnen und Einrichtungen haben Anspruch auf die Vergütung, welche die Krankenkasse für ihre Mitglieder bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch für Leistungen nach § 20 zahlt.

(4) Der Arzt, die Ärztin oder die Einrichtung rechnet Leistungen nach § 20 mit der Krankenkasse ab, die die Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 ausgestellt hat. Mit der Abrechnung ist zu bestätigen, dass der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung nach § 13 Absatz 1 dieses Gesetzes unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1, 2 oder 3 des Strafgesetzbuches vorgenommen worden ist.

(5) Im gesamten Verfahren ist das Persönlichkeitsrecht der Frau unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Schwangerschaft zu achten. Die beteiligten Stellen sollen zusammenarbeiten und darauf hinwirken, dass sich ihre Tätigkeiten wirksam ergänzen.

§ 22 Kostenerstattung

Die Länder erstatten den gesetzlichen Krankenkassen die ihnen durch diesen Abschnitt entstehenden Kosten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit regeln die Länder.

§ 23 Rechtsweg

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den Angelegenheiten dieses Abschnitts entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

§ 24 Anpassung

Die in § 19 Absatz 2 genannten Beträge verändern sich um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht die veränderten Beträge im Bundesanzeiger bekannt.

§ 25 Übergangsvorschriften

(1) Abweichend von § 19 Absatz 2 Satz 1 gilt für Frauen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, eine Einkommensgrenze in Höhe von 990 Euro; der Zuschlag für Kinder nach § 19 Absatz 2 Satz 2 beträgt 237 Euro; bei den Kosten der Unterkunft nach § 19 Absatz 2 Satz 3 wird ein 264 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 294 Euro berücksichtigt.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung in dem bezeichneten Gebiet jährlich zum 1. Juli neu fest, bis Übereinstimmung mit den im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes geltenden Beträgen besteht."


Artikel 37 Aufhebung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen


Artikel 37 ändert mWv. 15. Dezember 2010 SchwHG



Artikel 38 Aufhebung der Bekanntmachung über die nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen ab dem 1. Juli 2009 geltenden Beträge



Die Bekanntmachung über die nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen ab dem 1. Juli 2009 geltenden Beträge vom 15. Juni 2009 (BAnz. S. 2217) wird aufgehoben.


Artikel 39 Aufhebung von partiellem Bundesrecht über die Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen



(405-1b und 405-1c)

Als Bundesrecht werden aufgehoben:

1.
das Gesetz Nr. 213 über die amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 405-1b, veröffentlichten bereinigten Fassung und

2.
die Rechtsanordnung über die Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 405-1c, veröffentlichten bereinigten Fassung.


Artikel 40 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch


Artikel 40 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 EGHGB Artikel 2

(4101-1)

Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 41 Auflösung des Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts



(4120-6)

Die Artikel 8 und 9 des Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1146) werden aufgehoben.


Artikel 42 Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz


Artikel 42 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 EGAktG § 25

(4121-2)

Die §§ 25 und 29 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 43 Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften


Artikel 43 ändert mWv. 15. Dezember 2010 GmbHGuaÄndG Artikel 12, Artikel 13

(4123-2)

Die Artikel 12 und 13 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 836), das durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 44 Aufhebung der Verordnung über die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren



(4130-2)

Die Verordnung über die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4130-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 80 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 45 Änderung des Gesetzes betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien



(4134-2)

In § 1 des Gesetzes betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 287 Nummer 20 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, werden die Wörter „innerhalb des Deutschen Reichs" durch die Wörter „im Inland", das Wort „Reichsgesetzes" durch das Wort „Bundesgesetzes" und die Wörter „eines Bundesstaats oder des Reichs" durch die Wörter „des Bundes oder eines Landes" ersetzt.


Artikel 46 Änderung des Gesetzes über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen



(4134-3)

Das Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden sinngemäß auch auf nicht in Wertpapieren verbriefte Schuldverpflichtungen des zwischenstaatlichen Geld- und Kapitalverkehrs Anwendung, die aus Auslandskrediten oder Ausländerguthaben herrühren und auf ausländische Währung mit oder ohne Goldklausel lauten."

2.
§ 4 wird aufgehoben.


Artikel 47 Aufhebung der Verordnung über Fremdwährungsschulden



(4134-3-1)

Die Verordnung über Fremdwährungsschulden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 48 Aufhebung von D-Markbilanzrecht


Artikel 48 ändert mWv. 15. Dezember 2010 DMBG

(4140-1 bis 4140-2)

Es werden aufgehoben:

1.
das D-Markbilanzgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) geändert worden ist;

2.
das D-Markbilanzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz vom 6. September 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 421; BGBl. III 4140-1-a);

3.
das D-Markbilanzergänzungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung;

4.
das Zweite D-Markbilanzergänzungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung;

5.
das Dritte D-Markbilanzergänzungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 30 des Gesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185) geändert worden ist;

6.
das Vierte D-Markbilanzergänzungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung;

7.
die Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949 auf die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie den bayerischen Kreis Lindau in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-1-6, veröffentlichten bereinigten Fassung;

8.
das D-Markbilanzgesetz für das Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 10 Absatz 25 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist.


Artikel 49 Änderung des Gesetzes über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums



(442-3)

In Artikel 2 Satz 1 des Gesetzes über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-3, veröffentlichten bereinigten Fassung werden die Wörter „das Reichspatentamt" durch die Wörter „das Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt.


Artikel 50 Aufhebung von Gesetzen über Straffreiheit


Artikel 50 ändert mWv. 15. Dezember 2010 StrFrhG 1968 StrFrhG 1970



Artikel 51 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch


Artikel 51 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 EGStGB Artikel 321

(450-16)

Artikel 321 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; 1975 I S. 1916; 1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 52 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes


Artikel 52 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 JGG § 35, § 112a, § 112b, § 112c, § 112d, § 112e, § 115, § 116, § 117, § 118, § 119, § 120, § 122, § 123, § 124

(451-1)

Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 35 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich."

b)
Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Die Wahl der Jugendschöffen erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern."

2.
§ 112a Nummer 2 wird aufgehoben.

3.
§ 112b wird aufgehoben.

4.
§ 112c wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird aufgehoben.

b)
Absatz 2 wird Absatz 1.

c)
Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:

„(2) Die Entscheidung des Vollstreckungsleiters nach Absatz 1 ist eine jugendrichterliche Entscheidung im Sinne des § 83."

5.
In § 112d werden die Wörter „die Erziehungsmaßregel nach § 112a Nr. 2 anordnet oder für erledigt erklärt," gestrichen und die Angabe „§ 112c Abs. 2" durch die Angabe „§ 112c Absatz 1" ersetzt.

6.
In § 112e wird die Angabe „§§ 112a, 112b und 112d" durch die Angabe „§§ 112a und 112d" ersetzt.

7.
§ 115 wird aufgehoben.

8.
§ 116 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

bb)
Satz 2 wird aufgehoben.

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

9.
Die §§ 117 bis 120 und 122 bis 124 werden aufgehoben.


Artikel 53 Änderung der Jugendarrestvollzugsordnung


Artikel 53 ändert mWv. 15. Dezember 2010 JAVollzO § 32

(451-1-1)

§ 32 der Jugendarrestvollzugsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1976 (BGBl. I S. 3270), die durch Artikel 9 Absatz 7 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 54 Änderung des Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels



(453-7)

§ 1 des Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 453-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 148 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 55 Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954


Artikel 55 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 WiStrG 1954 § 20, § 21a, § 22

(453-11)

Die §§ 20, 21a und 22 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch § 20 Absatz 2 des Gesetzes vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 1025) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 56 Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten


Artikel 56 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 BinSchOWiZustV § 1

(454-1-1-1)

§ 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3709), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 werden die Wörter „vom 21. November 1887" gestrichen und die Angabe „(Reichsgesetzbl. 1888 S. 169)" durch die Angabe „(BGBl. III 453-14)" ersetzt.

2.
Nummer 2 wird aufgehoben.


Artikel 57 Aufhebung der Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes)



(52-4)

Die Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 52-4, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 58 Änderung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland



(600-2)

Die §§ 4, 51 Absatz 4, § 56 Absatz 2, § 90 Absatz 1 Satz 3 und § 91 Absatz 1 des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 600-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 810) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 59 Änderung der Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland



(600-2-4)

§ 3 der Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 600-2-4, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 60 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein


Artikel 60 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 BranntwMonVwG § 1

(602-1)

§ 1 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 602-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 972) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 61 Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken



(610-6-2)

§ 6 Absatz 2 der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-6-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 62 Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes



(610-10-3)

Artikel 11 § 1 sowie die Artikel 12 und 13 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1509) werden aufgehoben.


Artikel 63 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung


Artikel 63 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 EStDV 2000 § 10a

(611-1-1)

§ 10a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 64 Änderung des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz


Artikel 64 ändert mWv. 15. Dezember 2010 EG-EStRG Artikel 45, Artikel 49

(611-1-14)

Die Inhaltsübersicht und die Artikel 45 und 49 des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3656; 1975 I S. 1778), das zuletzt durch Artikel 118 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 65 Änderung des Branntweinmonopolgesetzes


Artikel 65 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 BranntwMonG § 4, § 7, § 8, § 14, § 17, § 18, § 19, § 21, § 26, § 27, § 61, § 61a, § 73, § 110

(612-7)

Das Branntweinmonopolgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zu den §§ 4 bis 16 wird wie folgt gefasst:

„Bundesmonopolverwaltung 4 bis 16".

b)
Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst:

„Präsident oder Präsidentin der Bundesmonopolverwaltung 7"

c)
Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

„Das Bundesmonopolamt 8"

d)
Die Angabe zu den §§ 83 bis 98 wird wie folgt gefasst:

„Branntweinverwertung durch die Bundesmonopolverwaltung 83 bis 98".

2.
Im Ersten Teil in den Überschriften des jeweils Ersten Titels des Zweiten und des Neunten Abschnitts sowie in § 21 Nummer 1, § 61a Absatz 1 und 2 und § 110 Absatz 2 Satz 1 und 2 erster und zweiter Halbsatz wird jeweils das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

3.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden das Wort „Reichsministers" durch das Wort „Bundesministeriums" und das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

b)
Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Im ersten Halbsatz wird das Wort „Reichsmonopolamt" durch das Wort „Bundesmonopolamt" ersetzt.

bb)
Im zweiten Halbsatz werden nach dem Wort „Präsident" die Wörter „oder eine Präsidentin" eingefügt.

4.
Die Überschrift vor § 7 wird wie folgt gefasst:

„Präsident oder Präsidentin der Bundesmonopolverwaltung".

5.
In § 7 werden nach dem Wort „Präsident" die Wörter „oder die Präsidentin" eingefügt und das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

6.
In der Überschrift vor § 8 und in § 73 wird jeweils das Wort „Reichsmonopolamt" durch das Wort „Bundesmonopolamt" ersetzt.

7.
§ 8 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird das Wort „Reichsmonopolamt" durch das Wort „Bundesmonopolamt" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden das Wort „Reichsmonopolamts" durch das Wort „Bundesmonopolamts" und das Wort „Erträgnissen" durch das Wort „Erträgen" ersetzt.

8.
§ 14 wird aufgehoben.

9.
§ 17 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „des Reichs" gestrichen sowie das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" und das Wort „Reichsbehörden" durch das Wort „Bundesbehörden" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „Der Reichsminister" durch die Wörter „Das Bundesministerium" und das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

10.
In § 18 wird das Wort „Reichsminister" durch das Wort „Bundesministerium" ersetzt.

11.
In § 19 Satz 1 werden das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" und das Wort „Reichs-" durch das Wort „Bundes-" ersetzt.

12.
In § 26 Absatz 1 werden die Wörter „Der Reichsminister" durch die Wörter „Das Bundesministerium" ersetzt.

13.
In § 27 Absatz 2 zweiter Halbsatz wird das Wort „Reichsminister" durch das Wort „Bundesministerium" ersetzt.

14.
In § 61 Absatz 4 werden die Wörter „der für die Finanzen zuständige Bundesminister" durch die Wörter „das Bundesministerium der Finanzen" und das Wort „Reichskraftwagentarif" durch das Wort „Güterfernverkehrstarif (GFT)" ersetzt.


Artikel 66 Änderung der Branntweinmonopolverordnung


Artikel 66 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 BrennO § 1, § 2, § 11, § 87, § 103, § 104, § 129, § 154, § 177, § 187, § 188, § 189, BrMV Anlage

(612-7-12)

In der Branntweinmonopolverordnung vom 20. Februar 1998 (BGBl. I S. 383), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 450) geändert worden ist, wird die Brennereiordnung wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 188 wie folgt gefasst:

„3.
Maßnahmen der Bundesmonopolverwaltung § 188".

2.
In § 1 Absatz 2 werden das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" und das Wort „Reichsmonopolamt" durch das Wort „Bundesmonopolamt" ersetzt.

3.
In § 2 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe d, § 87 Satz 1 und 2, § 103 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 4 Satz 3, § 104 Satz 2, § 129 Absatz 1 und § 154 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Reichsmonopolamt" durch das Wort „Bundesmonopolamt" ersetzt.

4.
In § 11 Satz 1 wird das Wort „Reichsmonopolamts" durch das Wort „Bundesmonopolamts" ersetzt.

5.
In § 177 Satz 1, § 188 Absatz 1 und 2 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 189 Absatz 1 Satz 2 wird jeweils das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

6.
§ 187 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden das Wort „Reichsmonopolamts" durch das Wort „Bundesmonopolamts" und das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

bb)
In Satz 3 wird das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 wird das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

bb)
In Satz 2 erster Halbsatz wird das Wort „Reichsmonopolamt" durch das Wort „Bundesmonopolamt" ersetzt.

7.
Die Überschrift vor § 188 wird wie folgt gefasst:

„3.
Maßnahmen der Bundesmonopolverwaltung".


Artikel 67 Aufhebung von Vorschriften zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft



(613-5-12)

Die Artikel 2 bis 4 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. 1957 II S. 753; BGBl. III 613-5-12) werden aufgehoben.


Artikel 68 Aufhebung von Vorschriften zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschifffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe



(613-5-13)

Die Artikel 2 bis 5 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschifffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe vom 26. Juni 1959 (BGBl. 1959 II S. 735; BGBl. III 613-5-13) werden aufgehoben.


Artikel 69 Aufhebung der Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens


Artikel 69 ändert mWv. 15. Dezember 2010 ERPBek



Artikel 70 Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen


Artikel 70 ändert mWv. 15. Dezember 2010 PreisV 30/53 § 2, § 12

(722-2-1)

Die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), die zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Bauleistungen. Bauleistungen im Sinne dieser Verordnung sind alle Bauarbeiten, soweit sie mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen dienen. Montagearbeiten einschließlich der Installationsarbeiten der Elektroindustrie und des Maschinenbaus stellen keine Bauleistungen dar."

2.
§ 12 Absatz 3 und 4 wird aufgehoben.


Artikel 71 Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes


Artikel 71 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 AWG § 4

(7400-1)

In § 4 Absatz 2 Nummer 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 2009 (BGBl. I S. 1150), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1480) geändert worden ist, werden die Wörter „des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) vom 4. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 171)" durch die Wörter „des Depotgesetzes" ersetzt.


Artikel 72 Änderung des Gesetzes betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949



(7401-1)

In Artikel III Satz 1 des Gesetzes betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7401-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird das Wort „Reichshaushaltsordnung" durch das Wort „Bundeshaushaltsordnung" ersetzt.


Artikel 73 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden


Artikel 73 wird in 1 Vorschrift zitiert

(7411-1)

Dem § 112 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7411-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 93 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:

 
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bestimmungen des D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 in der jeweils geltenden Fassung verwiesen wird, sind diese in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung für Zwecke dieses Gesetzes weiterhin anwendbar, soweit deren Anwendung nicht ohnehin ausgeschlossen wird."


Artikel 74 Änderung des Meeresbodenbergbaugesetzes


Artikel 74 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 MBergG § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 8, § 9, § 11, § 13

(750-18)

Das Meeresbodenbergbaugesetz vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 782), das zuletzt durch Artikel 160 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7.
Landesamt:

das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Sitz in Hannover und Clausthal-Zellerfeld;".

b)
In Nummer 11 wird das Wort „Oberbergamt" durch das Wort „Landesamt" ersetzt.

2.
§ 3 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift wird das Wort „Oberbergamt" durch das Wort „Landesamt" ersetzt.

b)
In Satz 1 werden die Wörter „Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld" durch die Wörter „Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Sitz in Hannover und Clausthal-Zellerfeld" ersetzt.

c)
In Satz 2 wird das Wort „Oberbergamt" durch das Wort „Landesamt" ersetzt.

3.
§ 8 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird das Wort „Oberbergamtes" durch das Wort „Landesamtes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort „Oberbergamt" durch das Wort „Landesamt" ersetzt.

4.
In § 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, Absatz 10, § 5 Nummer 1, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 9 Satz 1, § 11 Absatz 3 und § 13 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Oberbergamt" durch das Wort „Landesamt" ersetzt.


Artikel 75 Änderung der Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung


Artikel 75 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 MBergKostV § 1

(750-18-1)

In § 1 Satz 1 der Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2159), die durch Artikel 25 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992) geändert worden ist, werden die Wörter „Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld" durch die Wörter „Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Sitz in Hannover und Clausthal-Zellerfeld" ersetzt.


Artikel 76 Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956



(7600-3)

Die Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7600-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 77 Aufhebung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz)



(7601-1-1)

Die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7601-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 78 Aufhebung von Vorschriften aus den Jahren 1931 bis 1942 zur Regelung von Zinsermäßigungen oder -senkungen



(7611-1-1 bis 7611-5-2)

Es werden aufgehoben:

1.
die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten vom 1. März 1935 (RGBl. I S. 346 und RAnz. 1935 Nr. 52; BGBl. III 7611-1-1),

2.
die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen vom 26. März 1935 (RGBl. I S. 470, 505 und RAnz. 1935 Nr. 73; BGBl. III 7611-1-2),

3.
die Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten vom 25. Juni 1935 (RGBl. I S. 808; BGBl. III 7611-1-3),

4.
die Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen vom 22. September 1935 (RGBl. I S. 1179 und RAnz. 1935 Nr. 226; BGBl. III 7611-1-4),

5.
die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen vom 13. September 1936 (RGBl. I S. 734 und RAnz. 1936 Nr. 215; BGBl. III 7611-1-5),

6.
die Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen vom 13. April 1937 (RGBl. I S. 455 und RAnz. 1937 Nr. 84; BGBl. III 7611-1-6),

7.
das Gesetz über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen vom 27. Februar 1935 (RGBl. I S. 286; BGBl. III 7611-2),

8.
die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen vom 15. Juli 1935 (RGBl. I S. 1031; BGBl. III 7611-2-1),

9.
die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen vom 7. Februar 1936 (RGBl. I S. 62; BGBl. III 7611-2-2),

10.
die Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen vom 11. August 1936 (RGBl. I S. 632; BGBl. III 7611-2-3),

11.
die Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen vom 29. Januar 1937 (RGBl. I S. 101; BGBl. III 7611-2-4),

12.
die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen vom 9. Januar 1939 (RGBl. I S. 35; BGBl. III 7611-2-5),

13.
die Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuldverschreibungen der Kreditinstitute vom 8. Dezember 1941 (RGBl. I S. 746; BGBl. III 7611-3),

14.
die Verordnung über die erleichterte Zinsherabsetzung bei Gemeindeanleihen vom 28. März 1942 (RGBl. I S. 150; BGBl. III 7611-4),

15.
die Erste Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über Zinssenkung auf dem Kapitalmarkt vom 23. Dezember 1931 (RGBl. I S. 793; BGBl. III 7611-5-1) und

16.
die Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über Zinssenkung auf dem Kapitalmarkt vom 26. März 1932 (RGBl. I S. 171; BGBl. III 7611-5-2).


Artikel 79 Aufhebung der Verordnung über die Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank -



(7621-2-1)

Die Verordnung über die Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank - in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7621-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 80 Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute



(7621-3)

Die Verordnung des Reichspräsidenten über die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7621-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 81 Aufhebung von Vorschriften über die Preußische Landesrentenbank sowie die Errichtung und Liquidation der Deutschen Rentenbank



(7625-3 und 7627-7 bis 7627-9)

Es werden aufgehoben:

1.
die §§ 10 bis 18, 21 bis 31 und 33 des Preußischen Landesrentenbankgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1931 (Preußische Gesetzsammlung S. 154; BGBl. III 7625-3), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. August 1980 (BGBl. I S. 1558) geändert worden ist,

2.
die Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank vom 15. Oktober 1923 (RGBl. I S. 963; BGBl. III 7627-7),

3.
die Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank vom 15. Oktober 1923 vom 14. November 1923 (RGBl. I S. 1092; BGBl. III 7627-7-1),

4.
das Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen vom 30. August 1924 (RGBl. 1924 II S. 252; BGBl. III 7627-8),

5.
die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen vom 31. Januar 1925 (RGBl. 1925 II S. 29; BGBl. III 7627-8-1) und

6.
das Gesetz über die Rentenbankgrundschuld vom 11. Mai 1949 (WiGBl. S. 79; BGBl. III 7627-9).


Artikel 82 Aufhebung der Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten



(7625-8)

Die Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7625-8, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 83 Aufhebung des Gesetzes über die anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen



(7811-5)

Das Gesetz über die anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7811-5, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 84 Auflösung des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes



(7831-1-43-16-1)

Artikel 11 Absatz 2 und 5 des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560) wird aufgehoben.


Artikel 85 Aufhebung der Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien



Die Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien vom 11. Januar 1999 (BGBl. I S. 11), die zuletzt durch Verordnung vom 20. April 2000 (BGBl. I S. 602) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 86 Aufhebung des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz


Artikel 86 ändert mWv. 15. Dezember 2010 HdlKlHolzG

(790-14)

Das Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz vom 25. Februar 1969 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 211 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 87 Änderung des Bundesjagdgesetzes


Artikel 87 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 BJagdG § 43

(792-1)

§ 43 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 88 Änderung des Tarifvertragsgesetzes


Artikel 88 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 TVG § 10

(802-1)

§ 10 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 223 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 werden die Wörter „und Anordnungen auf Grund der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 691) und ihrer Durchführungsverordnung vom 23. April 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 222)" gestrichen.

2.
In Absatz 2 erster Halbsatz werden die Wörter „und die in Absatz 1 bezeichneten Anordnungen" gestrichen.


Artikel 89 Aufhebung des Gesetzes über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlass von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus Anlass von Berufskrankheiten



(8231-3)

Das Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlass von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus Anlass von Berufskrankheiten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 90 Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten



(8231-22)

In Artikel 2 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vom 29. Oktober 1971 (BGBl. 1971 II S. 1169) werden die Wörter „(§ 551 Abs. 1 Satz 2 Reichsversicherungsordnung)" durch die Wörter „(§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch)" ersetzt.


Artikel 91 Änderung des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes



(8232-10-19)

§ 28 des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), das durch Artikel 47 Nummer 11 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 92 Änderung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes



(8232-10-20)

Artikel 3 § 3 des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1040, 1744), das zuletzt durch Artikel 3 Nummer 5 des Gesetzes vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 297) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 93 Änderung des Rentenreformgesetzes



(826-26)

Artikel 6 §§ 2, 3 und 6 des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 94 Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes


Artikel 94 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 RÜG Artikel 35

(826-30-1)

Artikel 35 Absatz 1 Nummer 1 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), das zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 95 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 95 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 SGB III § 416a, § 426

(860-3)

Die §§ 416a und 426 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1480) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 96 Aufhebung des Gesetzes über Postkleiderkassen



(900-6)

Das Gesetz über Postkleiderkassen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-6, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 97 Änderung des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes


Artikel 97 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 PostSVOrgG § 3, § 4

(900-10-2)

Die §§ 3 und 4 des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2338), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 101 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 98 Änderung der Postunfallkassenverordnung


Artikel 98 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 PUKV § 2

(900-10-2-1)

§ 2 der Postunfallkassenverordnung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 20), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 102 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 99 Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1971


Artikel 99 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. Dezember 2010 VerkFinG 1971 Artikel 1

(910-7)

Artikel 1 § 2 und 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 100 Änderung des Personenbeförderungsgesetzes


Artikel 100 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 PBefG § 15

(9240-1)

§ 15 Absatz 5 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 21 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 101 Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs



(932-1)

In § 4 Absatz 2 des Gesetzes über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 932-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 100 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert worden ist, werden die Wörter „vom 3. Mai 1886," gestrichen und die Angabe „(Reichsgesetzbl. S. 131)" durch die Wörter „in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-11, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 19 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert worden ist" ersetzt.


Artikel 102 Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen


Artikel 102 wird in 1 Vorschrift zitiert

(940-4)

§ 1 Absatz 2 und 3 und § 5 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 940-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 311 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 103 Änderung des Gesetzes über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser



(942-4)

Die §§ 4 und 18 des Gesetzes über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 942-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 75 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 104 Aufhebung der Ersten Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen



(9513-11)

Die Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-11, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 281 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 105 Änderung des Seelotsgesetzes


Artikel 105 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 SeeLG § 6

(9515-1)

§ 6 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2008 (BGBl. I S. 1507) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Nach näherer Bestimmung einer Lotsverordnung (§ 5 Absatz 1) können Vorhaltung, Unterhaltung und Betrieb von Lotseinrichtungen den Lotsenbrüderschaften oder der Bundeslotsenkammer mit deren Zustimmung übertragen oder damit natürliche oder juristische Personen beauftragt werden. Lotsenbrüderschaften und Bundeslotsenkammer können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden juristische Personen des privaten Rechts mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben beauftragen."

2.
Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Fachaufsicht erstreckt sich auch auf mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragte natürliche oder juristische Personen."


Artikel 106 Änderung der Allgemeinen Lotsverordnung


Artikel 106 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 ALV § 6

(9515-15)

§ 6 der Allgemeinen Lotsverordnung vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1290), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„§ 6 Durchführung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen

Die Durchführung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen in den Seelotsrevieren Ems, Weser I, Weser II/Jade, Elbe, Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde wird der Bundeslotsenkammer übertragen, soweit diese Durchführung bisher von den Lotsenbrüderschaften wahrgenommen worden ist. Eine solche Übertragung auf Dritte bleibt unberührt. Die Durchführung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen in dem Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund wird an private natürliche oder juristische Personen vergeben."


Artikel 107 Aufhebung der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes



(III-15)

Die Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes vom 5. Oktober 1949 (ZVOBl. I Nr. 89 S. 765; BGBl. 1990 II S. 1157) wird aufgehoben.


Artikel 108 Aufhebung des Gesetzes über die Sozialversicherung



(VIII-25, VIII-34, VIII-35, X-33, X-35, X-2, X-5)

Das Gesetz über die Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 109 Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages



Folgende Maßgaben zum Bundesrecht der Anlage I des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 907) sind nicht mehr anzuwenden:

1.
in Kapitel III

in Sachgebiet C: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht,

in Abschnitt III,

in Nummer 3

a)
Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 957), davon ausgenommen § 116,

b)
Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 957),

c)
Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 957),

d)
Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 957),

e)
Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 958),

f)
Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 958), davon ausgenommen § 1 Absatz 1;

2.
in Kapitel VI

a)
in Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterinärwesen,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1010),

bb)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1010),

cc)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1010),

dd)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1013),

ee)
Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1014),

ff)
Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1014),

gg)
Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1014),

hh)
Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1014),

ii)
Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1014),

jj)
Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1015),

kk)
Nummer 15 (BGBl. 1990 II S. 1015),

ll)
Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 1015),

b)
in Sachgebiet C: Marktordnung für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1016),

bb)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1016),

cc)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1016),

c)
in Sachgebiet F: Forstwirtschaft, Jagdwesen und Fischerei

Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1018);

3.
in Kapitel VIII

a)
in Sachgebiet A: Arbeitsrechtsordnung,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1020),

bb)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1020),

cc)
in Nummer 5 Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1020),

dd)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1021),

ee)
in Nummer 7

aaa)
Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1021),

bbb)
Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1021),

ccc)
Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1021),

ddd)
Buchstabe e Doppelbuchstabe aa (BGBl. 1990 II S. 1021),

ff)
Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1022),

gg)
in Nummer 11 Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1022),

hh)
Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1022),

ii)
Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1023),

b)
in Sachgebiet B: Technischer Arbeitsschutz,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1026),

bb)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1027),

cc)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1027),

dd)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1027),

ee)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1027),

ff)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1027),

gg)
Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1027),

hh)
Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1028),

ii)
in Nummer 9 Buchstabe a und b (BGBl. 1990 II S. 1028),

jj)
Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1029),

kk)
in Nummer 12 Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1029),

ll)
Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1030),

mm)
Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1030),

c)
in Sachgebiet C: Sozialer Arbeitsschutz,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1030),

bb)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1031),

cc)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1031),

dd)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1031),

ee)
Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1031),

ff)
Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1031),

gg)
Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1031),

hh)
Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1031),

ii)
Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1031),

jj)
Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1031),

kk)
Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1031),

d)
in Sachgebiet D: Übergreifende Vorschriften des Sozialrechts,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1032),

bb)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1032),

cc)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1032),

dd)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1032),

e)
in Sachgebiet E: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung, Arbeitslosenversicherung,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1039),

bb)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1040),

cc)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1040),

dd)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1040),

ee)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1040),

ff)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1041),

gg)
Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1041),

f)
in Sachgebiet F: Sozialversicherung (Allgemeine Vorschriften),

in Abschnitt III

 
aa)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1047),

bb)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1047),

cc)
Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1048),

g)
in Sachgebiet G: Krankenversicherung - Gesundheitliche Versorgung,

in Abschnitt III

 
aa)
in Nummer 2 Buchstabe b und c (BGBl. 1990 II S. 1055),

bb)
in Nummer 3 Buchstabe b und c (BGBl. 1990 II S. 1056),

cc)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1056),

dd)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1056),

ee)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1056),

ff)
Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1056),

gg)
Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1056),

hh)
Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1056),

h)
in Sachgebiet I: Gesetzliche Unfallversicherung,

in Abschnitt III

aa)
in Nummer 1

aaa)
Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1062),

bbb)
Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1063),

ccc)
Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1063), ausgenommen Absatz 8 Nummer 2,

ddd)
Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1065),

eee)
Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 1066),

fff)
Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 1066),

bb)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1066),

cc)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1066),

dd)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1066),

ee)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1066),

ff)
Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1066),

i)
in Sachgebiet K: Soziales Entschädigungsrecht und Rehabilitation,

in Abschnitt III

aa)
in Nummer 1

aaa)
Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1067),

bbb)
Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1067),

ccc)
Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1067),

ddd)
Buchstabe i (BGBl. 1990 II S. 1068),

eee)
Buchstabe k (BGBl. 1990 II S. 1068),

fff)
Buchstabe l (BGBl. 1990 II S. 1068),

ggg)
Buchstabe m (BGBl. 1990 II S. 1068),

bb)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1068),

cc)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1068),

dd)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1068),

ee)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1068),

ff)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1068),

gg)
Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1068),

hh)
Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1068),

ii)
Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1068),

jj)
Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1069),

kk)
Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1069),

ll)
Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1069),

mm)
Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1069),

nn)
Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1069),

oo)
Nummer 15 (BGBl. 1990 II S. 1069),

pp)
Nummer 16 (BGBl. 1990 II S. 1069),

qq)
Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 1069),

rr)
in Nummer 18

aaa)
Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1069),

bbb)
Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1070),

ccc)
Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 1070),

ddd)
Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 1070),

ss)
Nummer 19 (BGBl. 1990 II S. 1070),

tt)
Nummer 20 (BGBl. 1990 II S. 1070),

uu)
Nummer 21 (BGBl. 1990 II S. 1070);

4.
in Kapitel X

a)
in Sachgebiet B: Jugend

in Abschnitt III Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1072),

b)
in Sachgebiet C: Zivildienst,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1074),

bb)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1074),

c)
in Sachgebiet D: Gesundheitspolitik,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1087),

bb)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1088),

cc)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1088), ausgenommen Buchstabe c Satz 1,

dd)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1088),

ee)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1089),

d)
in Sachgebiet E: Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht

Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1089 bis 1091),

e)
in Sachgebiet F: Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht

Abschnitt III Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1091),

f)
in Sachgebiet H: Familie und Soziales,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1095),

bb)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1095),

cc)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1096),

dd)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1096),

ee)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1096),

ff)
Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1096),

gg)
Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1096),

hh)
Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1096),

ii)
Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1096);

5.
in Kapitel XI

a)
in Sachgebiet A: Eisenbahnverkehr

in Abschnitt III Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1099),

b)
in Sachgebiet B: Straßenverkehr,

in Abschnitt III

aa)
in Nummer 1 Buchstabe b, c, d und e (BGBl. 1990 II S. 1099),

bb)
in Nummer 2

aaa)
Absatz 1 (BGBl. 1990 II S. 1100),

bbb)
Absatz 4 (BGBl. 1990 II S. 1100),

ccc)
Absatz 5 (BGBl. 1990 II S. 1100),

ddd)
Absatz 13 (BGBl. 1990 II S. 1101),

eee)
Absatz 14 (BGBl. 1990 II S. 1101),

fff)
Absatz 15 (BGBl. 1990 II S. 1101),

ggg)
Absatz 16 (BGBl. 1990 II S. 1101),

hhh)
Absatz 20 (BGBl. 1990 II S. 1101),

iii)
Absatz 28 (BGBl. 1990 II S. 1101),

jjj)
Absatz 29 (BGBl. 1990 II S. 1101),

kkk)
Absatz 34 (BGBl. 1990 II S. 1102),

lll)
Absatz 35 (BGBl. 1990 II S. 1102),

mmm)
Absatz 36 (BGBl. 1990 II S. 1102),

nnn)
Absatz 46 (BGBl. 1990 II S. 1103),

ooo)
Absatz 47 (BGBl. 1990 II S. 1103),

cc)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1103),

dd)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1103),

ee)
in Nummer 8 Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1103),

ff)
Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1104),

gg)
Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1104),

hh)
Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1104),

ii)
Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1104),

jj)
Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1104),

kk)
in Nummer 14 Buchstabe a, b, c, e und g (BGBl. 1990 II S. 1104),

ll)
in Nummer 15 Buchstabe a, b, c, d und g (BGBl. 1990 II S. 1105),

mm)
Nummer 16 (BGBl. 1990 II S. 1105),

nn)
Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 1105),

oo)
Nummer 18 (BGBl. 1990 II S. 1105),

c)
in Sachgebiet C: Luftfahrt,

in Abschnitt III

aa)
in Nummer 1 Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1106),

bb)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1106),

cc)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1106),

dd)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1106),

d)
in Sachgebiet D: Seeverkehr,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1107),

bb)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1107),

cc)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1107),

dd)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1108),

ee)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1108),

ff)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1108),

gg)
in Nummer 7 Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1108),

hh)
Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1108),

ii)
Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1109),

e)
in Sachgebiet E: Binnenschifffahrt und Wasserstraßen,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1110),

bb)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1110),

f)
in Sachgebiet G: Allgemeine verkehrliche Bestimmungen

Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1112);

6.
in Kapitel XII

a)
in Sachgebiet A: Immissionsschutzrecht,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1115),

bb)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1115),

cc)
Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1115),

dd)
Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1115),

b)
in Sachgebiet C: Wasserwirtschaft,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1116),

bb)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1117),

cc)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1117),

dd)
Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1117),

c)
in Sachgebiet E: Chemikalienrecht,

in Abschnitt III

aa)
Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1118),

bb)
Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1118),

d)
in Sachgebiet F: Naturschutz und Landschaftspflege

Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1119);

7.
in Kapitel XIV

Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1128);

8.
in Kapitel XVI

in Sachgebiet C: Berufliche Bildung

in Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 1135).


Artikel 110 Änderung weiterer Rechtsvorschriften


Artikel 110 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 BZRG § 60, DVLStHV § 9, GKG Anlage 1, SGB I § 21b, § 68, SachenRBerG § 52, § 116

(1) In § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) geändert worden ist, werden die Wörter „(§§ 9 bis 16, 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes)" durch die Wörter „(§§ 9 bis 16 des Jugendgerichtsgesetzes)" ersetzt.

(2) In der Anmerkung zu Nummer 2213 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, werden die Wörter „der §§ 74a, 85a ZVG, § 13 oder § 13a des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt" durch die Wörter „des § 74a oder des § 85a ZVG" ersetzt.

(3) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), das zuletzt durch Artikel 61 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 52 Absatz 2 werden vor der Angabe „§ 14 Abs. 1" die Angabe „§ 13 Absatz 2," eingefügt und die Wörter „und § 21 des Erbbaurechtsgesetzes" gestrichen.

2.
In § 116 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 122" durch die Angabe „§ 111" ersetzt.

(4) § 9 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine vom 15. Juli 1975 (BGBl. I S. 1906), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(5) Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 5 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 21b Absatz 1 werden die Wörter „Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" durch die Wörter „Fünften Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes" ersetzt.

2.
In § 68 Nummer 17 werden die Wörter „das Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" durch die Wörter „der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes" ersetzt.


Artikel 111 Bekanntmachungserlaubnis



Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit können im Bundesgesetzblatt bekannt machen, welche Maßgaben zum Bundesrecht der Anlage I des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 907) in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich weiter anzuwenden sind. Sie können dabei alle bis zum Tag der Bekanntmachung verkündeten Rechtsvorschriften berücksichtigen, die die Nichtanwendung oder das Außerkrafttreten solcher Maßgaben bestimmt haben. Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.


Artikel 112 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Dezember 2010.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger