Zweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung (22. MarktStrGDV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 12 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 Satz 1 des Marktstrukturgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBl. I S. 2134) verordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft:

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung aus den Erzeugnissen

KN-Code	Erzeugnisse
ex Kapitel 07	Pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung
ex Kapitel 10
ex Kapitel 12
ex Kapitel 1404
ex 5301	Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Abfälle davon
ex 5302	Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen, Abfälle davon

Gruppen verwandter Erzeugnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes, für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, zu bestimmen und die Mindestanbaufläche oder Mindesterzeugungsmenge nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes sowie die Mindestmenge und Mindestdauer eines Liefervertrages nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes festzulegen.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft.