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Zitierungen von § 9d MOG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9d MOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 10 MOG Rücknahme, Widerruf, Erstattung (vom 23.01.2016)
... Fällen der §§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d , sind, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 ... nach den §§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d , zur Erstattung von zu Unrecht gewährten rechtlich erheblichen Vorteilen auch Dritte ... Fällen der §§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d , sind, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung ...
§ 11 MOG Beweislast (vom 23.01.2016)
... nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d , in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der für die Gewährung des rechtlich ...
§ 31 MOG Zuständigkeit für die Durchführung (vom 27.07.2022)
...  2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f und t, die §§ 9b, 9c und 9d , 15 und 16 die Marktordnungsstelle, die Bundesfinanzverwaltung oder die Sozialversicherung ...
§ 36 MOG Bußgeldvorschriften (vom 23.01.2016)
... a) § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, b) § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, ... auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, c) § 6a Absatz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, ... 1 oder § 12 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, d) § 9b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9d Absatz 1,  ... Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, d) § 9b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9d Absatz 1, e) § 9d Absatz 2 Satz 1, § 21 Satz 1 Nummer 3 oder § 24 ... d) § 9b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9d Absatz 1, e) § 9d Absatz 2 Satz 1, § 21 Satz 1 Nummer 3 oder § 24 Absatz 1 oder f) § 15 ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung (AgrarErzAnpBeihV)
V. v. 27.07.2022 BAnz AT 27.07.2022 V1; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 04.01.2023 BGBl. I Nr. 7
Sonstige
Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung, zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung und zur Änderung der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung
V. v. 04.01.2023 BGBl. I Nr. 7
 
Zitat in folgenden Normen

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1254; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 101
§ 221a SGB VII Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (vom 27.07.2022)
... Maßnahme zur Marktstützung im Sinne der §§ 9b, 9c und 9d des Marktorganisationsgesetzes verarbeiten, soweit dies zur Durchführung oder Kontrolle der Beihilfegewährung ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Fünftes Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 642
Artikel 1 5. MOGÄndG Änderung des Marktorganisationsgesetzes
... 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2, §§ 8, 9, 9a, 9b, 9c, 9d , 15, 16, 21 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und § 27 Nummer 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1174
Artikel 11a RL2019/1152-UG Änderung des Marktorganisationsgesetzes
...  2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f und t, die §§ 9b, 9c und 9d , 15 und 16 die Marktordnungsstelle, die Bundesfinanzverwaltung oder die Sozialversicherung ...
Artikel 11b RL2019/1152-UG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... Maßnahme zur Marktstützung im Sinne der §§ 9b, 9c und 9d des Marktorganisationsgesetzes verarbeiten, soweit dies zur Durchführung oder Kontrolle der Beihilfegewährung ...

Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
G. v. 16.01.2016 BGBl. I S. 52
Artikel 1 2. AgrarMRÄndG Änderung des Marktorganisationsgesetzes
... 9e, 13, 15 und 16" ersetzt. 13. Nach § 9c wird folgender § 9d eingefügt: „§ 9d Weitere Finanzierung außergewöhnlicher ... 13. Nach § 9c wird folgender § 9d eingefügt: „§ 9d Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne ... „§§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d ," ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 6 ... „nach den §§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d , zur Erstattung von zu Unrecht gewährten rechtlich erheblichen Vorteilen" ersetzt. ... „§§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d ," ersetzt. bb) Die Wörter „die gewährte Vergünstigung" ... nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d , in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der für die Gewährung des rechtlich ... 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2, §§ 8, 9, 9a, 9b, 9c, 9d , 15, 16, 21 Nummer 3 und § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder die ... § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, b) § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, ... auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, c) § 6a Absatz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, ... 1 oder § 12 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, d) § 9b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9d Absatz 1,  ... 2 oder § 9d Absatz 1, d) § 9b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9d Absatz 1, e) § 9d Absatz 2 Satz 1, § 21 Satz 1 Nummer 3 oder § 24 ... d) § 9b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9d Absatz 1, e) § 9d Absatz 2 Satz 1, § 21 Satz 1 Nummer 3 oder § 24 Absatz 1 oder f) § 15 ...