Änderung § 96a SVG vom 09.08.2019

§ 96a SVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.08.2019 geltenden Fassung

§ 96a SVG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.08.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 18 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147

(Text alte Fassung)

§ 96a

(Text neue Fassung)

§ 96a Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind, ist § 25 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 10 und § 27 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden; § 94c ist in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist. ² Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Versorgungsempfängers.

(2) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten, die bis zum 31. Dezember 2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt Folgendes:

(Text alte Fassung)

1. § 26 Abs. 10 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:


Zeitpunkt der Versetzung
in den Ruhestand | Minderung des Ruhegehaltes
für jedes Jahr des
vorgezogenen Ruhestandes
(vom Hundert) | Höchstsatz der
Gesamtminderung
des Ruhegehaltes
(vom Hundert)

vor dem 1.1.2002 | 1,8 | 3,6

vor dem 1.1.2003 | 2,4 | 7,2

vor dem 1.1.2004 | 3,0 | 10,8

(Text neue Fassung)

1. § 26 Absatz 10 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:


Zeitpunkt der
Versetzung
in den Ruhestand | Minderung des
Ruhegehalts
für jedes Jahr
des vor-
gezogenen
Ruhestands
(Prozent) | Höchstsatz
der Gesamt-
minderung
des Ruhe-
gehalts
(Prozent)

vor dem
1. Januar 2002 | 1,8 | 3,6

vor dem
1. Januar 2003 | 2,4 | 7,2

vor dem
1. Januar 2004 | 3,0 | 10,8

(Textabschnitt unverändert)

2. § 25 Abs. 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:


Zeitpunkt der Versetzung
in den Ruhestand | Umfang der Berücksichtigung
als Zurechnungszeit in Zwölfteln

vor dem 1.1.2002 | 5

vor dem 1.1.2003 | 6

vor dem 1.1.2004 | 7